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Korrespondenz mit Niki Glattauer, Autor, Kolumnist, Lehrer, Kritiker der politischen Zustände und Freund seit mehr als 30 Jahren.Kommentare erwünscht
Mohammed am Tanzparkett
Zuerst die erste gute Nachricht: Der Papst, dieser Tage on tour durch das Morgenland, warnte ebendort vor „religiösem Extremismus“. Die zweite: Sandra Pires hat die „Dancing Stars“ nicht gewonnen. Jetzt die schlechten: a) der Papst meinte leider nicht H.C. Strache b) Sandra Pires ist jetzt echt sauer. In TV-Media sagt sie: „Ich wurde rausgemobbt! Man hat mich als Zicke bezeichnet“ Und solches einer bekennenden Katholikin, deren Lieblingszitat aus der Bibel der Satz ist: „Lasset die Kinder zu mir kommen.“ Damit outete sie sich seinerzeit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kardinal Schönborn bei einem „Countdown zur Missionierung Wiens“(das hieß damals wirklich so!). Gottlob ist der Inder nur ein Inder, und kein Moslem. Nicht auszudenken, was Straches Hausreimer Kickinger dazu eingefallen wäre: Dancing Star aus Austria statt Mohammed am Tanzparkett Okay, das waren jetzt acht Worte statt der drei, die die FPÖ üblicherweise zusammenbringt: Abendland in Christenhand Mit einem solchen Spruch in eine Europa-Wahl zu gehen. Im 21. Jahrhundert …! Ein Wahnsinn normal, hätte Hans Orsolics selig gesagt. Unsere Parteien finden das offenbar weniger. Oder sie finden es eh und sagen es halt nicht. Das Blöde ist ja schon: Wer jetzt öffentlich gegen solche Sprüche auftritt, hat bei der EU-Wahl schon verloren: Die, die solche Sprüche ebenso für einen Wahnsinn halten, hätte Hace ohnedies nie erreicht; die, die länger als zwei Minuten darüber nachdenken müssten, warum der Spruch ein Wahnsinn ist, hätte er schon in der Tasche: Das wären 90 Prozent der Kirchengänger über 60; 90 Prozent der Nachtwerk-Gänger unter 18. 90 Prozent der Neo-Österreicher mit christlichen Omas und Opas in Kroatien, Polen oder Serbien. Und dazu noch alle jene, die auf Reime abfahren, egal, was drinnen steht: also 90 Prozent der Krone-Leser. Im Ernst: Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis sich nach einem Gemetzel sagen wir in der Türkei oder in Ägypten eine Gruppe von „Kreuzrittern“ zu dem Anschlag, nein: „Befreiungsschlag“ bekennen wird. „Am 9/11 hat uns das Böse dem den Krieg erklärt. Ab jetzt wird zurück geschossen!“ Oder a la Kickinger: Muselmann, jetzt bist du dran. Wir reiten ’gen Afghanistan. Oder so. Wird es nach dem politischen Paradigmenwechsel in den USA doch wieder Europa sein – ein Europa der Straches & Co. -, das die Menschen in den globalen Kreuzzug führt? Die Zeichen stehen ähnlich günstig wie vor ca. 1000 Jahren: Unsere Wirtschaft ist im Arsch. Die Menschen haben nichts. Sind nichts. Und wollen endlich wieder etwas sein. Die paar Pferde, die uns ins Morgenland führen, werden sich schon auftreiben lassen. Vielleicht nimmt man ja diesmal auch das Automobil, man könnte zum Beispiel bei Opel einen größeren Posten in Auftrag geben, 100.000, 2000.000 Kadetts für den Mot-Marsch ins Morgenland, das würde dann auch die christliche Autoproduktion wieder ankurbeln, ganz zu schweigen vom Aufblühen der Zulieferindustrie auf der zähen Strecke … Schluss mit Ernst. Lustig ist ja zB, dass du den JULIs das Antreten bei der EU-Wahl ermöglicht hast. Da wird das unsympathische LIF (Ausnahme: Heide Sch.) ganz schön geschaut haben. Bisher haben sich die Jung-Liberalen ja primär mit Studentenpolitik beschäftigt. Den größten Platz auf ihrer homepage nimmt immer noch ein Aufruf zu den ÖH-Wahlen ein. Wobei die JULIs – Liberale eben - die ÖH als solche gleich einmal ablehnen. Das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft lehnen wir jedoch ab, da wir der Meinung sind, dass eine Interessenvertretung auf Freiwilligkeit beruhen sollte. Hm, Kommunisten sind das also keine. Immerhin trägt der Spitzenkandidat – offenbar als Markenzeichen – einen Cowboyhut. Das beruhigt: Auf Feldzüge gegen Indianer ließen sich nicht einmal mehr die Krone-Leser heiß machen… Mohammed am Tanzparkett möchte es dir nur sagen falls es dich überhaupt interessiert... Ich habe NIE gesagt das ich RAUSGEMOBBT bin. Manfred Krammer der Journalist der diese Geschichte geschrieben hat kann das bestätigen. Die Zeitungen erfinden sachen und dann bleibt es hängen an der Person... aber das, kennen wir alle schon... ich bin überhaupt nicht sauer, habe es auch NIE gesagt, ich habe eine sehr schöne, lehrreiche Zeit gehabt bei Dancing Stars. Um ehrlich zu ein ich war schon sehr froh, ich hatte konzerte und habe nicht gewusst wie ich das schaffen sollte. ;-) Warum haßt du mich so sehr um so was zu schreiben???? Na engentlich wurscht... Ist es auch von dir erfunden als Journalist " Lasset die Kinder zu mir kommen" ? Weiss nicht ob ich jemals eine Antwort von dir bekommen werde, du musst einer sehr beschäftigte Person sein, aber mir wars ein Berdürfniss dir zu schreiben. Wünsche dir alles liebe, Sandra Pires Mohammed am Tanzparkett Liebe Frau Pires, bitte nicht böse sein! Dass Sie die Ihnen im TV-Media in den Mund gelegten Aussagen nicht gemacht haben, glaube ich Ihnen - im Zweifel - gern. Dass aber auch die Sache mit den kommenden Kinderlein nicht stimmt, schon weniger. Oder zitiert jetzt auch schon die kath.press falsch??? Wien (www.kath.net, pb) - Der Countdown läuft. Der "1. Internationale Kongress für eine Neue Evangelisation" und die Stadtmission beginnen am Abend des 23. Mai am Wiener Stephansplatz. (...) Die Stadt sei bereits in der Antike ein "Ort der Ausbreitung des Christentums" gewesen, erinnerte der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, bei der Pressekonferenz. Üblicherweise herrsche die Meinung, das Land sei verwurzelt in religiösen Traditionen, die Stadt sei "entwurzelt". Es habe eine "Trendwende" gegeben, betonte der Kardinal. In den meisten Großstädten Europas sei der Kirchenbesuch gestiegen. "Die Stadt ist ein 'melting pot'", sagte Schönborn. (...) Die aus Osttimor stammende Sängerin Sandra Pires öffnete kurz vor der Pressekonferenz gemeinsam mit Kardinal Schönborn die "Rote Türe" des "Countdowns" zur Stadtmission. "Lasset die Kinder zu mir kommen", schrieb sie auf die Türe, die mittlerweile voll beschrieben ist mit den Lieblings-Bibelstellen prominenter Persönlichkeiten. Pires, die mit ihrer kleinen Tochter Lea bei der Pressekonferenz teilnahm, ... (usw.) ein freundliches Grüß Gott also, ng
Mölzer gegen Stadler
Zuerst verspielt der Wiener Sportklub in Würmla gegen Würmla den Ostliga-Meister-Titel, dann verschenkt Rapid gegen Sturm den Bundesliga-Meister-Titel an die unsympathischen Salzburger (nur deren niederländischer Trainer ist offensichtlich ein Guter, aber ausgerechnet den will in Salzburg keiner), und jetzt sieht s so aus, als würden auch die EU-Wahlen wieder einmal den total falschen Sieger bringen – den Nicht-Wähler nämlich. Bei der Europawahl am 7. Juni droht in Österreich aber auch in anderen EU-Ländern eine historisch niedrige Wahlbeteiligung, meldete die APA mit Berufung auf eine noch unveröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europaparlaments an rund 30.000 EU-Bürgern. EU-weit würden nur 34 Prozent der Befragten „wahrscheinlich“ zur Wahl gehen. Bei den Nicht-Gehern ganz vorne mit dabei ist Österreich. Hier erklärte nur jeder Fünfte (21 Prozent), wahrscheinlich an dem Urnengang teilzunehmen. Nur in Polen waren das mit 13 Prozent noch weniger. Um ehrlich zu sein: Den Polen kenne ich nicht. Aber genau so ehrlich gesagt: Den Österreicher verstehe ich. WEN BITTE SOLLE ER DENN DIESMAL WÄHLEN GEHEN??? Strasser? Martin?? Stadler??? Da hätte man ja genauso gut die Dancing Stars antreten lassen können –die wären wenigstens nicht voll grauslich gewesen sondern halb lustig (wenn man von Maggie Entenfellner absieht, die kommt von der „Krone“, da kann man gar nicht lustig sein, aber das ist jetzt eine andere Geschichte) Stadler gegen Mölzer also. Das wird Brutalität, schrieb der KURIER. Ich finde, das ist noch untertrieben. Ich finde ja, Stadler gegen Mölzer führt die ganze Wahl ad absurdum: Zwei deklarierte EU-Gegner als Spitzenkandidaten in einer Wahl für das Europäische Parlament! Das ist ja so, als würde man Riegler und Neugebauer zu Leitern einer Bildungsreformkommission bestellen, oder Ahmadinejad zum UNO-Generalsekretär, aber auch das sind andere Geschichten. Wie kann denn so eine EU-Wahldiskussion zwischen Stadler und Mölzer aussehen? - Du, Andi, ich find die ganze EU eigentlich oasch. - So brauchst mir jetzt gar nicht kommen, Waldi, ich find sie nämlich immer schon noch oascher. - Ich hab sie schon unterm Jörg echt oasch gefunden. - Und ich schon unterm Steger. - Peter. - Wer? - Ich unterm Peter. Der SA-Kamerad, der die FPÖ in den Kreisky-Zeiten führen durfte… - Ach der. Aber der ist ja gar nichts. Unterm Adolf hätte es eine EU überhaupt nicht gegeben. - Jedenfalls keine oasche in Brüssel, sondern eine deutsche in Berlin. Usw. Die anderen Kandidaten sind wie gesagt auch nicht gerade das, was man einen Reißer nennt. In dem Magazin „Stadt.Blicke“ pries Gio Hahn (Minister) die ÖVP-Kandidaten mit folgenden Worten: „Europa kann nur mir unser aller Beteiligung wachsen. Mit Ernst Strasser als Spitzenkandidaten und Othmar Karas als Wiener Kandidaten haben wir zwei Garanten dafür, Europa zum ,Wachsen’ zu bringen (…)“ Europa zum Wachsen bringen. Was bitte soll das denn heißen??? Mit Ernst Strasser hatte Österreich einst einen Garanten für das nationale Umfärben. Meint Hahn mit Wachsen also vielleicht Wachseln? Vielleicht, weil wir eine Skination sin.. äh waren? Servas, die Wadln, kann man da nur sagen… Und die Linken? Die Grünen haben mit Voggenhuber einen jener Politiker hinaus gewählt, denen man zumindest Europa-Kompetenz bescheinigen konnte (und durch eine Dame ersetzt, die Lunacek heißt und eh gut sein soll, aber ob das die Wählerin auch nur irgendwo kratzt?) Und die Roten verzichteten zu Gunsten einer scheinbar besseren Positionierung im ORF sogar mehr oder weniger offiziell auf die Bestellung eines EU-Kommissars. Ein noch deutlicheres Zeichen konnte Dichand… äh Faymann gar nicht setzen. In Brüssel wird, schreibt der „Falter“ zu Recht, ein „wirtschaftsliberaler Kurs“ gefahren. Die früher so genannten „Sozialliberalen“, zu denen ja auch du, Karin, dich zählst, werden also solche entweder nicht wahr genommen oder ihre Stimmen sind nicht kräftig genug. Sozialdemokratische Töne werden in Brüssel sowieso seit Jahren kein mehr angeschlagen – ob einer wie Hannes Swoboda wirklich das richtige Organ für die Trendwende hat? Apropos Organ. Hans Peter „die Stimme“ Martin würde in Brüssel sooo gern weiternervensägen. Aber Hans Dichand sagt und sagt (ihm und uns) nicht, ob er ihn noch lieb genug dafür hat. Dieses Schicksal ist dir jedenfalls erspart geblieben. Die „Krone“ hat dich nicht lieb. „News“ hat dich nicht lieb. Der „Falter“ hat dich nicht lieb. Und alle irgendwie ziemlich eindeutig. Unlängst hat mich einer sogar darauf angesprochen: Sag, was hat die Resetarits eigentlich falsch gemacht? Falsch?, hab ich gesagt, du meinst wohl richtig… Mölzer gegen Stadler mmh.. PETA. People eating tasty animals..
Guantanamera
Das sei keine Frage, die „binnen Wochen oder Monaten zu lösen sei“, sagte der EU-Ratsvorsitzende – und – futsch! - vom Ratstisch war das Thema. Hatte Karel Schwarzenberg damit von Maßnahmen im Kampf gegen die globale Erwärmung gesprochen? Von Strategien gegen die drohende Massenarbeitslosigkeit? Von der Suche nach nachhaltigen Lösungen, was Europas fahrlässiger Abhängigkeit vom russ… äh… Putin’schen Bodenschätzen betrifft? Nein, es ging ganz pragmatisch um die Frage, ob Europa bereit ist, ein paar, von den USA seit Jahren schuldlos gefangen gehaltene Menschen, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht und die dorthin daher nicht zurück können, bei sich aufzunehmen. Anders herum: … oder ob wir sinngemäß sagen: Geht’s scheißen! Man möchte es ja nicht für möglich halten: Aber es gibt tatsächlich Regierungen in Europa, die sagen: Geht’ s scheißen! Hättet s euch halt nicht gefangen nehmen lassen! Hättet s euch halt rechtzeitig eure grauslichen Bärte rasiert? Was müsst s ’n auch akkurat andauernd den falschen Gott anbeten?, usw. Eine dieser Regierungen ist leider Österreich. Und findet sich damit in Allianz mit Polen, England, Holland und Dänemark. Bravo, Herr Spindelegger, der sagte den unfassbaren Satz: Österreich sei rein gesetzlich gar nicht in der Lage, solche Menschen aufzunehmen. „Wir würden gesetzwidrig handeln, wenn wir das täten.“ Weil ja nicht klar sei, wen man da überhaupt aufnehme: Flüchtlinge? Terrorverdächtige? Kriegsgefangene? Asylanten? Letzteres eher nicht, weil als Asylwerber müssten diese… äh Leute bekanntlich zuerst die Bundeshymne können und gelernt haben, wie der niederösterreichische Landeshauptmann heißt, bevor sie die betreffenden Formulare kriegen. Und dass die in Guantánamo solche Kurse angeboten haben, wird sich jetzt von unserer Regierung auch nicht so schnell klären lassen, auf Englisch. Bravo, Kanzler! Man stehe „voll zu dieser Linie“, hatte Werner Faymann nach dem Ministerrat seinem Minister den krummen Rücken gestärkt. Linie, hat er wörtlich gesagt. Ist das die österreichische Linie? Die russische Operndiva Anna soundso wird mir nix dir nix eingebürgert. Der Guantánamo-Häftling wird Jahre lang scheinheilig bedauert – pfui, Bush! Pfui, Amis! Pfui, Israel! - , aber ihm dann die Landesgrenzen zu öffnen? Immerhin war er ja offensichtlich „schwer verdächtig“ gewesen, Prozess hin oder her, Rechtstaatlichkeit hin oder her, da könnte dann ja jeder kommen, als nächster vielleicht O. J. Simpson…! Bravo Vizekanzler! Josef Pröll zeige „kein Verständnis“ dafür, dass Österreich ehemalige Häftlinge aufnehmen soll, hieß es in der Presseaussendung der Austria Presse Agentur. Das umstrittene Gefangenenlager sei von den USA eingerichtet worden, er sehe daher „überhaupt nicht ein“, wieso die Auflassung nun „auf dem Rücken anderer“ ausgetragen werden solle. Das überstrapaziert ja wirklich das Verständnis: einem Unfallopfer helfen zu sollen, das man gar nicht selber verunfallt hat. Könnt ja jeder um Hilfe bitten, der da blutend auf der Straße herum liegt. Oder einer Frau zur Hilfe kommen zu sollen, die man selber gar nicht vergewaltigen will. Wir sind schließlich wir. Und neutral. Und unsere Rücken sind für uns selber da. Und bravo Frau Ferrero-Waldner! Die sagte in ihrem Statement zum Thema: „Die Frage, was die EU zur Unterstützung der USA tun kann, ist in erster Linie von den EU-Staaten einzeln zu beantworten.“ Sie sage nicht etwa: „Die Frage, was die EU zur Unterstützung schuldlos gefangen gehaltener und vermutlich schwer misshandelter Menschen tun kann, ist in erster Linie von den EU-Staaten zu beantworten. Und sie sage natürlich erst recht nicht: „Die Frage, was die EU zur Unterstützung schuldlos gefangen gehaltener und vermutlich schwer misshandelter Menschen tun kann, ist in erster Linie eine Frage des Gewissens. Auch eines europäischen Gewissens.“ Gibt es nun eine europäische Identität oder gibt es die nicht? Berufen wir uns nun auf ein humanistisches Europa mit ethisch-moralischen Werten oder nicht? Wie es aussieht, tumma das lieber nicht. Schon gar nicht, wenn diplomatische Kollateralschäden zu erwarten sind, zumal mit Wirtschaftsmächten wie China, Russland oder Saudi-Arabien, einem der größten Handelspartner Österreichs im Nahen Osten Wie bekannt, geht es bei den rund 250 der 800 seit dem 11. Jänner 2002 in der kubanischen Guántanamo Bay Inhaftieren nämlich keineswegs um Häftlinge aus dem Irak. Sie kommen nach Angaben der New Yorker Bürgerrechts-Organisation „Center for Constitutional Rights“ (CCR/Zentrum für Verfassungsmäßige Rechte) aus dem Jemen (97 Inhaftierte), Afghanistan (27), Saudi-Arabien (13), sowie Bosnien-Herzegowina, Kanada, Tschad, Äthiopien, Indonesien oder Kasachstan. Etwa 60 dieser 250 Insassen können nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, weil sie dort, wie gesagt, allerlei Grauslichkeiten zu erwarten hätten, den Foltertod zum Beispiel. Konkret davon betroffen wären laut CCR 17 Chinesen, die der muslimischen Volksgruppe der Uiguren angehören, zwölf Algerier, zehn Syrier, zehn Tunesier, sowie Gefangene aus Libyen (7), Usbekistan (4), Ägypten (3), den Palästinensischen Gebieten (3), Russland (1), Aserbaidschan (1) und Tadschikistan (1). Dass sich diese überhaupt in Guántanamo befinden, ist schon ein Skandal für sich. Laut Amnesty ergab eine Studie zu rund 500 Gefangenen, dass nur fünf Prozent von US-amerikanischen Streit- und Sicherheitskräften gefangen genommen worden waren. 86 Prozent seien von anderen Regierungen „überstellt“ worden, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren Tausend US-Dollar, also gegen eine Art „Kopfgeld“. Nur zwei (!) Gefangene seien bisher einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden. Und selbst diese Verfahren vor einer Militärkommission seien nach internationalen Standards keine fairen Gerichtsverfahren gewesen. Mindestens zwölf Inhaftierte waren bei ihrer Gefangennahme laut Amnesty noch keine 18 Jahre alt, drei von ihnen befanden sich zu Jahresbeginn immer noch im Lager. Einer starb offenbar durch Selbstmord. Ihm war vorgeworfen worden, die Tochter eines anderen Häftlings während eines Einkaufs „verdächtig angesprochen“ und dabei „Gegenstände ausgetauscht“ zu haben, die sich allerdings später leider nicht mehr finden ließen. Ein anderer hatte „verdächtig gekocht“. Kein Witz! Ein US-Richter hat mit sinngemäß dieser Begründung den Antrag eines jemenitischen Guantánamo-Häftlings auf Haftentlassung abgelehnt. Der Koch Ghaleb Nassar Al Bihani wird seit mehr als sieben Jahren auf dem US-Stützpunkt in Kuba festgehalten. Nach eigenen Angaben arbeitete er als Küchenhilfe bei den Taliban in Afghanistan. Selbst habe er nicht auch nur einen Schuss aus einer Waffe abgegeben, er könne selbst gar nicht schießen. Der Richter entschied sich jedoch für die Rechtsauffassung, Al Bihani habe durch sein Kochen die Taliban unterstützt, was ihn zum Terroristen mache. Schon der große Napoleon, so der Richter in seiner Begründung, habe gesagt, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere. Also halten wir lieber fest an unseren guten alten europäischen Werten… und besingen beim Lagerfeuer die Guantanamera (= die Frau aus Guantánamo), statt dass wir viel Wind um ein paar Mustafas dort machen… Freude schöner Götterfunken. Guantanamera - ja unfassbar ! Wo sind heutzutage Persönlichkeiten mit menschlicher Größe und Mut zu eigenen Entscheidungen? PS: PETA Deutschland hat mir diesen Brief erstellt, dessem Inhalt ich mich anschließe: Sehr geehrte Frau Resetarits, ich möchte Sie bitten, in der ersten Lesung der Regulation on the Trade in Seal Products (COD 2008/0160) für ein komplettes EU-Verbot des Handels mit Robbenprodukten zu stimmen. Jahr für Jahr werden in Kanada, Namibia und anderenorts hunderttausende Robben auf brutale Art und Weise getötet, um Produkte für den kommerziellen Verkauf zu stellen. Diese Tötungen finden in großem Umfang und oft saisonal beschränkt in abgelegenen Gebieten statt. Deshalb wäre es völlig unrealistisch zu glauben, die Vorgänge unter diesen Umständen so regulieren zu können, dass der Tierschutz sichergestellt werden kann. Aus den gleichen Gründen und aus der Schwierigkeit heraus, Produkte verlässlich und umfassend zu identifizieren, könnte kein Kennzeichnungssystem als realistischer Mechanismus zur Vermeidung von Tierleid dienen. Diese Option wurde bereits von der Kommission und vielen Mitgliedsstaaten abgelehnt. Ein komplettes Handelsverbot für Robbenprodukte ist die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass die EU nicht mehr länger an diesem grausamen Handel teilnimmt. Es ist nun absolut wichtig, dass das Europaparlament in dieser Sache einen klaren Standpunkt bezieht und sich nicht durch Fehlinformationen beirren lässt, die durch Befürworter einer Kompromisslösung gestreut werden. Ein solches Verbot würde ganz klar den WTO-Regulierungen entsprechen und in keinem Fall das Töten von Robben in Europa oder anderenorts verbieten. Es wird lediglich den Handel mit Produkten aus kommerziellen Jagden betreffen. Das Verbot wäre auf diese Weise ein wichtiger Schritt, um das enorme Leid und das Blutbad zu verhindern, das Teil dieser Jagd ist. Mir und vielen anderen europäischen Bürgern liegt dieses Thema sehr am Herzen und ich hoffe, dass Ihre Stimme sowohl ihr eigenes Mitgefühl als auch die öffentliche Meinung reflektieren wird. Bitte stimmen Sie in der ersten Lesung für ein Komplettverbot. Mit freundlichen Grüßen Renate Christian
Terror der Politik
Das Ende meiner Zeit als Politikerin naht. Und parallel dazu steigt mein Gefühl der Hilflosigkeit. Während der letzten fünf Jahre konnte ich mich auch in den ausweglosesten Konfliktsituationen immer neu motivieren. Doch seit 1. Januar, seit Beginn des neuen Jahres, gelingt es mir einfach nicht mehr. Der Krieg in Gaza vernichtet das Leben von Menschen. Jeden Tag steigt die Zahl der Toten. Und mit jedem schlaffen, leblosen Körper, den verzweifelte Noch-Lebende aus den Schutthaufen ihrer zerbombten Häuser graben, wachsen Schmerz, Trauer, Verzweiflung, Wut und Rachegefühle. Wer soll am Ende dieses Krieges als Sieger dastehen? Israelische und palästinensische Politiker werden nach diesen brutalen Auseinandersetzungen nie wieder zu einem glaubwürdigen, haltbaren Friedensabkommen kommen. In diesem Inferno werden nicht nur Menschen ausgelöscht, hier radieren zwei Völker ihre Heimat aus. Wie soll auf diesem Boden jemals wieder Gutes wachsen können? Die israelische Armee bombardiert alles: Wohnhäuser, Schulen, internationale Institutionen. Damit läuft das Land Gefahr, die letzten Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft zu verlieren. Zum Leidwesen der vielen friedensbemühten Menschen in Israel. Politiker die Waffen sprechen lassen haben noch nie gewonnen. Da können sich die Bushs-Blairs -Olmerts- noch so viele Medaillen umhängen. Sie begeben sich mit ihrer Waffensprache auf das Niveau von Terroristen, die sie zu bekämpfen vorgeben - und nehmen damit ihre eigene Bevölkerung in Geiselhaft. Wie soll sich ein Volk gegen diesen Wahnsinn wehren? Wie können sich andere Völker einbringen, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Hilflosigkeit. Wir haben heute einstimmig im Europäischen Parlament eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Einstimmig. Im Plenum. Nicht im Ausschuss. Das hat es während meiner Zeit hier noch nie gegeben. Darin fordern wir sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, die Entsendung einer multinationalen Präsenz mit einem eindeutigen Mandat, die dafür sorgt, die Sicherheit wiederherzustellen. Die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll überwacht werden. Wir zeigen uns entsetzt über das Leiden der Zivilbevölkerung. Wir fordern Israel mit Nachdruck auf, ungehinderten Zugang für humanitäre Unterstützung und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu gewähren. Zudem muss der internationalen Presse gestattet werden, die Ereignisse vor Ort zu verfolgen. Du merkst, alles richtig, alles schön und gut, aber alles auch so schwach im Vergleich zur realen Situation der leidenden Bevölkerung. Was nutzt es, wenn wir diese Resolution verabschieden? Wem nutzt eine ähnliche Resolution im amerikanischen Kongress? Polit-Grössen wie der deutsche Aussenminister, der UNO-Generalsekretär, der französische und der ägyptische Präsident können ebenfalls sagen, was sie wollen: Die tödlichen Schüsse, die Bomben und die Phosphor-Granaten fallen weiter. Was bleibt zu tun? Kann es mir irgendwer sagen? Wie helfen? Terror der Politik ...schade, daß eine aktive Mitdenkerin mittlerweile vom Frust geplagt wird. Meiner Ansicht hat der Mensch - als das Wort Denken erfunden wurde immer nur gedacht, das der Einzelne nur durch Abhängikeit eines Rudelführers etwas wert ist. Was grundsätzlich vielleicht eine gewisse Richtigkeit hat. Eine Gemeinschaft für Zusammenarbeit fördert nicht nur das Miteinander. Nur leider haben die Rudelführer ihr Position hautpsächlich für sich selbt ausgenutzt. Der Rudelführer der Menschherde war bald nicht mehr darauf aus - folge mir ich weiß wo es etwas zu essen und zu trinken gibt - nein, er schaut nur für sich darauf, wo krieg´ ich mehr Gold her... Aber: "Gold kann nicht gefressen werden - und darauf sind bis heute alle "Oberen" nicht d´rauf gekommen... Und die, die sich engarieren werden relativ rasch Mundtot gemacht...; Außer sie machen im Clan der Rudelführer mit, haben dann Land, Häuser etc. Und die, die vorher auf diesem Land versucht haben eßbares zu produzieren werden ausradiert. Denn wenn sie nicht mehr im Wege stehen, brauchen sie nichts mehr essen und trinken, und das artenreiche Land wird ein schöner Garten für einen Einzelnen...
Bauer sucht Sau
Das alte EU-Jahr verabschiedet sich noch von seinen diversen Gastgebern (uns Volk, dem bösen Klima, der noch böseren Finanzkrise, dem lieben Gott, dem noch lieberen Sarkozy), das neue schält sich gerade aus seiner französischen Couture (um ab Jänner in tschechische Tracht zu schlüpfen) – Zeit also, um EU-Bilanz zu ziehen: Schlecht war: Da hatte tout Europè um den Preis mehrerer Lawinen den Lissabon-Vertrag aus der Taufe gehoben (man erinnere sich: zwei Champagnerpartys an einem Tag, eine in Lissabon, eine in Strassburg oder so ähnlich), und dann hatten ihn eine handvoll Iren per Volksentscheid gekippt. Lustig: Jetzt streiten bei uns die Grünen zu der Frage, ob der Vertrag „endgültig tot“ sei (Eva G.) oder ob eine solche Aussage ganz im Gegenteil „nicht die Grüne Position“ darstelle (Voggenhuber). Noch lustiger: Irland wird bis Ende 2009 noch einmal darüber abstimmen dürfen, ob es die EU eh so will, wie Brüssel will, dass wir sie wollen. Weiters gut: Am Ende des EU-Gipfels haben jetzt die Staats- und Regierungschefs ein 200-Milliarden-Konjunkturhilfepaket gegen die Finanzkrise beschlossen. Man einigte sich darauf, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts „in Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft“ zu stecken. Schlecht: Nur 30 Milliarden kommen aus EU-Töpfen. 170 Milliarden aus den nationalen. Noch nicht restlos geklärt ist außerdem die Verwendung von rund fünf Milliarden Euro an nicht verbrauchten Agrargeldern, die normalerweise an die Netto-Zahler wie Österreich zurückfließen würden. Um diese könnten wir jetzt umfallen. Vor meinem geistigen Augen entsteht schon der „Krone“-Aufmacher: „EU bestiehlt unsere Bauern!“ Unterzeilen: „Österreichs Landwirte müssen ihre letzten Schweinderl schlachten, weil Brüssel Pleitebanken finanzieren will“ Oder schlichter formuliert, etwa auf ATV: „Bauer sucht Sau!“ Gut: Als im Sommer Russland und Georgien schiach aneinander gerieten, gelang es dem EU-Ratsvorsitzenden zu vermitteln und damit für die Deeskalation hauptverantwortlich zu zeichnen. Schlecht: Die Russen scheren sich seitdem noch weniger um das, was Resteuropa so vermeldet, wenn der Gipfel lang ist. Apropos: Überhaupt hat ein Arbeitsgipfel den anderen gejagt. Lissabongipfel. Irlandgipfel. Konjunkturgipfel. Klimagipfel. Nicht einmal die EU-kritische Gratiszeitung „Heute“ konnte daran vorbei, dass da in Brüssel offenbar doch auch gearbeitet wird: „Alles, was auf unserem Kontinent Rang und Namen hat, befindet sich derzeit in Brüssel: die Staatschefs und Außenminister von 27 Ländern, unter ihnen neben Kanzler Faymann Frankreichs Präsident Sarkozy, Italiens Premier Berlusconi, die Deutsche Kanzlerin Merkel, Österreichs Außenminister Spindelegger…“ Schön, dass „Heute“ neben Kanzler Faymann und Österreichs Außenminister Spindelegger auch noch ein paar andere Gipfelstürmer von Rang und Namen ausgemacht hat… Und dem Vernehmen nach haben Sarkozy, Berlusconi, Merkel, Brown und Zapatero neben Faymann gar keine schlechte Figur gemacht. Gut in diesem Zusammenhang immerhin: Die Auftritte von Faymann & Kro… äh Co. wirken sich positiv auf die Einstellung der Österreicher zur EU aus: Wären im Juni und Juli kaum 60 Prozent dafür gewesen, dass Österreich in der Union bleibt, sollen es laut Umfrage im November bereits fast 80 Prozent gewesen sein. Tendenz steigend. Dabei verlangt uns Brüssel Opfer ab. Jüngst traf es die gemeine Glühbirne. Aus. In einem ersten Schritt sollen jetzt die 100-Watt-Birnen aus den Regalen verschwinden, bis 2012 auch alle anderen – und durch so genannte Energiesparlampen ersetzt werden. Richtig, dass sind die, die aus jedem Lampenschirm herausragen, weil sie so groß sind, und dann eine Stunden brauchen, bis sie richtig leuchten. Eine Energiesparlampe am Klo bedeutet Verrichtung im ewigen Dämmerlicht. Aber da werden sich die EU-Energiesparlampenausschüsse bestimmt noch etwas einfallen lassen, vor und nach den Kaffeepausen an ihren 100.000-Euro-Kaffeeautomaten… ☺ Gut weiter: Frankreich und England hat die Finanz-Krise zusammengeschweißt. Schlecht: Deutsche und Franzosen mögen einander jetzt fast wieder so wenig, wie sich Österreicher und Franzosen immer schon nicht gemocht haben.Okay, wir können uns aus dem Weg gehen, wir haben keine gemeinsame Grenze. Und als Touristen besuchen wir einander schon traditionell nicht. Was sich freilich ändern könnte, wenn es in den beliebten Urlaubsdestinationen Thai- und Griechenland so weitergeht. Griechenland überhaupt: Da erfinden die die Demokratie – 500 vor Chr. mit der Einführung der so genannten Attischen Demokratie, die allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen Mitbestimmung in der Regierung gewährte, sofern diese über 18 Jahre alt waren – , und jetzt brennen ausgerechnet in Athen die Straßen, weil sich die Jungen von ihren Volksvertretern nicht mehr vertreten fühlen. Okay, Demokratie heute ist nicht Demokratie gestern. Zum Beispiel wurden im demokratischen Griechenland der Antike Frauen, Sklaven und Ausländer nicht als Vollbürger gewertet und hatten daher kein Stimmrecht. Mitbestimmen durften rund 50.000 Männer. Nicht gerade repräsentativ für ein Millionen-Menschen-Reich. Und zimperlich war man in der Durchsetzung der „demokratischen Errungenschaften“ schon gar nicht. Menschen, die als „Feinde der Demokratie“ eingestuft wurden, konnten per Scherbengericht in die Verbannung geschickt werden. Damit waren die Beschlüsse der Volksversammlung manipulierbar. Wer sich nicht im Sinne eines der Demagogen (das waren die eigentlichen Wortführer) als braver Demokrat erwies, landete im sicheren Herkunftsland, Persien, Ägypten und Libyen zum Beispiel. Wie gesagt, inzwischen brennt Athen. Und Gott sei Dank ist jetzt Winter, wo sowieso keiner dorthin fahren will. Wozu freilich überhaupt in die Ferne schweifen, wo das Gute liegt so nah. Dass man auch in Österreich gut Kilometer machen kann, geht aus einer jetzt veröffentlichten Statistik des internationalen Dachverbandes der Eisenbahnunternehmen (UIC) hervor. Dieser zufolge wird bei uns bildlich gesprochen jährlich 224.500 Mal um die Erde gefahren. Mit dem Zug nämlich. Die Zahl entspricht den rund neun Milliarden Kilometern, die 2007 in Österreich auf Schienen gereist wurde. Die Österreicher selber gingen dabei mit gutem Beispiel voran. Im Schnitt legte jeder von uns 1.090 Kilometer mit dem Zug zurück. Das ist zwar nur die Hälfte dessen, was die Schweizer bahnmäßig so zurücklegen (2.103 Kilometer konkret), reicht jedoch EU-weit für den guten zweiten Platz hinter Frankreich. Dänemark liegt hinter Österreich mit 1.041 Kilometern an dritter Stelle. Deutschland mit 908 Kilometern nur auf dem sechsten Platz. Letzter innerhalb der EU ist Litauern mit 120 Kilometern pro Person, wobei Malta und Zypern nicht mitspielten: die haben keine Eisenbahnen. Die Wirtschaftskrise werde die Nachfrage nach der Bahn weiter steigen lassen, meint der VCÖ. So hat eben sogar die Finanzkrise ihr Gutes, Sau hin oder her.
Revolution der Worte
Keine zehn Jahre ist es her, dass sie den endgültigen Siegeszug des Kapitalismus gefeiert haben: Die Sowjetunion hatte sich selber zum historischen Fehler erklärt, Castros Kuba wird von den USA und ihren Speichelleckern seit Jahrzehnten erfolgreich dorthin boykottiert, und China von heute hat mit Mao von einst genau soviel zu tun wie ein Straßenbahnsessel mit dem Baum, der er einmal gewesen sein mag. Die ganze Welt fährt mit Volldampf Richtung Markt – und mit einemmal sieht es jedermann hier als „moralische Verpflichtung“ an, die Notbremse zu ziehen; verkündet, wie offenbar auch du jetzt, das nahende Ende des Kapitalismus. Du hast schon Recht: Die Häuselbauer und kleinen Sparer bleiben gerade auf der Strecke. Nur, die Häuselbauer und kleinen Sparer sind immer schon auf der Strecke geblieben. Und wen hat das bis jetzt interessiert? NIEMANDEN. Ihr Liberalen seid dabei keine Ausnahme gewesen. Globaler Markt! Das freie Spiel der Kräfte! Mehr privat, weniger Staat! Waren das nicht auch eure Sprüche? Aber jetzt haben sich ein paar Banken in den Ruin gewirtschaftet; werfen die Dividenden von immer mehr Aktionären immer weniger stark steigende Gewinne ab. Doch, doch, die Gewinne steigen sehr wohl immer noch, aber die neue Yacht geht sich eben nicht mehr jedes Jahr aus, sondern nur noch jedes zweite, abwechselnd mit dem neuen Cabrio. Ich fürchte, um die Häuselbauer und kleinen Sparer geht es wieder einmal nicht. Und ich fürchte, es geht auch nicht darum, dem Turbokapitalismus zu entsagen. Ich fürchte, die Katharsis, die einige Politiker und Wirtschaftstreibende gerade durchmachen, mündet nur in der Erkenntnis, dass ein neuer Turbo her gehört. Ja, der Staat soll eingreifen. Aber bitteschön nur pekuniär – und zwar so lange, bis das Spekulantenschiff wieder auf Kurs ist. Ja, der Staat soll mehr und bessere Kontrollmechanismen einzuziehen. Aber bitteschön bei den Chinesen und den anderen Negern, die da plötzlich auf unseren Markt drängen. Für wie moralisch integer, meinst du, halte ich jene, die eine Systemwende beschwören, nur weil das System plötzlich nicht mehr genug für sie abwirft? Ich fürchte, da wollen einige ganz einfach auch in Zukunft nicht teilen müssen. Vom Umverteilen rede ich gar nicht. Am vergangenen Samstag, bin ich mit der Radiomeldung aufgewacht, dass vor Italien wieder einmal 600 Menschen in Booten die „Festung Europa“ genommen haben. „Wir sind vor vier TAgen von der libyschen Küste aus in See gestochen, dann sind vier von uns über Bord gefallen, und wir haben ihnen nicht mehr helfen können“, wurde einer der Flüchtlinge nach der Ankunft im Auffanglager Lampedusa zitiert. Die Flüchtlinge waren auf hoher See von einem Herbststurm mit bis zu 10 Meter hohen Wellen überrascht worden (sofern man im November von einem Herbststurm überhaupt überrascht werden kann). In einer groß angelegten Rettungsaktion der italienischen Küstenwache, an der sich Hubschrauber und private Kreuzfahrtschiffe beteiligt hatten, gelang es dann, die 600 Menschen zu bergen, teilweise auf maltesischen Hoheitsgewässern. Davor hatten die maltesischen Behörden einen Hilferuf der Italiener, wie es so schön heißt: nicht einmal ignoriert. Dem Vernehmen nach sind in den heillos überfüllten Auffanglagern auf Lampedusa derzeit mehr als 1.400 Flüchtlinge untergebracht. Bei insgesamt 700 Betten… Szenenwechsel nach Spanien. Wie dieser Tage bekannt wurde, waren die dreizehn Nigerianer, deren dramatische Rettung an der Küste Andalusiens im Sommer für Schlagzeilen gesorgt hatte (Fotos von Touristinnen in Badeanzügen, die sich der Gestrandeten angenommen hatten, waren um die Welt gegangen) nicht einmal die Hälfte der ursprünglichen Besatzung gewesen. Das Boot muss mit fast 40 Passagieren von Marokko aus Richtung Europa aufgebrochen sein. Augenzeugen erzählten jetzt, dass das Boot wegen eines Motorschadens tagelang orientierungslos auf dem offenen Meer getrieben war. Bald war der Wasservorrat erschöpft gewesen. Nach einiger Zeit hatte man damit begonnen, Tote und Sterbende über Bord zu werfen. Mindestens 20 Menschen mussten auf diese Weise verdurstetet oder ertrunken sein. Warum diese Tragödie jetzt erst bekannt wurde? Weil sie inzwischen einen Namen bekommen hat: Unter den Toten befand sich eine Afrikanerin mit dem Namen Evelyn, die es als „Mama Twins“ bei den nordafrikanischen Behörden bereits zur traurigen Berühmtheit gebracht hatte. Evelyn hatte bereits einen früheren Versuch Spanien zu erreichen, mit dem Leben bezahlt – da noch nicht mit ihrem eigenen, sondern mit dem ihrer Zwillinge. Das Boot, auf dem sie sich mit 90 anderen Flüchtlingen befunden hatte, war weniger Kilometer vor der Marokkanischen Küste gekentert. Sie selbst hatte wie durch ein Wunder schwimmend das rettende Land erreicht, doch die Baby-Zwillinge, die sie an ihren Körper gebunden hatte, waren ertrunken… Nur einige Kilometer von Tanger entfernt wird zurzeit das EU-Großprojekt Tanger-Med verwirklicht. Für 7,5 Milliarden Euro entsteht hier der größte Containerhafen Afrikas und des gesamten Mittelmeerraums. Während also die Grenze zwischen Afrika und Europa heute immer mehr zum schwimmenden „Leichenteppich“ wird, wird Europa die drei dort angeschlossenen Freihandelszonen als Symbol des grenzüberschreitenden Handels zu feiern wissen. Karin, du schreibst von einer neuen Arche, die gerade unter Führung Obamas gebaut und gesteuert werden würde. Ob es diesmal eine für Menschen sein wird, die am untergehen sind? Oder doch wieder nur eine, auf der sich ein System über Wasser zu halten versucht? Karin, du schreibst, dass wir eine neue Revolution brauchen. Ja, aber, um es einmal ganz kitschig zu sagen, eine mit Herz, nicht eine mit Worten.
Yes, we can.
Das war zu befürchten: Als ich anlässlich eines dieser leidigen (weil völlig sinnlosen) Schule-wohin?-Symposien vor ein paar Tagen dem Vortag eines Vertreters der Wiener Schulbehörde lauschen durfte, dauerte es keine zehn Sätze, bis er sich in die „Change“-Pose geworfen hatte. Und nur Momente später fiel der unvermeidliche Satz: „Yes, we Can!“ Der Applaus blieb schütter, das Gesicht des Vortragenden trotz des mutigen Ausflugs in die englische Sprache roggenmehlgrau. Der Aufbruch, auf den die Menschen im Vortragssaal so sehnlich warteten, war jener zum Buffet. Es gab, wie oft in Wien, Große Braune und innen hohles Brioche-Gebäck… Damit werden wir, fürchte ich, in Hinkunft zu rechnen haben: Mit Politikern, Funktionären und andere Staatsverwaltern, die, nachdem sie die letzten Jahrzehnte damit verbracht hatten, durch die staubigen Apparate nach oben zu kriechen, ab sofort auf Obama machen: anders, schwarz, mutig, optimistisch, jung, anders vor allem, schwarz wird ja nicht immer gehen. Ob der neue US-amerikanische Präsident als Role Model taugt oder nicht, bleibt dahin gestellt. Das erste vorsichtige Nein scheint angebracht, nachdem sich nach Obamas triumphalen Wahlsieg in England sowohl Gordon Brown als auch sein konservatives Gegenüber David Cameron in ihren Presseaussendungen als „britische Obamas“ bezeichnen ließen. Inwiefern sich ein grantelnder Mittfünfziger, der seit 25 Jahren als Abgeordneter im Unterhaus sitzt und dort den Beinamen „prudence“ (der „Besonnene“) bekommen hat, Gordon Brown also, mit dem charismatischen Phönix aus der Asche Honolulus vergleichen lassen darf, weiß vielleicht seine Frau, den Wählern wird man es wohl noch erklären müssen. Okay, Obama. Du schreibst, der 4. November sollte zum Weltgesundungstag ausgerufen werden. Dein Wort in Gottes Ohr. Oder besser noch in jenes Obamas. Leider wird das Wort eines europäischen Parlamentariers so ca. das dreihundertsiebzigmillionendreihundertfünfundvierzigttausendneunhundertachtundsechzigste sein, das einen Weg in seine Gehörgänge findet, wenn überhaupt. Was ich sagen will, ist: Obama muss jetzt vor allem einmal für seine Landsleute da sein. Für Menschen, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können, die dabei sind, das Dach über ihrem Kopf zu verlieren, die nicht nur keinen Job mehr haben, sondern vor allem auch keine Hoffnung darauf, je wieder einen zu bekommen. Da geht es also ganz pragmatisch um finanzielle Soforthilfe – und die kostet. Über die Hälfte der Spenden an die Demokraten stammt von Großkonzernen wie Time Warner (CNN, AOL, etc…), Goldman Sachs (eine der ältesten Investmentbanken der Welt), dem Finanzdienstleistungskonzern Citigroup, Microsoft oder IBM. Ist wer so naiv zu glauben, dass hier nicht bereits mit der Gegenrechnung begonnen worden ist? Der Rest der Welt wird das zu spüren kriegen: Da sich das Geld auf der Welt nun einmal nicht wundersam vermehrt, sondern nur immer wieder neu verteilt wird – und zwar, wie man weiß, am allerseltensten nach dem Kriterium Gerechtigkeit - , wird es Obama seinen Wahlhelfern wohl politisch ermöglichen müssen, an die großen Stücke des Kuchens zu gelangen. Dass wir Europäer da nicht in eine Interessenskollision geraten, gibt s ja gar nicht. Ein anderer Aspekt ist der mit dem nationalen Selbstwertgefühl. Das liegt in den USA zurzeit im Argen. Aber nicht zuletzt hat Obama auch in den weißen Kernschichten deswegen gepunktet, weil er glaubhaft machen konnte, dem Land „seinen Stolz“ wiedergebe zu können. Gut, über mehr Truppenentsendungen in den Irak wird das Feuer des nationalen Stolzes womöglich nicht mehr zu entfachen sein, aber es war Obama, der einer Erhöhung des ohnehin gewaltigen Militärbudgets zugestimmt hat; es war Obama, der die Aufstockung der US-Armee um 65.000 Soldaten gefordert hat. Nicht unverständlich – das Militär ist für Hunderttausende Afroamerikaner der einzige Weg hinaus aus den Slums, und immer noch sitzen in den USA mehr „Nigger“ hinter Gittern als in leitenden Positionen. Obama will die Drogenproblematik in den Griff kriegen, sagt er, Amerika könne es sich einfach nicht leisten, eine halbe Generation im Kampf gegen die Sucht zu verlieren. Schöne Worte. Aber sind sie etwa der Startschuss für einen „Krieg gegen Drogen“ im eigenen Hinterhof. Aus seiner Abneigung gegen marxistische Linkspopulisten Marke Chavez hat Obama nie ein Hehl gemacht. Um kein Missverständnis zu erzeugen: Natürlich habe auch ich gejubelt, als das Wahlergebnis in Washington feststand. Ja! Endlich! Ab jetzt kein Bush mehr! Und gottlob nicht noch so ein McCain! Endlich wieder ein Demokrat! Und ein Schwarzer noch dazu! Das „White House“ als „Black House“, nicht einmal 200 Jahre, nachdem man Schwarzen mit Taschenlampen ins Maul schauen durfte, um ihren Kaufwert richtig einzuschätzen. Ich hoffe nur, wir freuen uns nicht zu früh. Oder vergebens. Die USA sind heute die bei weitem mächtigste Kolonialmacht der Welt, sie verstehen sich als Imperium und sie agieren so. Ein charismatischer Populist an den entscheidenden Hebeln der Macht, jung zudem und in der (ungewollten) Rolle eines Messias – wie leicht könnte Washington für die Welt (und damit für Europa) wirklich zu einem „Black House“ werden… Gern wird Barack Obama mit John F. Kennedy verglichen. Nun, als die Welt im Zuge der kubanischen Raketenkrise 1962 den Atem anhielt, war es nicht das Geschick des jungen und charismatischen Kennedys, das die Welt an einem dritten, atomar geführten, Weltkrieg hat vorbeischrammen lassen, sondern die letztlich nachgiebige Haltung seines sowjetischen Gegenübers Nikita Chruschtschow (sowie eines kleinen U-Boot-Offiziers namens Wassili Alexandrowitsch Archipow, der sich am Höhepunkt der Auseinandersetzung geweigert hatte, ohne weiteren Befehl aus Moskau ein nukleares Torpedo gegen einen aggressiv provozierenden US-Zerstörer abzuschießen.) Wäre also nicht schlecht, auch Russlands Medwedew oder Chinas Hu Jintao ein wenig wohlwollende Beachtung zu schenken. Faymann-Pröll muss man eher nicht, würde ich sagen… Ein PS zu den ersten Zeilen: Nicht, dass ein „Change“ in der österreichischen Bildungspolitik nicht DRINGEND NÖTIG wäre. Aber der wird, fürchte ich, erst dann geschehen, wenn der erste Landes- oder Stadtschulrat von südostanatolischen Zuwanderern abstammt. Dass solches zumindest theoretisch möglich ist, zeigt ein Blick nach Deutschland. Dort hat jetzt der anatolische Schwabe Cem Özdemir (gemeinsam mit Claudia Roth) die Leitung der Grünen übernommen. Und bei dem klingt das auch gar nicht deppert: „Yes, wie Cem!“ Yes, we can. In meiner TW1-Sendung "Europäisches Quartett" habe ich dem einen oder anderen Gast folgende Frage gestellt: "Was wird dem Kapitalismus folgen?" Die meisten haben sehr erstaunt reagiert. Niemand (außer die Vertreter der Linken) wollte sich ein Scheitern des Kapitalismus vorstellen. Und auch jetzt hört man immer wieder, dass nicht der Kapitalismus sondern der Neoliberalismus am Ende sei. Nun kann man natürlich argumentieren, wodurch sich die beiden Begriffe unterscheiden. Für mich gibt es keinen Unterschied, denn nach dem Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft entwickelte sich die freie Marktwirtschaft zur maßlosen Hybris. Und das Gefühl, dass hier alle bis auf ein paar skrupellose Geldmonster auf der Strecke bleiben, hat sich nun auf schmerzhafte Art und Weise bestätigt. Am Anfang des Kapitalismus träumt jeder vom Wohlstand, von einem besseren Leben. Und diesen kleinen Wohlstand wollten sich manche mit Hilfe von Krediten aufbauen, andere mit ihrem Ersparten an der Börse dazu verdienen, so wie es die big player auch tun. Die Hybris trat mit der Entmenschlichung des Systems in Erscheinung. Als versucht wurde, noch mehr Geld mit Derivaten zu erzielen und die Verantwortung für alles Tun und Treiben durch Swaps anderen in der weiten Welt anzudrehen. Rankingagenturen sollten Fehlentwicklungen verhindern. Sie taten das Gegenteil und haben uns alle schwer getäuscht mit untauglichen Triple A- Zeugnissen. Das System wurde so kompliziert, dass nur noch Spezialisten wissen konnten, wer womit wie viel Geld verdient. Und die werden es auch kassiert haben, denn wohin ist denn das ganze Geld, das in den letzten Monaten an der Börse verloren wurde, verschwunden? Weg kann es nicht sein, denn sonst hätte es ja nie existiert. Oder doch? Das meine ich mit Entmenschlichung. Die einfachen Häuselbauer und die braven Sparer blieben auf der Strecke. Das System ist davon ungerührt. Wohin sie sich auch wenden, sie landen letztendlich doch nur bei Anrufbeantwortern, Maschinen, die kein Mitleid kennen. Dem derzeitigen Zustand der Welt braucht niemand nachzutrauern. Wir brauchen eine Neuordnung. Und diese kann nur kommen, wenn nichts mehr zu verlieren ist. Deshalb bin ich über diese weltweite Krise dankbar. Heute hat zu uns im Parlament Sir Jonathan Sacks gesprochen. Er ist Oberrabbiner der United Hebrew Congregations of the Commonwealth. Sacks sprach von einem Zoo, in dem ein Löwe und ein Lamm gemeinsam im selben Käfig saßen. "Wie ist das möglich?" fragte ein erstaunter Besucher. "Ganz einfach", meinte der Zoodirektor, " wir kaufen dem Löwen jeden Tag ein neues Lamm." Genau so hat unsere Welt agiert. Nur ein einziges Mal in der Menschheitsgeschichte kamen Löwe und Lamm tatsächlich friedlich miteinander aus. Als sie wegen der großen Sintflut auf der Arche Noah Zuflucht suchten. Wir erleben eine ähnlich traumatische Situation momentan. Und ich bin froh, dass eine neue Arche nun unter Obama´s Führung gebaut und gesteuert werden wird. Obama hat es bereist deutlich ausgesprochen: Er denkt nicht daran, alles allein machen zu wollen. Er fordert uns alle auf, an der Arche mitzubauen. Er möchte einen Pakt. Und genau das hat auch der Oberrabbiner heute unterstrichen. Die Welt braucht keinen neuen Vertrag. Sie braucht einen Pakt, eine zwischenmenschliche Übereinkunft auf freiwilliger Basis, an einer Neuordnung mitzuwirken. Wir erleben täglich Überraschungen, die uns zeigen, wie schnell sich alles verändern kann. Nimm Opel als Beispiel. Ein Solarenergieunternehmen will den Autokonzern übernehmen. Natürlich ist die Überraschung groß. Geht denn das, dürfen wir das, sollen wir das? JAAA. Macht es. Wagt es. Was früher war, soll nicht mehr sein. Auch in deinem Bereich. Pfeift euch nichts. Wieso sollen wir an Erreichtem festhalten? Hauptschule in Wien taugt nichts. Wartet nicht drauf, bis euch roggenmehlgraue Vorgesetzte grünes Licht geben. In Berlin hat eine Lehrerin über ihre Erlebnisse an einer Schule in Berlin-Neukölln schonungslos geschrieben. Das Buch schlug solche Wellen, dass sich nun der Berliner Senat endlich bewegt. Niki, du hast ein Riesentalent. Du kannst schreiben. Bring deine Erfahrungen als Lehrer auf Papier. Tipp sie in deinen Computer. Das ist deine Bestimmung. Wir brauchen eine Revolution. Gerade in Österreich.
Obama!
Der 4. November sollte ab sofort zum Weltgesundungstag ausgerufen werden. Denn Barack Hussein Obama ist Medizin für uns alle. Ich vertraue dem zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, dessen Vater aus Afrika kommt, der seine Kindheit in Asien verbrachte und der seinen Esprit auf amerikanischen Eliteschulen polierte. Endlich ein charismatischer Politiker, von dem ich glaube, dass er nicht nur die Interessen von Parteigängern und Gesinnungsgenossen sondern von allen im Auge behält - der gerechte und nicht opportune Entscheidungen treffen wird. Obama ist kein manisch-depressiver Aufmerksamkeitsjunkie - wie es so viele Menschen sind, die das Rampenlicht und die Öffentlichkeit suchen. Er wirkt emotional vollkommen gesund, besonnen. Er hat eine reine, fast religiös anmutende Ausstrahlung. Seine Wähler haben ihn zum mächtigsten Mann der Welt gekürt. Doch Obama hat bereits in seiner Antrittsrede klar gemacht, wie er diese Macht sieht. Er will sie teilen, mit allen Menschen. Er hat Amerika einen Wechsel versprochen. Tatsächlich sehnt sich die ganze Welt nach einem Wandel. Die Erde fiebert. Es liegt nicht an Obama, ob wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und an einer neuen gemeinsamen Welt arbeiten. Eine Welt, die weniger ungerecht ist, die ihre Güter besser verteilt und die niemanden ausschließt. Es liegt an uns allen. Das ist seine Botschaft heute gewesen. Mit seiner Wahl ist der erste Schritt getan. Gratulation, Amerika. Wir können wieder von dir lernen.
Österreich - Gaga
Jetzt hat es also auch noch ein Staatsbegräbnis gegeben. Live übertragen vom ORF. Und während ich das schreibe, schimpft hier im Europaparlament ein ungarischer Kollege im Plenum über die braune Gefahr in Österreich. So etwas nennt man Parallelwelten. Die eine Welt ist Österreich, wo am 11. Oktober die Sonne vom Himmel gefallen ist. Warum? Weil ein Rechtspopulist, Schauspieler und Einzelgänger sich mit 142 Stundenkilometern und 1,8 Promille aus der Welt katapultierte (C Der Spiegel). Die andere Welt sind alle westlichen Demokratien, denen Österreichs Hang zu Rechtspopulisten und Einzelgängern nicht mehr nachvollziehbar ist. Österreich katapultiert sich in diesen Tagen im Rekordtempo und trunken vor Trauer um Jörg Haider aus der Welt der ernst zu nehmenden Staaten. Statt diesen Irrweg zu erkennen, marschieren Bundesheer, Regierung, Landeshauptleute, Kirchenoberste geschlossen hinter der trauernden Familie. Und das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist live dabei. Was ist los mit meiner Heimat? Regiert hier nur noch der Irrationalismus? Gibt es gar kein Gegengewicht mehr? Sind wir alle weich in der Birne? Wer will nach diesem Staatsbegräbnis einen Haze aufhalten? Mit welchen Argumenten? Mit welchen Mitteln? Haider hat den Boden bereitet. Die Strache-Junta muss nur noch ernten. Denn sie besteht ja aus seinen Jüngern. Ich erinnere mich noch an ein Österreich, das sich stolz Asylland nannte. Wenn du das heute sagst, springt dir sofort blanker Hass entgegen. Es sind nicht nur die Menschen an den Rändern, die Nicht-Österreicher als minderwertig betrachten. Überall begegnet man ihnen heute schon. Was brauche ich dir, einem Hauptschullehrer in Wien, schon schreiben? Die ablehnende Haltung hat dazu geführt, dass sich Schulghettos bilden. Die Inländer-Kinder schicken wir in die Privatschulen und an öffentliche Gymnasien, wo höchstens einige wenige hochbegabte Ausländer geduldet werden- der Rest soll bitte zuerst einmal ordentlich Deutsch lernen, Gnaden halber in öffentlichen Hauptschulen wie deiner. Mich wundert, warum die Buberlpartie des Verstorbenen nicht auch noch Schulgeld von den Ausländern verlangen will. Weil wie kommen denn "die Braven und Anständigen dazu, diese Brut von Menschen, die doch nur auf unser Steuergeld aus ist, zu versorgen?" Genau das ist der Jargon eines Jörg Haider gewesen. Und genau deshalb wurde er immer wieder gewählt. Jörg Haider wollte Österreich modernisieren, das Land aus den Klauen von Rot und Schwarz befreien. Das ist ihm nicht gelungen. Denn noch immer regiert der Proporz dieses Land. Er variiert lediglich abhängig davon, wer gerade in der Regierung sitzt. Der rote Wrabetz im ORF hat die schwarze Lindner abgelöst, unterstützt vom orangen Peter Westenthaler. So spielt sich das nicht nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ab, sondern in jedem Unternehmen, das unter staatlichem Einfluss steht. Was wollte Jörg Haider noch? Aus Kärnten ein Musterland machen. Auch das ist ihm nicht gelungen. Kärnten profitiert vom EU-Neuling Slowenien und nicht umgekehrt. Stattdessen hat er Gräben aufgerissen, Gräben zwischen der deutschsprachigen und der slowenisch sprachigen Bevölkerung. Ich frage mich, wie es heute einem Kärntner Slowenen geht, der sich der kollektiven Haider-Hysterie nach seinem Tod verweigert. Jörg Haider war ein charismatischer, hochintelligenter Mann und ein ausgezeichneter Jurist. Er hätte in Kreiskys Fußstapfen treten können. Doch auch das ist ihm nicht gelungen. Der Grund liegt auf der Hand: Jörg Haider hat es verabsäumt, sich kritisch mit der Nazi-Vergangenheit seines Vaters auseinanderzusetzen, sein moralischer Ansporn war zu gering. Das wäre die wichtigste Aufgabe im Leben des Jörg Haider gewesen, sein Gipfelsturm. Sein Verdrängen, sein sich Blind- und Taub-Stellen gegen die Dogmen der Kindheit erklären auch den merkwürdigen Umgang mit der eigenen Sexualität. Er hat über alles locker reden können, nur nicht über mögliche homosexuelle Neigungen. Ich weiß es, weil ich ihn einmal bei einem Radio-Live-Interview direkt gefragt habe. Die Reaktion war bezeichnend. Was Haider und die Beziehung zu seinem Lebensmenschen Petzner betrifft, verhalten sich unsere Medien seit Tagen merkwürdig. Mamma mia. In Deutschland ist Homosexualität tatsächlich Privatsache von Politikern, weil die damit offen umgehen, wie die Beispiele Wowereit und Westerwelle zeigen In Österreich muss man sich anscheinend eine halbe Flasche Wodka reinschütten, um endlich einmal locker in einer Schwulenbar sein zu können. Und noch etwas zum Vergleich, wie merkwürdig die Staatstrauer wegen Jörg Haider ist. Die Franzosen beklagen derzeit auch den Tod eines Menschen. Im heutigen Figaro wird auf drei Seiten Schwester Emmanuelle gedacht. Sie war eine Frau, die im Alter von 62 Jahren beschlossen hat, unter den Ärmsten der Armen in Kairo zu leben und ihnen zu helfen. Anderswo trauert man um das Lebenswerk solcher Menschen. Dieses Land braucht wahrlich einen Kurswechsel. Allein, ich sehe nirgends einen geeigneten Kapitän. Österreich - Gaga GAGA sagte auch Karin Resetarits und wechselte mediale Fronten ganz im Einklang mit dem ORF und derartigen Monopolen?! Wer glaubt wird selig. Brüssel rief und ausser dieser (ihrer) internetten Plattform ist journalistisch, öffentlich rechtlich eigentlich gar nichts übrig geblieben. Aber durch den Wahn der Zeit präsentiert sie hier ein Exklusiv-Interview mit dem politischem Scharlatan und Medfienprofi Jörg Haider zum Thema Homosexualität. Ich denke, seine kurzen und nicht intensiv nachgefragten Antworten Seinerzeit beweisen, dass die Karin Resetarits auch nur eine gut bezahlte Qotenfängerin war und ist. Der Karl Marx Hof in Simmering hab sie selig. Kinder, Tiere und Gott verzeihen. VaKo nie: www.vako.at (Geschrieben offiziell ohne Pseudonym von Joe Leitner) Österreich - Gaga http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=376923 Mit freundlichen Grüßen SS
Dumm mit scharf
Der Mensch ist schon komisch. Mitten in die Arbeit für diesen Text – der jetzt übrigens auch im „Standard“ erschienen ist – platzt die Nachricht vom Tod Jörg Haiders. Es ist noch ziemlich früh am Morgen, und ich höre also, dass Haider allen Ernstes tot ist, und ich schaue aus dem Fenster, und meine Augen füllen sich mit Tränen. Ich schwöre! Nicht ein Mal habe ich auch nur überlegt, den Mann zu wählen. Im Gegenteil: Als er damals Schüssel zum Kanzler gemacht hat, obwohl die Roten die Wahl gewonnen haben, dachte ich metaphorisch gesprochen ans Auswandern. Nein, ich war bei Gott kein Haider-Freund. Und trotzdem sitze ich jetzt da und habe nasse Augen. Wenn ich so nachdenke, sind es zwei Sache – zwei in den 35 Jahren, die ich seine politische „Arbeit“ verfolge - die ich ihm zu Gute halte: Erstens, sein Eintreten für die Gesamtschule, die ja in Kärnten auch tatsächlich verwirklicht wird. Und zweitens seine Kritik an den USA, als die den Irak überfielen. Der Rest – vom Inhalt her praktisch nur Scheiße: die Ausländerfeindlichkeit. Der Umgang mit Minderheiten, nicht nur der slowenischen. Das Geifern gegen Andersdenkende. Mehr noch: das ununterbrochene verbale Attackieren Andersdenkender. Das Hetzen überhaupt. Dann diese Heimattümelei, der Nationalismus, der National-Sozialismus. Das war Haider nämlich im Grunde: zwar irgendwie auch ein Sozialist, aber leider eben vor allem ein nationaler Sozialist. Mit ganz grauslichen Facetten, wie dem offiziellen Abfeiern von Altnazis, dem Beschönigen der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen der NS-Zeit, die unversöhnliche Frontstellung gegen Israel. Der Anti-Semitismus. Hört, liest und sieht man all das jetzt in den Nachrufen? Nicht in Österreich. Da überschlagen sich die politischen Gegner mit Lobeshymnen, da hängt der ORF die schwarze Fahne aus den Sendungen, als wäre Mutter Theresa gestorben. Okay, die Pietät verlangt gewisse Zurückhaltung, aber wieso lässt man einen Peter Westenthaler (ich glaub, der war es, oder war’s Strache?) im Radio unwidersprochen sagen, dass Österreich den „größten Politiker der 2. Republik“ verloren habe? Groteskerweise war Werner Schima in „Österreich“ der einzige, der sich getraut hat, in einem Kommentar am Tag danach, vor allem Haider Grauslichkeiten aufzuzählen. Auf der Habenseite hat auch er mehr oder weniger nur zwei Dinge angeführt: Haiders G’spür für die Leut’ und Haiders Talent, zum richtigen Zeitpunkt den Finger in die Wunden seiner Feinde zu legen. Damit bekam er das Image des Aufdeckers, des Saubermanns. Das hat wohl auch bei den jüngsten Nationalratswahlen funktioniert. Keine 5 Prozent hatte ich dem BZÖ in meiner Wahlprognose gegeben, das war Anfang August und ich hatte den Haider-Effekt total verkannt (das und der Totalabsturz der Liberalen waren die Schwachstellen meiner Prognose, sonst bin ich eh ganz gut gelegen, nicht?) Fraglos ist Haider in sein eigenes Comeback hinein gestorben. 10 Prozent quasi im Alleingang gemacht, dazu die 18 Prozent des Haider-Klons aus Floridsdorf. Ein Aufzeigen der Rechts-Fraktion, wie man es zwar befürchtet, aber dann halt doch irgendwie nicht erwartet hatte. Das „andere“ Österreich hat darauf mit Panik reagiert. Und sucht jetzt die Gründe für den „Rechtsruck“ der Jugend. Im „Profil“ wird mit einem Cover in Frakturschrift das Gespenst eines neuen Austrofaschismus beschworen; im „Falter“ nennt es Armin Thurnher nicht ungenial „Austrofeschismus“ und ist damit wohl um einiges näher dran. Jeder 4. unter 30 hat zuletzt Strache gewählt. Im „Standard“ sieht sich Franzobel angesichts der Tatsache, dass der vermeintliche Rechtsruck „von der Jugend, von den Unter-30-Jährigen“ betrieben wurde, „nach einem Speibsackerl um“; Thomas Glavinic findet „diese 30 Prozent beängstigender als die Leute, für die sie gestimmt haben.“ „Mit so etwas Tür an Tür zu wohnen ist eine grauenhafte Vorstellung.“ Ehrlich, das ist alles totaler Blödsinn! Ich habe „so etwas“ seit mehr als zehn Jahren in meinen Klassen sitzen bzw. zu den Elternsprechtagen nicht kommen. Und d a lass ich mir hinein stechen (eh schon wissen, wo hin ich jetzt zeige), wenn die alle oder auch nur fast alle oder auch nur zu einem Teil etwas mit „rechts“ oder „Rechtsruck“ oder gar „Rechtsextremismus“ zu tun haben. Womit die wirklich etwas zu tun haben? Ganz einfach: mit dumm. „Wer von euren Eltern war gestern bei der Wahl?“ Auf diese Frage sind die Halbwüchsigen am Montag nach dem Wahlwochenende nicht wirklich vorbereitet: „Welche Wahl?“ Nur keine Panik. Selber ist man eh erst nächstes Jahr dran. - Dann werde ich Strache wählen, sagt Burcu. - Warum? - Weil er der einzige ist, der fesch ist. - Ich werde auch Strache wählen, sagt Anjelka - Warum? - Weil er der einzige ist, der nicht alt ist. - Ich werde Strache wählen, sagt Sanela - Warum? - Weil er immer sein serbisches Freundschaftsband trägt. - Ich werde Strache wählen, sagt Kevin. - Warum? - Weil er gerecht ist. Er will, dass alle arbeiten können, die was fleißig sind. - Aha. - Und er ist für sauber. - Wie meinst du sauber? - Er will auch, dass die Landschaft schön ist. Nicht, dass ich solche Antworten nicht grauenhaft fände. GRAU-EN-HAFT. Aber sind das die Antworten von „Rechtsextremisten“? Nein, es sind die Antworten von jungen Menschen, denen die „politische Bildung“ bei einem Ohr herein- und beim anderen wieder heraus geht, Menschen, die das Wort „intellektuell“ nicht einmal nachsprechen könnten. Geschweige denn deren Eltern. Jedes zweite Wiener Kind, das heuer in einer Volksschulklasse sitzt, hat Eltern, die zugewandert sind, und bekanntlich nicht aus den Villenvierteln Long Islands. In unseren Hauptschulen sitzen sie dann neben jenen, deren Eltern in die innere Immigration gegangen sind: als Modernisierungsverlierer, als Teilzeitarbeitsärsche, als Trotteln vom Dienst. Dort aber tragen die einzigen, die ihnen noch die Hand geben, blaue T-Shirts. Noch-Bartenstein hat vor wenigen Tagen vollmundig die „Vollbeschäftigung“ verkündet. Was, frage ich mich, ist dann zB mit Zeljkos oder Danielas Vater, die beide seit Schulanfang keinen Job finden? Gibt es die gar nicht? Sind die virtuell? Die Kinder, die unsereiner zu unterrichten versucht – und deren Eltern - , unterscheiden nicht in Rechts und Links. Sie unterscheiden in alt und nicht alt. In cool und nicht cool. Und in: Hörst-du-mir-überhaupt-zu-wenn-ich-dir-sage-dass-sie-meinem-Kind-gestern-im-Park-wieder-einmal-das-Handy-abgenommen-haben? Oder bist du der, der Pensionsautomatik sagt, wenn ich dir sage, dass ich von dem Geld, das ich an der Billa-Kasse verdiene, nicht leben kann. IN diese Lücke hinein sind Haider - und mit ihm sein Klon Haze – auf Stimmenfang gegangen. Der eine klapperte die Discos ab und „signierte dort Holz vor der Hütte“ (© Thurnher). Der andere ging ins Bierzelt und sabberte standhaften Jungmännern, die eigentlich für Mathe büffeln sollten, Rum ins Outfit. Den Inländer lieben die beiden sowieso, und den Ausländer trennen sie ordentlich in den ordentlichen Ausländer und den Schurken. Das ist eindeutig. Das ist auch im richtigen Fernsehen so, hat wer noch nie „Stargate“ geschaut? Oder Galatasaray? Wenn dort einer nicht tut, was der Trainer sagt, kann er gehen, wo er herkommt. Die anderen werden dafür Millionäre. Aus. So einfach ist das. Dumm mit scharf. Das Problem der Wahlverlierer – nicht nur in Österreich - ist es, dass sie den Fußballplatz nur von Ehrentribünen aus kennen. Und dass sie statt richtig fernsehen leider nur Nachrichten schauen. Gottlob reicht es daher auch nicht, sich mit Dichand ins Bett zu legen. Denn das heißt eben noch lange nicht, auch mit seinen Lesern im Bett zu liegen. Gegen die Krone sei keine Wahl zu gewinnen, schreibt Armin Thurnher. Falsch! Gegen diese Menschen, wie sie von der Krone vereinnahmt werden, ist keine Wahl zu gewinnen. „So etwas“ nennt sie Glavinic verächtlich – und unterschätzt ihre Zahl. Und unterschätzt ihre Lernfähigkeit. Aber ein Angebot muss man ihnen halt machen. Und dieses muss gar nicht gottgewollt immer nur von rechts außen kommen. In Deutschland wählt „so etwas“ Gisy und Lafontaine. Mein Freund Walter, ein alter Sozi, smste mir die Nachricht von Haiders Tod ohne übertriebene Sentimentatität: „Einer ist weg!“, stand da auf meinem Display. Ich sage: Einer muss her! Aber einer, der von links kommt und nicht von rechts… Nicht, dass ich den wählen würde (ich mag Populisten nicht, von keiner Richtung), aber da hätten wir dann immerhin das für die nationale Psychohygiene Österreichs so wohltuende Gegengewicht zu all den Dichands, Schmitts, Unterbergers, Straches, Haiders, Winters, Schützenhöfers, Schönborns und Hans Peter Martins, denen wir es verdanken, dass man in der intellektuellen Oberwelt wieder einmal vom rechtsverrückten Österreich faseln darf.
QUAL DER WAHL
Das ist aber jetzt schon schnell gegangen, drei Wochen nur noch! Drei Wochen, und wir wählen wieder. Drei Wochen, und dann ist alles – eh wieder genauso wie jetzt. Oder glaubst du, dass uns neue Wahlen eine neue Politik bringen werden? Neue Köpfe, ja, die vielleicht, aber eine neue Politik? Okay, ich wird jetzt auch einmal eine Wahlprognose abgeben, damit du weißt, wovon ich rede. Hier also mein Tipp für die Nationalratswahlen 2008 Die SPÖ gewinnt mit knapp 28 %, dahinter kommt die ÖVP mit knapp mehr als 24% und ist demnach klarer Wahlverlierer (was Schüssel-Molterer allerdings ziemlich egal ist, Hauptsache Gusenbauer darf nicht mehr mitspielen). Hace schafft mit 19% die angepeilten 20% knapp nicht (ätsch!), düpiert aber die Grünen, die diesmal nicht einmal 12 % schaffen, weil ihnen die Wähler zu den Liberalen davon gelaufen sind, die überraschend mehr als 6 % schaffen und damit sogar das BZÖ überholen (knapp 5%). Die KPÖ kommt zu meinem Bedauern wieder nicht in den Nationalrat, die Überraschung darüber hält sich dort aber – entgegen anders lautenden Aussagen im Vorfeld der Wahl (Mirko Messner im „Standard: „Wir könnten den Einzug ins Parlament schaffen!“) – in Grenzen. Den Rest der durchaus zahlreich abgegebenen Stimmen (Wahlbeteiligung bei knapp 74 %) kriegen Fritz, Fratz & die anderen Hackls. Was das für eine Regierung bringen kann? Zum Beispiel Rot-Schwarz. Was noch? Nix noch. Also: Wieder Rot-Schwarz. Aus. WEIL: Bei Rot-Blau-LIF spielt ihr ja, sagt jedenfalls Frau Schmidt, nicht mit. Schwarz-Grün-LIF wird sich, weissage ich mit großer Freude, nicht ausgehen. Rot-Grün-LIF (leider) eben auch nicht. Und Rot-Blau-Blau geht ja ganz grundsätzlich nicht. Geht einfach nicht. Links Faymann, rechts Hace und dazwischen der Herr Ingenieur am Schoß von Haider? Brrrrr. So. Das heißt: Der nächste Sozialminister wird NICHT Hans-Peter Haselsteiner heißen (obwohl der das so gern werden würde). Und die nächste Innenministerin NICHT Heide Schmidt (obwohl die das soooo gern werden würde). Dabei hätten die zwei durchaus wählbare Vorstellungen von einem Österreich unter ihrer Mit-Regierung: nämlich mehr Geld für jeden und weniger Blauorange für alle. Ich meine, nicht, dass die anderen nicht eh auch für etwas stünden: • Der Faymann für den alten Herrn und sein Hunderl • Der Molterer für es reicht und sein Herrl • Die Grünen für Luftballons • Der Hace für gegen alle, die was nicht serbische Floridsdorfer aus Favoriten sind und außerdem gegen alle türkischen Grünen • Der Ingenör für gegen alles, was ihm in seinem Stammbeisl ungefragt unter die blauen Augen kommt und außerdem gegen grüne Türken • Der Dinkhauser für die Unabhängigkeit Tirols von Österreich & Brüssel • Die KPÖ für den Abzug der Amerikaner aus Vietnam (okay, das war jetzt gar nicht lieb, die Herren Messner und Palm, ned bös sein). Und ihr? Falls stimmt, was ich jetzt nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub in den verschiedenen Zeitungen nachgelesen habe, würde ich eure Hauptanliegen so zusammenfassen: Die H. Schmidt tritt für eine noch höhere Grundsicherung ein (den Heide-Tausender?), ist für die Abschaffung der bestehenden Studiengebührenregelung (immerhin), für Schwule & Lesben und ansonsten prinzipiell gegen alles, wofür FPÖ und BZÖ sind. Der H.-P. Haselsteiner will Einkommen bis 15.000 Euro steuerfrei machen, ist „aus ethisch-moralischen Gründen“ für eine Solidaritätsabgabe von Superreichen (wie er selber einer ist; „Ich zahle gern mehr steuern“, sagte er, im „DATUM“, glaube ich ihm sogar, ich zahlert glatt auch gern 50 Euro mehr, wenn ich dafür 5000 mehr verdien). Ansonsten ist er für ´s Große-Geld-Machen und ansonsten prinzipiell gegen alle, die gegen das Große-Geld-Machen sind. Der Rudi Vouk ist ein Minderheitenvertreter, der (als Rechtsanwalt) seine Minderheiten mitunter auch gratis vertritt, vor allem wenn sie in Radarfallen getappt sind. Dann ficht er deren Strafmandate an, mit der Begründung, dass Slowenen die nur in Deutsch verfassten Ortstafeln nicht würden lesen müssen/können, oder so ähnlich. Ansonsten geht er gern einmal auf ein Bier, außer mit Jörg Haider. Ihr seid also, wie gesagt, vor allem für mehr Geld, für Minderheiten, für die sonst keiner ist, und ansonsten gegen Blau & Orange, habe ich recht? 300 Menschen haben euch am vergangenen Wochenende bei eurem offiziellen Wahlkampfauftakt (du, fesch, in der ersten Reihe, gratuliere!) applaudiert. Ihr wäret ein Angebot für alle, „die sich eine neue politische Kultur wünschen“. Eh nicht die schlechteste Ansage. Jetzt würde ich mir halt wünschen, dass ihr uns noch sagt, was diese „neue Kultur“ beinhalten soll, außer Geldmachen und gegen Blauorange sein… damit s nicht bei den 300 Fans bleibt, meine ich (ich habe auf meine Wahlprognose immerhin einen 100er gesetzt!), bussi. QUAL DER WAHL Du hast 100 Euro darauf gewettet, dass wir Liberalen 6% bekommen? Das war aber vor dem NEWS-Artikel, in dem dieser direkt aus dem Böll-Roman "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" entsprungene Journalisten-Klon Kurt Kuch einen Rundumschlag gegen das LIF macht mit alten Vorwürfen von Hans Peter Martin. HPM wiederum erinnert mich immer mehr an den kosmischen Dolm Codo von DÖF ("Ich bin der Haß"). Politik, Journalismus und Wahlkampf, das ist wohl das widerlichste Gebräu, das ich bisher schmecken durfte. Was also bekommen ÖsterreicherInnen, wenn sie LIF wählen? Ich habe meine Sicht in neun Punkten zusammengefasst. 1. Eine konstruktive politische Kraft. Wir sind keine Volksverhetzer. Wir setzen auf positive Lösungen. 2. Wir wollen, dass sich die Menschheit insgesamt vorwärts bewegt und nicht nur einige privilegierte Schichten. 3. Wir sehen die Globalisierung als Chance. Am Ende dieses Jahrhunderts soll es mehr Wohlstand und weniger Unterdrückung in allen Erdteilen geben. 4. Politik ist kein Machtinstrument für uns sondern eine Dienstleistung. Good Governance bedeutet gutes staatliches Management. Unnötige Bürokratien gehören abgeschafft. Österreich ist überreguliert. 5. Liberale sind nicht rückwärts gewandt. Wir lassen uns von Optionen der Zukunft inspirieren. 6. Liberale sind Freigeister. Wir setzen auf individuelle Lösungen, Kollektivismus widerstrebt uns - Solidarität hingegen wird groß geschrieben. 7. Bildung und Forschung sind das oberste Gut liberaler Politik und dürfen nicht rein wirtschaftlichen Interessen überlassen bleiben. 8. Wir Liberale glauben an die freie Marktwirtschaft unter fairen Bedingungen. Fehlentwicklungen in der freien Marktwirtschaft sind Zeichen von Ungleichgewicht. Hier muss die Politik ausgleichend eingreifen. 9. In der global vernetzten Welt muss Politik global denken. Liberale sind Weltbürger und keine Nationalisten. Wenn du diese Punkte mit den Positionen anderer Parteien vergleichst, dann wirst du erkennen, dass wir tatsächlich Neues ins Parlament bringen würden und nicht nur "more of the same". Was deine Koalitionsspekulationen betrifft: Ich finde das klein kariert. Ich bin für ein Mehrheitswahlrecht. Ja, selbst wenn wir Liberale dadurch noch weniger Chancen hätten. Was ich gar nicht glaube. Denn viele WählerInnen treffen nur deshalb komplett verwurstelte Entscheidungen, weil sie mit diesen Koalitionsspekulationen im Kopf ihr Kreuzerl machen. Ich möchte, dass der Gewinner einer Wahl die Regierung stellen darf. Die Rolle des Parlaments gehört aufgewertet, der Klubzwang abgeschafft. Jeder Gesetzesvorschlag muss eine neue Mehrheit finden. So ist das bei uns im Europaparlament und wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das entspricht einer aufgeklärten, selbstbewussten Gesellschaft und ist wesentlich demokratischer. Momentan sind ParlamentarierInnen und WählerInnen reines Stimmvieh, was frustrierend ist und dumme Protestreaktionen provoziert. Ich werde heute keine Wahlprognose abgeben. Das ist sowieso nur Kaffeesudleserei. Im übrigen misstraue ich allen Meinungsforschern.
Inseln der Unseligen und Seligen
Jetzt hat also Sarkozy, der kleine Franzose mit der großen Frau, die „Mittelmeer-Union“ aus der Taufe gehoben – einen politischen „Club Med“, bestehend aus den 27 EU-Ländern plus 17 nordafrikanischen und kleinasiatischen Anrainerstaaten – , offiziell mit dem Ziel, eine neue und zusätzliche Plattform für Frieden, Demokratie und Wohlstand zu schaffen, inoffiziell mit dem Hintergedanken, sich dadurch zum „Mínimo Lider“ Europas zu krönen, vor allem aber mit dem Vorsatz, mit dem Bau einer gemeinsamen Mauer gegen die nicht mehr länger zu bewältigenden Flüchtlingsströme aus dem Hinterland Schwarzafrikas zu beginnen. Darum geht es nämlich in Wahrheit. Darum schaut auch Angela Merkel zu – obwohl sie ihren Groll gegen die europäische Gegenveranstaltung nicht verhehlen konnte. Darum sind auch „Mittelmeerländer“ wie Polen und Schweden dabei. Darum ist mehr oder weniger nur Libyens Gaddafi dagegen, dem man ja in Europa den „Schwarzen Peter“ für die jetzt im Sommer fast täglichen Flüchtlingstragödien an den allem italienischen (auch zypriotischen und maltesischen) Seegrenzen zuschiebt. Eigentlich könnte man das Wesen einer „Mittelmeerunion“ auch so umschreiben: Wir Europäer schenken Nordafrika ein paar Kisten Glasperlen und Modeschmuck, dafür erlauben die uns, unsere Südgrenze auf ihren Boden zu verlegen. In anderen Worten: Die haben dann dort was Buntes zum Spielen und wir da keine Neger. In einem „Standard“-Interview zeigte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner freilich nur die eine Seite der Medaille. Was sich so las: STANDARD: Welche Projekte wird die Mittelmeerunion in der Startphase haben? Ferrero-Waldner: Wir denken etwa an Transportwege (eine nordafrikanische Autobahn, ein besseres Netz von Häfen im Mittelmeerraum), an die Entwicklung der Sonnenenergie, an Zivilschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum und nicht zuletzt an die ökologische Sanierung des verschmutzten Mittelmeers. Was Ferrero-Waldner nicht erwähnte: Die Entgiftung des Meerwassers oder der Bau einer Autobahn entlang der Maghreb-Küste von Marokko nach Ägypten waren bereits Inhalt des vor 12 Jahren (!) gestarteten „Barcelona-Prozesses“, dafür hätte man den neuen „Club Med“ nie und nimmer gebraucht! Apropos verschmutzte Meere. Hast du die „Spiegel“-Radio-Reportage über die Zustände auf der und um die italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa gehört? Da sprechen hartgesottene Fischer mit tränenersticker Stimme davon, dass sie „an manchen Tagen mehr Leichenteile als Fische“ in ihren Netzen haben; da schätzt sich ein Bürgermeister glücklich darüber, dass seiner Einschätzung nach zwei Drittel der „Boat-People“, die von der Küstenwache auf Hoher See registriert würden, „glücklicherweise dann nicht zur Landung gelangten“. Rund 12.300 pro Jahr „gelangen zur Landung“. Heißt das, dass rund 25.000 Menschen pro Jahr allein vor Lampedua im Mittelmeer ertrinken, weil man sie nicht in die „Feste Europa“ lässt? Ihr habt doch, wenn ich richtig informiert bin, eine eigene Grenzkontroll-Behörde, die „Frontex“. Was tut die eigentlich dagegen, dass Europas Außengrenzen auf See zum Massengrab werden? Spanien geht – noch – einen eigenen Weg. Hat in den letzten Jahren an fast eine Million (!) afrikanische Einwanderer Aufenthaltsgenehmigungen vergeben – 700.000 davon in der nicht mit der EU akkordierten Amnestie-Aktion Zapateros vor drei Jahren. Mallorca ist, wie ich höre, dagegen Sturm gelaufen, man fürchtet, durch verstärkten Zuzug neuer Wilder, die Touristen zu irritieren. Da bleibt man halt lieber das 17. Bundesland Deutschlands, eine Insel der Seligen, während die Unseligen bleiben sollen, wo sie sind, und dort schauen, wo sie bleiben. Wir Wiener haben Sie ja glücklicherweise auch, unsere Inseln der Seligkeit, auch wenn es nur Inseln der Weinseligkeit sind, ja, ich spreche – und damit nun ein radikaler Themenwechsel – von unseren Heurigen. Jedenfalls waren sie das einmal, Inseln echt österreichischer Gemütlichkeit, aber auch dort läuft ja nichts mehr wie früher. Tatort Döbling, Probusgasse, Promi-Heuriger soundso: Von einem 4er-Tisch mit zwei kleinen Bänken wird zunächst ein deutsches Touristenehepaar mit Kind wegkomplimentiert: „Ned bös sein, aber der Tisch ist a Stammtisch. Schaun S halt, ob Sie sich drinnen noch irgendwo dazu setzen dürfen, sind heut eh wieder genug Deutsche da!“ Als der Tisch abgeräumt ist, treten acht Menschen jüngeren Alters dazu, davon fünf vermutlich weiblichen Geschlechts, worauf die Verwendung von Stöckelschuhen schließen lässt, setzen sich, finden überraschend auch alle Platz (offensichtlich ein Ergebnis konsequent praktizierter Walleschek-Methode) und bestellen – prompt – jede/r ein Soda Zitron. Danach zücken innerhalb weniger Augenblicke alle ihre Handys, um diese für die nächsten knapp zwei Stunden nicht mehr aus der Hand zu legen. Irgendwann sagt eine/r: „Zehn is“, worauf sich alle wie auf Kommando erheben und gehen. Eindrucksvoller kann man das neue Österreich der jungen Wilden eh nicht beschreiben Die schrägste Österreich-Hommage der letzten Jahrzehnte war jetzt in der Londoner „Times“ zu lesen, die anlässlich der EM sechs Redakteure zu einem Kurzporträt ihres jeweiligen Lieblingsteams ermuntert hatte. Caitlin Moran hatte sich für Österreich entschieden und dieses so argumentiert (Übersetzung aus dem Online-„Standard“): „Österreichs Image ist, gelinde gesagt, abstoßend. Das Land hat den Ersten Weltkrieg begonnen, den Austrofaschismus erfunden und es hat uns Hitler beschert. Seither kam Österreich nur mehr in die internationalen News, wenn wieder einmal ein bedauernswertes Kind aus einem Kellerverlies befreit wurde. Das ist aber noch nicht alles: Österreichs Wein schmeckt wie Katzenpisse, das Käsesortiment ist ungenießbar, und dann stellen sie auch noch dieses ekelige Süßzeug names PEZ her. So gesehen, habe ich keine Illusionen, aber wissen Sie was: Ich mag Underdogs. Schließlich haben die wackeren Austro-Burschen auf dem Spielfeld den Zweiten Weltkrieg nicht persönlich angefangen. Sie stehen auf dem Rasen, um, nun ja, wohl aus demselben Grund, der alle Fußballer dort hinzieht – keine Ahnung. Ich jedenfalls werde sie dabei anfeuern. Wie Sie auf dem Bild sehen, trage ich ihr Trikot mit dem Adler voll Stolz. Denn draußen auf dem Feld, geht es für die Österreicher nicht nur um Fußball. Sie kämpfen darum, der Welt wenigstens ein positives Bild ihrer Nation ins Bewusstsein zu pflanzen, obwohl die Wetten dagegen 60:1 stehen. Und mangels sonstiger für mich nachvollziehbarer Begründungen für den ganzen EM-Rummel, genügt mir das. Denn wenn die Euro ’96 (sic) für irgendetwas steht, dann für die Loyalität und den Glauben der Fans.“ Muss man dem noch was hinzufügen? Nein. Doch – für Fußballverweigerer: Österreich hat anlässlich seiner EM in vier Spielen genau 1 Tor geschossen und dass in der 92. Minute durch einen Elfer, den kein normaler Schiedsrichter je gegeben hätte und zwar weltweit. Statistisch ausgedrückt. Es war die schlechteste Performance eines Gastgeberlandes in der Geschichte der Fußball-EM. Aber was ist schon Statistik, wenn das Gefühl passt.
Gusi Ade!
Zunächst einmal, ja, du hast recht: Ich habe Gusenbauer tatsächlich gut gefunden. Eigentlich sogar sehr gut. Ich fand auch sein Team sehr gut (in meinem Ranking: Berger vor Buchinger vor Kdolsky vor Schmied, wobei meine Nr. 3 ja offiziell zur ÖVP gehört). Ich fand auch die Arbeit seines Teams ganz gut, immer gemessen wie gesagt an den bestehenden Umständen, und diese hießen und heißen bekanntlich Schüssel, Molterer, Strache, Neugebauer, Zilk, Burgstaller, Irland – und am Schluss auch noch Dichand. Okay, als diese Sache mit der angeblichen EU-Wende in den Nachrichten gekommen war, hatte ich auch geschluckt. In der Zwischenzeit weiß man, dass die „Wende“ eh gar keine ist, sondern bestenfalls eine eigentlich längst fällige Absichtserklärung, die – jedenfalls dem Inhalt nach – so zu verstehen ist: Ja zu Lissabon, aber nicht Ja und Amen zu jedem weiteren Reformreförmchen. Ja zu Europa, aber nur solange die Leute auch wollen. Und ab sofort: Aufklärung der Bevölkerung! Was bitte, soll der Skandal daran sein? Okay, Gusenbauer und Faymann haben uns ihre Absichtserklärung ausgerechnet in der Kronen Zeitung serviert. Dass man in den Redaktionen der so genannten Qualitätszeitungen darauf mit Wut und Zorn reagieren würde, war klar: Von Rabl bis Rauscher, von Rainer bis Ortner, alle haben wie beleidigte Majestäten darauf reagiert, dass sich Faybauer nicht auf deren hohen Kanzeln begeben haben sondern auf den kleinformatigen Schoß Dichands. Das fand ich ehrlich gesagt ja schon wieder ganz gut, und ganz abgesehen davon: Wieso nicht in der Krone? Hätte uns Gusenbauer mit einer Rede zur Lage der Nation quälen sollen? Oder ein ORF-Intervuew geben, in dem die Hälfte herausgeschnitten worden wäre? Die Krone ist zwar im allergrößten Teil ihrer Absonderungen UNSYMPATHISCH, PATHETISCH, ja WIDERLICH – Jeanneé (oder wie man den schreibt), Gnam, H.P. Martin, die Swoboda, dieser reimende Dichterfürst, um einmal die schlimmsten Finger beim Namen zu nennen – , andererseits war die Krone die einzige Zeitung im Land, die in Sachen Brüssel immer für Volksbefragungen eingetreten ist. Und die Krone versteht es zu kampagnisieren, was, aus Sicht der SPÖ, wohl auch kein Nachteil ist, wenn man einen Partner hat, der sich statt ÖVP auch Brutus nennen könnte. Gut, ich fand auch die Krone-Kampagnen nie sonderlich sympathisch. Aber auch damit bin ich immer eher allein da gestanden: Als die Krone gegen Hainburg kampagnisierte, fanden das die Grünen immerhin so toll, dass sie das zum Anlass nahmen sich zu gründen. Als Dichand gegen Zwentendorf kampagnisierte, ließen sich Österreichs Intellektuelle mit der Krone unterm Arm fotografieren und nahmen dafür sogar den „Staberl“ in Kauf. Und als die Krone Busek wegkampagnisierte, kamen die Genossen aus dem Wiehern gar nicht mehr heraus. Und jetzt werfen ausgerechnet dieselben Genossen ihrer Spitze vor, einen Zacken in der Krone zu haben? Am ärgsten fand ich in diesem Zusammenhang übrigens einen Gastkommentar des Schauspielers Miguel Herz-Kestranek im „Standard“, der die Gusenmann’sche Absichtserklärung in Sachen EU voll Geifer mit der Freigabe von Kinderpornos (!) verglich. Mein lieber Schwede, der Mann muss bei der EM seine Jahresgabe auf Griechenland gesetzt haben…! Okay, Gusi ist jedenfalls dahin, was ich sehr bedauere – die EU ist nur hin, wie es so schön heißt, und ob ich das bedauere, weiß ich noch nicht. Deutschland und Polen haben beschlossen, Lissabon nicht zu ratifizieren, Tschechien wird folgen. Und Sarkozy beginnt seine Amtszeit als EU-Ratsführender mit dem Ziel, bis Dezember wenigstens die ausstehenden Ratifizierungs-Unterschriften zusammen zu kriegen. Wahrlich ein monatsfüllendes Programm! Deinen Vorschlag, Irland sollte aus seinem Nein die Konsequenzen ziehen und aus der EU austreten, halte ich übrigens für gefährlich! Im jüngsten „DATUM’“ legte da Alexander Zach, Abgeordneter und Parteichef des Liberalen Forums sowie Vorstandsmitglied der Europäischen Liberalen, sogar noch ein Schäuflein nach: Die EU sollte den Iren, weil „sie sich dem Projekt Europa verweigern“, strafhalber ausschließen. „Irland“, so Zach in seinem Schlusssatz, „könnte bereits bald als mahnendes Beispiel fungieren für jene Rolle, die sich die Straches und Martins für Österreich wünschen: eine einsame Insel in Europa.“ Würde es Schule machen, jedes Land, in dem sich eine Bevölkerung mehrheitlich gegen eine EU-Verfassung ausspräche, aus dieser auszuschließen, wäre Brüssel über kurz oder lang leer. Schokolade, Waffeln, Männeken piss, Flamen, Valonen, Dutroix, und aus. Brüssel hätte sich auseuropäert. Und das mit Insel – also die Schweiz fährt ja ganz gut so als Insel, oder? Gusi Ade! Jetzt will ich einmal das Märchen von der Schweizer Insel relativieren. Die Schweiz ist de facto in der EU. Denn sie übernimmt fast alle Verträge, Verordnungen, Richtlinien der EU und setzt sie um. Die Schweiz weiß nämlich, dass Isolation auf Dauer nichts bringt. Du kannst jetzt sagen, die Schweiz hat Wahlfreiheit. Sie kann aber muss die EU-Gesetze nicht akzeptieren. Stimmt. Aber die Schweiz steht draußen vor der Tür. Sie verhandelt nicht mit. Das würden die Österreicher schon gar nicht aushalten. Stell dir mal vor, wir könnten Brüssel nicht mit fiesen Kampagnen schlecht machen. Wir müssten bitten und betteln, doch auch beim Binnenmarkt der 500 Millionen, beim freien Warenverkehr, beim freien Personenverkehr, beim freien Kapitalverkehr teilhaben zu dürfen, damit wir nicht inzestuös verblöden. Wir hätten keine österreichischen Vertreter im Europaparlament. Unsere Minister und unser Bundeskanzler wären nicht auf gleicher Augenhöhe mit den Regierungsvertretern der EU-Staaten. Ja, es lässt sich leicht schimpfen. Ist ja sowieso die Lieblingsbeschäftigung von uns wohlstandsverwahrlosten Erdenbürgern. Die Probleme der Europäer möchten Milliarden andere Menschen haben! Die Regierungen ringsum brechen zusammen. Italien, Österreich, demnächst Belgien, Ungarn. Und warum? Die Gründe sind fast immer läppisch. In Belgien streiten sie nun seit Monaten, ob irgendein Vorort von Brüssel den Wallonen oder doch lieber den Flamen zugerechnet werden soll. Mon Dieu! Es geht um Symbole, heißt es. In Wahrheit geht es um mangelnde Solidarität. Um Neid und Kleinmut. In Österreich gönnt doch auch einer dem anderen nichts, da beziehe ich mich jetzt nicht nur auf politische Parteien. Ich meine damit die Stimmung im ganzen Land. Die jüngsten Eurobarometer-Umfragen sind eine Katastrophe. Die Österreicher haben ihren Glauben an die EU mehrheitlich verloren. Und selbst Erhard Busek schlägt vor, doch endlich eine Volksabstimmung über den Austritt zu machen. Die Unzufriedenheit meiner Landsleute macht mich traurig. So wie es mich traurig macht, wenn meine Kinder teure Geschenke achtlos behandeln, bis sie viel zu früh durch ständige Vernachlässigung verloren oder kaputt gehen. Da reagiere ich als Mutter mit derselben Verzweiflung. "Ich nehme euch das weg und ihr bekommt es nie wieder." Insgeheim hege ich die Hoffnung, sie kämen zur Besinnung und schenkten den Dingen mehr Hochachtung. In Wahrheit erreiche ich damit aber auch nichts. Denn ihr mangelnder Respekt ist ein jahrelanger Erziehungsfehler, der schwer, vielleicht sogar gar nicht mehr behoben werden kann. Genau so verhält es sich mit den Österreichern und der EU. Den größten Einfluss auf das öffentliche Bewusstsein der Österreicher haben Medien, allen voran die Krone. So wie die Krone, so das ganze Land. Diese Zeitung fürchtet sich vor Ausländern, versteht die EU nicht und findet Brüssel unheimlich, sehnt sich nach einem starken Mann an der Spitze und hat Viehcherln lieb, lieber jedenfalls als nervige Kinder, die schwuppdiewupp zu widerlichen Erwachsenen mutieren. Ich meine, stell dir mal so einen Menschentypus vor. Glaubst du, dass der weinend zusammen bricht, wenn man ihm sagt: Schluss mit der EU. Ab morgen kriegst wieder deinen Schilling. Butter Milch und Käse sind ab sofort nur noch made in Austria. An der Grenze wirst kontrolliert. Wenn du Waren im Wert von mehr als 1000 Schilling einkaufst, musst du Zoll zahlen. Wenn dir der Benzinpreis zu hoch ist, beschwer dich beim Salzamt. Auf Brüssel kannst du es nicht mehr schieben. Ich fürchte, dieser Typ wäre froh, dass die guten alten Zeiten endlich wieder da sind. Und ich fürchte weiters, dieser Typ repräsentiert tatsächlich die Mehrheit in unserem Land. Zum Heulen finde ich das. Habe ich ein Rezept dagegen? Nein, kann nur hoffen, dass irgendwann doch wieder die Vernunft in Österreich siegt und nicht immer bloß Ressentiments. Übrigens beeindruckt mich Frau Unbeeindruckt. Hut ab. Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung. Gusi Ade! Eine EU voller isolierter "glücklicher Inseln"? Ich finde es von einer Liberalen eher bedenklich, wenn Sie im Zusammenhang mit der angeblich zunehmenden EU-Skepsis auf die "glückliche Insel Schweiz" verweist (oder ich bin hier nicht fähig, eine entpsrechende Ironie herauszulesen). Sie als Eu-Parlamentarierin müssen doch am besten wissen, wieviele Sonderverträge es seitens der EU mit der Schweiz gibt sodass es durchaus teilweise berechtigt ist, wenn Kritiker hier davon sprechen dass die Schweiz quasi bedeutendst von der EU profitiert ohne ihr jedoch wirklich verplichtet zu sein. Dabei ist das eigentlich Hauptproblem jenes, dass es den Politikern europaweit kaum (mehr) gelingt, den eigentlichen Sinn der EU im allgemeinen und des Vertages im Besonderen (mit allen seinen Vor- u. Nachteilen) zu kommunizieren. Zu erwarten, dass die "mündigen Bürger" selbst für Europrechtler hoch komplizierte Vertrags- u. Regelwerke durchstudieren und sich dann "schon dir richtige Meinung bilden werden", ist ein Irrtum, welcher viell. sogar gewollt ist. Und dass dann "Volksabstimmungen" leicht zu Abrechnungen mit nationalen Regierungen werden können, ist vielleicht auch manchen Abstimmungs-Befürwortern ganz willkommen. alles Gute für Ihre weitere Arbeit! Gusi Ade! Wie kann man jemanden nur so missverstehen? Ich bin doch genau derselben Meinung wie Sie, Martin. Ich habe mich ganz eindeutig geäußert, da braucht es gar keine Ironie.
Immer wieder Österreich, nie wieder Brüssel
„Ja zur Heimat“. Dieses war in Tirol die mehr oder weniger einzige politische Botschaft der FPÖ zur Lösung der anstehenden Probleme im Lande, aber das reichte den Mandern vorm Arlberg offenbar: Quasi aus dem Stand erreichte ein Kandidat, den man wahrscheinlich nicht einmal in der FPÖ beim Namen kennt, 16 Prozent der Stimmen und überholte damit die Grünen. Die sind natürlich durchaus selber schuld. Was müssen die auch immer und überall diese abseitigen, schrägen, intellektuellen von-hinten-herum-Meinungen vor sich her ömmeln. Da hetzen sie zB einerseits nonstop gegen das Autofahren – natürlich ohne einem zu verraten, wie sonst die Paletten Bier vom „Weit & frisch“ zu den diversen Flachbildschirmen gelangen sollen – , und dann setzt sich Eva Glawischnig vor laufender Kamera in so ein Strom-Auto, das aussieht wie Madeleine Petrovic (und wahrscheinlich so beschleunigt wie Van der Bellen) – und glaubt, damit macht sie Punkte bei einem. Wie soll man sich denn so etwas leisten! Weiß ja jeder, dass der Strompreis seit Jahren steigt, also das Öl… beziehungsweise das Gas… die Energie jedenfalls. Und schließlich hat ja Österreich als einziges Land der westlichen Welt, nein: nicht Ivica Vastic, sondern kein Atomkraftwerk. Und zwar absichtlich. Ist dieses Signal nicht klar genug? Mia Österreicher set-zen nicht auf Strom! Mia Österreicher sa-gen Nein zum Atom! Mia Österreich woll-len nämlich kein zweites Tschernobyl nicht! Wir wollen, wenn überhaupt, endlich ein zweites Cordoba, aber das ist eine andere Geschichte. Und jedenfalls wollen wir wenigstens wieder Autofahren, wia mia wollen, wenn wir schon nicht Fußballspielen dürfen, wie wir können täten, und den Gen-Strom sollen sie sich sonst wohin stecken. Das Nein zu Zwentendorf gab es 1978 bekanntlich gegen den erklärten Wunsch des damaligen Kanzlers Kreisky, alias Sonnenkönig. Dessen medialer Beliebtheit tat das letztlich keinen Abbruch, ein Sachverhalt, der indirekt proportional auch für seinen Nachfolger in 5. Generation gilt. Ich weiß nämlich zwei todsichere Szenarien, wie man Zwentendorf postum locker in Betrieb nehmen könnte. Das erste: Man lässt Gusenbauer sagen, dass er dagegen ist. Innerhalb weniger Stunden wäre Schüssel dafür, dann die Wiener Zeitung, dann Tirol und Oberösterreich, danach kämen hintereinander Zilk, Gabi Burgstaller und schließlich auch die FPÖ. Zwentendorf ginge also trotz Krone in Betrieb – und Gusenbauers medialer Unbeliebtheit täte es nicht den geringsten Abbruch. Das zweite Szenario: Einer von euch in Brüssel sagt, Österreich dürfe Zwentendorf nicht in Betrieb nehmen. Innerhalb weniger Stunden wäre Hans Dichand dafür, dann die Krone & Weste, dann kämen hintereinander die Gewerkschaft, die beiden Prölls, Gabi Burgstaller, und die Plattform „freie Schriftsteller gegen die EU“ (oder wie die heißen). Gusenbauer spräche ein Machtwort gegen eine Inbetriebnahme – und brächte damit auch noch die Fernseh- und Zeitungskommentatoren ins Pro-Lager. Schließlich würde Haider eine weltweite Volksabstimmung in Deutsch-Kärnten fordern, Haze eine in Türkisch-Floridsdorf – und schon wäre es passiert. Zwentendorf ginge, trotz Schüssel, in Betrieb – und Gusenbauers medialer Unbeliebtheit täte es nicht den geringsten Abbruch. Haider ist also zurück, er heißt zwar jetzt Haze, aber er sieht dadurch immerhin ein bisschen so aus wie vor 20 Jahren, und sein Bier bestellt er sich auch manchmal mit drei Fingern. Im Ö1-Mittagsjournal durfte dann ein Politologe sagen, dass das Comeback des rechten Lagers (sein Wählerpotential liege wie in seiner Blütezeit wieder bei 20 Prozent) primär auf die schlechte Performance der Regierung zurückzuführen sei. Wen wundert das bitte? Seit gut 35 Jahren verfolge ich die österreichische Innenpolitik bei mehr oder weniger klarem Verstand, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Wie ein Kanzler von seiner eigenen Regierung (sprich: der ÖVP-Riege in dieser) sukzessive abmontiert werden soll. Um jeden Preis. Und zwar natürlich um den einer konstruktiven Regierungsarbeit und natürlich um den gemeinsamer, nachhaltiger Lösungen für das Land, aber seit einigen Monaten auch um den der eigenen Reputation: Die schlechteste Nachrede wird riskiert, Hauptsache sie schadet auch und vor allem Gusenbauer. Kein Mittel ist der Schattenregierung Schüssel zu billig, um den Kanzler in ein schlechtes Licht zu rücken, keine Allianz ist ihr zu peinlich: Zeitungen werden ausschließlich mit Negativmeldungen gefüttert, man bedient sich sogar eines ins Ausgedinge geratenen Altbürgermeisters (Zilk), der, den vorgestrigen Lehrer heraushängend, Gusenbauer im Staatsfernsehen mangelnde Führungsschwäche vorwerfen darf, indem dass einer her gehörert, der endlich ordentlich auf den Tisch hauert. Der amtierende Wiener Bürgermeister (Häupl) sagt das nur nobler, indem er (wem eigentlich, Gusenbauer?) droht: Die Partei müsse endlich den Wählerauftrag in der Regierung erfüllen, sonst… Soll er doch noch sagen, wie sie (die Partei) oder er (Gusenbauer) das bitteschön tun soll, wenn die anderen (nämlich die ÖVP) genau das Gegenteil wollen? Nein, nicht nur wollen, sondern eben NICHTS ANDERES mehr zulassen als das eine: dass da einer seinen Wählerauftrag nicht erfüllen kann. Bis dass dieses Kanzler gewordene Missverständnis endgültig als Verkünder leerer Versprechungen und Lügner stigmatisiert wäre, als Kern allen Übels diskreditiert und von der Bildfläche wieder verschwinde. Warum ich solcherart nationale Zustände ausgerechnet in einem EU-Blog so ausführlich bekunde: weil es, wie mir scheint, mit Brüssel nicht viel anders ist. Da gibt es, den Zahlen nach, in ganz Europa keinen größeren EU-Gewinner als Irland – und dann ein solches Ergebnis. Brüssel – das wird mittlerweile in ganze Europa gleichgesetzt mit leeren Versprechungen, mit Lügen, mit Geldverschwendung, Privilegienritterei, Korruption, Zahnlosigkeit, politischer Machtlosigkeit nach außen, politischer Ohnmacht nach innen. Auch Brüssel gilt, ähnlich wie Gusenbauer in Österreich, vielen in Europa als ein politische Realität gewordenes Missverständnis. Was nutzte im Vorfeld der Irland-Abstimmung der Hinweis darauf, dass da ja nicht über die EU abgestimmt werde, sondern lediglich über einige die Arbeit vor allem der EU-Parlamentarier aufwertende Reformen? Die EU-Gegner wollen nicht die konstruktive Auseinandersetzung der Bevölkerung mit „ihrer“ Union, sie wollen ihre völlige Demontage. Weil sie – ähnlich wie Gusenbauers Gegner in Österreich - in Wahrheit nicht die Demokratisierung der Politik wollen, sondern jemanden, der „endlich ordentlich auf den Tisch hauert“… Immer wieder Österreich, nie wieder Brüssel Niki, ich weiß, dass du die Regierung Gusenbauer eigentlich besser findest als ihren Ruf. Ganz nachvollziehen kann ich das nicht, denn Gusenbauer hatte nach der Wahl 2006 wirklich alle Trümpfe in der Hand. Die Menschen waren bereit, nach der etwas unterkühlten Beziehung zu Bundeskanzler Schüssel wieder ein Staatsoberhaupt in ihr Herz zu schließen. Diese Chance hat Gusenbauer nicht ergriffen. Die Rolle des Bundeskanzlers war und ist ihm anscheinend wichtiger als alles andere. Und das geht nicht. Das ist unsympathisch und unprofessionell. Politik heißt Hingabe, heißt dem Volk dienen. Und dazu scheinen in unserer Gesellschaft immer weniger Menschen fähig zu sein. Das gilt aber nicht nur für Politiker, das gilt auch umgekehrt. Wer einen gut funktionierenden Staat will, kann diesen Staat nicht nur als seine persönliche Melkkuh betrachten, sondern sollte sich täglich die Frage stellen: Was kann ich persönlich zum Wohl der Gemeinschaft beitragen? Egal, ob ich damit nun die nationale Heimat oder den Staatenbund der Europäischen Union meine. Was mich direkt zur Abstimmung nach Irland führt. Das Nein der Iren ist eine Katastrophe. Die Iren, die größten Günstlinge der europäischen Integration, haben damit ihrem Mentor ins Knie geschossen. Im globalen Wettlauf um Wohlstand kann Europa nur noch humpeln. Die anderen großen Mächte dieser Welt sind schon jetzt in ihrer Entscheidungsfindung schneller, wendiger und weniger gespalten. Europa braucht den Reformvertrag von Lissabon, um den Rat (die Vertreter der Regierungen aller Mitgliedsländer) aus der Geiselhaft der einstimmigen Beschlüsse zu befreien. Europa braucht den Reformvertrag, um die direkt gewählten Volksvertreter im Parlament zu stärken und ihre Kompetenzen auszuweiten. Europa braucht den Reformvertrag, um seine Verwaltung zu optimieren. 27 Kommissionen sind zu viel, der Apparat ist aufgebläht. Europa braucht den Reformvertrag, weil wir nach außen mit einer starken Stimme sprechen wollen, deshalb ist ein Hoher Repräsentant für die Außenpolitik notwendig. Europa braucht den Reformvertrag, damit die Mitgliedsstaaten gemeinsam Energiepolitik betreiben und nicht jedes Land seine eigenen Verträge abschließt. 500 Millionen Europäer erzielen am Weltmarkt bessere Preise als einzelne Nationalstaaten. Europa braucht den Reformvertrag, damit soziale Rechte für alle Arbeitnehmer über nationale Grenzen hinweg wirksam werden können. Europa braucht den Reformvertrag, weil Bürger mehr Mitsprache wollen. Das Nein der wenigen Iren, die es wert gefunden haben zur Abstimmung zu gehen, trifft mehr als 490 Millionen andere Bürger. Es trifft aber auch Kandidatenländer wie Kroatien mitten ins Herz. IF YOU DONT KNOW, VOTE NO - hieß ein Slogan in Irland. Europas Schicksal lag also in Händen von Menschen, die nicht gewusst haben, worüber sie eigentlich abstimmen. Diese Menschen haben sich auf ihren Bauch verlassen, auf Vorurteile. Denn ein Urteil über den Inhalt des Gesetzestextes kann sich nur bilden, wer entweder eine juristische Ausbildung hat oder sich mit Rechtsexperten wochenlang beraten hat. Direkte Demokratie hat doch nur einen Sinn, wenn Fragen gestellt werden, die Bürger tatsächlich mit bestem Wissen und Gewissen beantworten können. Konstruktive Fragen, die eine eindeutig klare Entscheidung ermöglichen. Etwa: Vertrag von Lissabon oder Vertrag von Nizza? Also: Reform oder Status Quo? Stattdessen bat man um eine inhaltliche Bewertung des Reformvertrages: Daumen rauf oder Daumen runter. Schwachsinn. Welchen Ausweg aus der Krise gibt es nun? Solidarität haben die Iren nicht gezeigt. Sie sollten nun auch die Konsequenz ziehen und den Weg frei machen für alle anderen Staaten, die den Reformprozess befürworten. Irland raus aus der Union. Macht es wie die Schweiz. Verhandelt mit der Europäischen Union auf bilateraler Basis. Vielleicht wird euer Urteil dann wieder objektiver. Und ihr erkennt, dass in dieser Weltkonstellation nur eine starke Gemeinschaft Schutz gewähren kann.
Immer wieder Östeleich
Unsere Blog-Leserin Yungfeng (aus Rot-China gebürtig) lobte mich unlängst im Vieraugengespräch für meine objektive Haltung gegenüber dem Dalai Lama – „Mil ist el auch total unsympathisch“ – , rügte aber unsere generell, genelell, unpatriotische Haltung, was Österreich betreffe. - Ich habe den Eindluck, vol allem Kalin macht Östeleich schlecht. - Tut sie? Dabei weiß ich, dass sie Österreich großartig findet, jedenfalls verglichen mit NEWS oder der Krone, Österreich ist ja die erste Boulevardzeitung, die diesen Namen auch wirklich verdient, und außerdem… - Ich meine das Land. - Das Land? Also bitte, Kalin…, äh… Karin macht doch unser Land nicht schlecht! Okay, eins müssen wir zugeben: Verglichen mit Gusenbauel und Moltelel sind wir zwei Eiertänzer. Die lassen ja derzeit keine Gelegenheit aus, das Land der Hämmer zu preisen (vermutlich deswegen). Molterer hat sich jetzt sogar dazu entschlossen, nach US-amerikanischem Vorbild die „Rede zur Lage der Nation“ einzuführen. In seiner ersten solchen in der Hofburg plädierte er für ein selbstbewusstes Österreich und fordert einen „neuen Patriotismus“, der Österreich „als ein stolzes, starkes und menschliches Land“ zustehe. Immerhin habe eine ÖVP-Regierung das Land zum siebenreichsten der Welt gemacht, auf diesem Weg wolle man weitergehen, Österreich sei ein „Leistungsstaat“ und dürfe nicht zu einem „Vollkasko-Staat“ verkommen. Gut gesagt, Moltelel: Und die paar Hunderttausend Armen und von Armut Bedrohten, die sich nicht deswegen auf den Sommer freuen, weil sie jetzt wieder das Zweit-Cabrio aus der Dritt-Garage fahren können, sondern weil sie sich das Heizen nicht leisten können, die werden schon noch lernen, dass man bei uns halt was leisten muss, damit man was werden tut, und immer ein Geld hat für den Schinken auf s Brot, jawohl. Und das beste Sozial- und Gesundheitssystem hamma sowieso, von den Kranken und Alten halt einmal abgesehen, aber dafür werden wir schon sorgen, dass die eine Randgruppe bleiben, wo sie hingehören, jawohl, jawohl! Ich selber bin ja durchaus ein großer Patriot. Das wird mir jetzt, wo wieder einmal eine Skisaison endgültig verwichen ist, besonders klar. Und da denke ich jetzt gar nicht an all die Siege, die unsere Stars von Edi Finger jr. bis Hans Huber sen. in der abgelaufenen Saison wieder eingefahren haben, ich denke an diese Interviews im ORF, nach denen sich der wahre Patriot spätestens im Juni zu sehnen beginnt: Ob Bode oder Anja, Lindsey oder Didier – was immer man einen dieser Ausländer fragt, sie antworten – auf Deutsch! - Bode, wie fühlt man sich nach so einem Sieg? - Gut, danke. Sehr gut. - Aha, kannst du das präzisieren. - Natürlich, es ist a wirkli guates Gefühl. Den Mann versteht man. Das nenne ich Leitkultur. Umgekehrt versteht man in China ja nicht einmal die Korrespondenten, ich meine die dortigen. Unlängst habe ich mich gewundert, wieso der chinesische Sermon eines chinesischen TV-Journalisten zur Erdbebenkatastrophe nicht synchronisiert wurde, dabei hat der Mann eh englisch gesprochen. Hoffentlich lernt ihr nie Schifahren, sagte ich im Verlauf unseres Gesprächs zu unserer oben angeführten Blog-Leserin. - Walum? - Eben darum. Wenn einer von euch mit Rainer Pariasek „per du“ wird, kriegt der ORF Zoff wegen Product Placement. - Abel vielleicht schönele Studiomöbel . - Würde Elmar nicht wollen, würden nur von seinen arbeitsgeränderten Augen ablenken. Dass ich kein Patriot bin, ist also ein Missverständnis, nur der Europa-Patriotismus fällt mir – zugegeben – noch etwas schwer. Aber dafür sind eh andere zuständig. ZB der Chefredakteur von Österreichs zweitbestem politischem Blatt (nach DATUM), also Armin Thurnher. Jahre hindurch hängst du an seinen Worten, wartest freudig auf das wöchentliche Erscheinen der Wahrheit, kurzum: Du weißt genau, wo du hineinlesen musst, wenn du für deine Psychohygiene etwas tun willst, nachdem du zB gerade eine Moltelel-Lede zur Lage der Nation gehört hast, und dann fällt dir an einer U-Bahn-Station ein buntes Magazin in die Hände, das einer wie Thurnher gratis nicht lesen würde, wenn es was kosten tät. Und was siehst du: Einen Thurnher-Kommentar über die EU, der Sätze enthält wie: Europa ist eine Zivilisation. Von hier aus hat sich die Demokratie über die Welt verbreitet. Oder: Die Welt wird europäisch sein, oder sie wird nicht sein. Ich hatte vergangenes Jahr – du kannst dich erinnern, Karin – eine Deutschlehrerin aus Kamerun zu Gast, die konnte ein Lied davon singen, auf welche Weise sich unsere Demokratie über ihre Welt verbreitet hat. Kamerun, sagte sie, ein Land an sich so reich wie Dagobert, müsse sogar dann noch bei Brown in London um Erlaubnis anfragen, wenn es die Ampeln umstellen möchte. Und wenn sich zwei einander unbekannte Kameruner miteinander unterhalten wollten (Konjunktiv), dann beginne eine von beiden das Gespräch auf Englisch oder Französisch, weil es auf Grund der postkolonialen Situation bis heute keine gemeinsame Sprache gibt. Die Welt wird europäisch sein, oder sie wird nicht sein. Ich bin mir nicht sicher, was besser ist.
Amstetten
Vor ein paar Jahren waren es die Belgier. Was immer an Bösem herausgekrochen ist, es ist in Belgien herausgekrochen: Kinderfänger, Leichenschänder, Behindertenvergewaltigungsringe, Negerfrauenvermietagenturen, Neunazizeug, Altnazizeug, Foltersoldaten unter blauen Helmen, Schmiergeldverschieber in roten Trikots. Nicht ganz umsonst nannten sich ja sogar die an sich zahnlosen belgischen Nationalfußballer offiziell „Rote Teufel“. Jetzt ist Österreich dran. Nach einigen mutigen, aber irgendwie nicht nachhaltig wirksamen Versuchen auf politischer Ebene zur Skandal-Republik zu werden (Lucona, Noricum, Haider, Waldheim, ), hat es das Land jetzt mit der Keller-Nummer geschafft: Kistenkind, Kampusch, Amstetten. Die ganze Welt schaut auf uns – und wir können endlich was sagen, ohne dass alle anderen rausgehen, abdrehen, wegschauen, gameboy spielen oder zum smsen beginnen. Die einfacheren Leute sagen zB, das Schwein gehört auch in den Keller gesperrt bei Wasser und Brot und soll dort verrecken. Die in den besseren Kreisen sagen, das Schwein gehört auch in den Keller gesperrt, ein paar Jahre, damit es sieht wie das ist, und dann zu Tode gebracht, wieder andere (Belgienurlauber zB) sagen, das Schwein gehört auch in den Keller gesperrt, ausgezogen, rudelgebumst, ausgepeitscht, dann in Zuckerwasser getaucht – und so den Ameisen, Würmern und Käfern überlassen. Auch in unserer Regierung sagen sie seit einigen Tagen jeden Tag was über das Monster von Amstetten. Gusenbauer und Molterer sagten zB übereinstimmend, sie fürchteten jetzt ehrlich um das Image Österreichs und dächten Gegenkampagnen an (ich nehme an, sie haben die bewährte Mozartkugelnummer im Sinn). Haze und Co. sagen das, was sie immer gesagt haben (Ausländer raus aus Amstetten, linkslinke Träumer rein in die Kisten, Psychiater und andere Vaterlandsverräter rauf an den Galgen) Sogar die sonst so wohltuend besonnene Justizministerin sagte etwas, eh immer noch einigermaßen besonnen, und vermutlich noch das beste, was eine sagen kann, wenn gleichzeitig so viele nach flächendeckender Videoüberwachung, Bürgerwehr und Einführung der Todesstrafe für Schweine geifern, lallen und sabbern. Künftig, sagte Ministerin Berger, sollen Vorstrafen auf Grund von Sexualdelikten nicht mehr nach zehn bzw. 15 Jahren automatisch gelöscht werden, sondern erst nach bis zu 30 Jahren. Ich glaube halt nicht, dass man dadurch mehr Delinquenten findet: „Grüß Gott, Herr Fritzl, wie mein Kollege und ich gestern nach dem Spiel Chelsea gegen Liverpool noch erhoeben haben, sind Sie vor 27 Jahren wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden, da haben wir uns gedacht, wir schauen uns einmal ihren Keller an!“ Ich glaube auch nicht, dass Herr Fritzl irgendetwas von dem, was er getan hat, nicht getan hätte, wenn seine Vorstrafe (wegen Vergewaltigung im Jahr 1967) länger aktenkundig geblieben wäre. Womit hat es denn begonnen. In Wahrheit muss es damit begonnen haben, dass ein vermutlich schon in sehr jungen Jahren psychisch weitgehend kranker Mensch eines Tages vollends die Kontrolle über seine Sexualität verloren hat. Und zwar in dem Sinn, dass Gewalt für ihn zur einzigen Möglichkeit geworden war, Triebbefriedigung zu erreichen. Mit dem besonderen Aspekt, dass selbst Inzest für ihn nicht tabu war. Der Rest war eine in sich logische Aneinanderkettung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Systems: Ich missbrauche mein Kind, das muss geheim bleiben. Als es weglaufen will, muss ich es daran hindern. Als es Anstalten macht zu reden, muss ich es mundtot machen. Das kann, wenn ich es nicht umbringen will, nur durch Wegsperren geschehen. Dann bringt es Kinder zur Welt. Für die muss, wenn ich sie nicht umbringen will, das Verlies vergrößert werden, usw. Ich glaube nicht, dass selbst das größte Schwein (und jetzt nenne ich, um nicht als Ent-Schulder missverstanden zu werden, Herrn Fritzl auch ein Schwein), dass also selbst das größte Schwein so etwas tut, weil es so lustig ist. Es kann nicht anders. Es hat einen Defekt. Josef Fritzl hat es nicht geschafft, ihn zu beheben oder wenigstens zu sublimieren (Freud hat das bekanntlich so genannt), Josef Fritzl hat vor allem wohl niemals darüber sprechen können. Zu wem auch. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Sexualität immer noch ein Tabuthema ist. Schon in ihren gesellschaftsüblichen Spielarten, erst recht in ihren Defekten. Oder besser vielleicht: jenen wodurch auch immer hervorgerufenen Defekten, die sich dann in einem Sexualfehlverhalten zeigen. Wir beachten solche Defekte nicht, jedenfalls nicht an uns selbst. Wir reden nicht darüber. Wir wollen nur davon hören, wenn ein anderer wieder einmal daran zu Grunde gegangen ist. Im Fall Fritzl ein Dutzend Menschen: seine Kinder, seine Kindeskinder, seine Frau, und nicht zuletzt er selbst… In Brüssel, hast du mir einmal gesagt, gibt es jene Fraktion an Politikerinnen (wenn ich mich recht erinnere, vor allem aus den Ländern Skandinaviens), die für einen restriktiven Umgang mit männlichem Sexualfehlverhalten eintreten: für eine exemplarisch harte Bestrafung und öffentlicher Stigmatisierung von Vergewaltigern oder Kinderschändern, aber auch für ein kompromissloses Vorgehen gegen Softcore-Sexualdelinquenten wie Konsumenten illegaler Pornographie, Kunden von Prostituierten usw. Sexarbeit solle EU-weit verboten werden, weil sie frauenfeindlich sei, und die Kunden von Sexarbeiterinnen bestraft werden, weil es das Angebot nur so lange geben werde, so lange es die Nachfrage gebe. Ich frage mich seither immer wieder – und diesmal aus gegebenem Anlass – , ob das der genau richtige oder der genau falsche Weg ist. Käme durch striktere Ordnung am Sexualmarkt leichter an die Oberfläche, was bisher unter den Teppich gekehrt wird? Einfach, weil man den Versteckspielern ihre geheimen Schlupfwinkel nehmen würde? Oder triebe man jene, die sich an diese gesellschaftliche Ordnung nicht halten wollten (oder könnten), noch tiefer unter die Erde? Und brächte sie damit vollends zum schweigen – bis dann wieder irgendwo eine Kellertür aufgeht… Amstetten Ein Fall wie der von Amstetten kann nicht verhindert werden, nicht einmal mit der strengsten Gesetzgebung der Welt. Auch nicht mit den aufmerksamsten Spitzel-Nachbarn. Oder mit gewieften Beamten. Die Verbrechen des Herrn F. sind so abstrus, dass sie sich kein Kriminalspezialist ausmalen hätte können. Schon gar nicht die Ehefrau, die diesen Mann ja irgendwann einmal sehr gemocht hat. Ich glaube ihr. Was nun Brüssels angebliches Vorgehen gegen Prostitution angeht. Leider geht hier diesbezüglich nichts voran. Die EU überlässt es der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedsstaaten, ob der Handel mit Sex erlaubt oder verboten sein soll. Allerdings: Eine Reihe von skandinavischen Abgeordneten will das schwedische Modell auf europäischer Ebene diskutieren. Dieses verbietet Prostitution generell und bestraft die Freier bzw. die Zuhälter. Deutschland wiederum überlegt die Kunden von Zwangsprostituierten hinter Gittern zu bringen. Was sich jedoch als schwierig zu exekutieren herausstellt. Woher soll denn der sexhungrige Schwerenöter wissen, ob es sich um illegales oder legales Fleisch handelt, das zu bearbeiten er sich gerade vorgenommen hat? Ich persönlich finde es traurig, wenn es im Leben von Frauen und Männern derart schlecht läuft, dass sie sich an andere verkaufen müssen. Kein Mensch kann mir einreden, dass es Prostituierte gibt, die Freude an ihrem Beruf haben. Auch die Lust, falls sie irgendwann einmal leise vorhanden gewesen wäre, geht den meisten im Laufe der Zeit sicher verloren. Würdest du wollen, dass sich deine Tochter eines Tages auf die Strasse stellt und ihre Muschi an fremde Männer und Frauen verkauft? Na eben. Also warum soll ein vernünftiger Mensch für Prostitution sein? Wer Sex möchte und tatsächlich keinen Partner findet, soll Hand an sich selbst anlegen. Ist zwar nur halb so schön, aber menschlich und fair. Apropos menschlich und fair. Grauslich finde ich das Verhalten der Journalisten und Fotografen, die seit Wochen vor dem Pflegeheim ausharren, in dem die Familie F. Zuflucht gefunden hat. Ihre Gier nach dem ersten Foto und dem ersten Interview zeigt deutlich, dass sich Medien niemals selbst regulieren werden. Geld ist wichtiger als Ehre, Reputation und Moral. Ich bin für ein strengeres Medienrecht. Jene Zeitungen und Fernsehstationen, die diese Familie gegen ihren Willen zeigen, sollten die Konzession verlieren. Hier endet eindeutig die Pressefreiheit. Und auch hier zeigt sich, wie notwendig ein stärkeres Europa wäre. Denn umsetzen kann man solche Überlegungen nur dann, wenn es alle Medien gleich trifft. Ohne nationale Extrawürste. Leider spielen da die Mitgliedsstaaten nicht mit und werden dabei kräftig unterstützt von ihren europa-kritischen Bürgern. Amstetten Namasté Zweifelsohne sind die Ereignisse in Amstetten und Belgien ausserordentlich tragische Ereignisse. Sie haben nun unser aller Wachbewusstsein erreicht. Die Wahrheit kommt endlich ans Licht, so auch die Abartigkeiten unmenschlicher Aktivitäten. Dass diese Erscheinungsformen mit Respekt dem Leben gegenüber bzw. würdevoller Lebensgestaltung nichts zu tun haben ist offensichtlich Es ist mir dringende Verpflichtung, die Ursachen solcher wahrlich trauriger Entwicklungen nachvollziehbar zu machen und der These es handle sich hier um „Einzeltäter“ bzw. typisches belgisches oder österreichisches krankes Gedankengut. Um ES zu begreifen, darf ich kurz ausholen: Frau Cathy o´Brien geb. 1957 (Muskegon/Michigan) ging 1996 mit ihrer Rede in Dallas/Texas an die Öffentlichkeit und brachte „TRANCE FORMATION of AMERICA“ in Buchform heraus. Hier beschreibt sie die traumatisierende Entwicklungsgeschichte ihrer selbst. Geboren 1957 (Muskegon/Michigan) in einer "traditionellen" Inzestfamilie wurde von beiden Eltern u.a. sexuell missbraucht, in der beginnenden Kinderpornographieproduktiion des Vater eingebunden, prostituiert, so eben auch von diesem voller Stolz dem "MK ULTRA Projekt, Projekt Paperclip etc " zur Verfügung gestellt. Ihre Tochter Kelly (geb. 1980) kam direkt im MK ULTRA Projekt zur Welt – ihre Quälereien sind noch komplexer. Mark Phillips befreite beide 1988 so auch die Haustiere (Missbrauch von Tieren und Kindern konnte gleichgesetzt werden und dienten der herbeigeführten Traumatisierung, um die Vorgänge der Umprogrammierung des Denkens zu lenken, gestalten …... In der militärischen Fachsprache handelt es sich um Mind Control – > Psychologische Kriegsführung in Verbindung mit sexuellem Missbrauch und Drogen. TRANCE FORMATION OF AMERICA von Cathy 0́Brien und Mark Phillips Beide versuchen seit 1996 die Öffentlichkeit zu erreichen - wachzurütteln und bitten um Beistand von aussen. Durch Verkettung unglücklicher Ereignisse wurde Tochter Kelly verhaftet, wird als politische Gefangene gehalten aus Gründen der Staatsicherheit. Doch sehen und hören sie selbst: Cathy O'Brien on Mind Control http://www.youtube.com/watch?v=eXo5ea2hRFE Vortrag - secret.tv http://www.secret.tv/artikel1822557/Mark_Philips_Cathy_O_Brien Sex, Drugs, and Mind Control: The True Story of MKULTRA http://www.youtube.com/watch?v=5jDBLLMI7Q8 CIA MIND CONTROL EXPERIMENTS (verschiedene Drogen und Methoden) http://www.youtube.com/watch?v=MSOOK3tocTk (Hinweis: zum aktuellen US-Wahlkampf) Hillary Clinton Accused of Sexual Abuse (RAPE) http://www.youtube.com/watch?v=KcQIo6AXQhA Wenn diese Wahrheit zur Erkenntnis wird – wenn auch noch so abstossend, unglaublich, total verwerflich abartig….denn ein Mensch, der Liebe spürt, Liebe leben will, kann sich anfänglich gar vorstellen, daran glauben, dass ein Lebewesen, das sich selbst Mensch nennt dermassen unheilvolle Grausamkeiten, Gewalttätigkeiten planvoll kreiert, Quälereien freudvoll studiert, erforscht, diese an Kindern ganz bewusst praktiziert, der Perversion scheint hier keine Grenze gesetzt (ob green oder blue card mit oder ohne Fingerprint) diese missbrauchten Kinder werden systematisch programmiert, selbstverständlich trainiert – es braucht ja immer wieder Funktionäre die funktionieren , oder ausgebildet zu abscheulich brutalen Kampfmaschinen (zb. Einsatz im Kolumbianischen Drogenkrieg) codiert für Zusammenkünfte in der hohen Politik bzw. Finanzwelt (lebende Aufnahmegeräte) selbstverständlich zur Befriedigung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt, zur Verfügung gestellt – dies ist gedacht, die jeweilige Person zu kompromittieren, eben Gefälligkeiten Wirtschaftimperium einzufordern, wie es eben gefällt, gebraucht, gewünscht wird. Wir sind alle aufgerufen aufzuwachen, bevor des Prinzen Kuss nach 100 Jahren uns erweckt. Dieses Imperium der Schande (Buchtitel v. Jean Ziegler) bricht zusammen! Endlich!! Wir werden viel Gelegenheit bekommen einander beizustehen, Anteil zu nehmen und voneinander lernen und miteinander wachsen. Liebe Licht und Leichtigkeit uns allen Dagmar WAOIH We are one in harmony SHARING JUSTICE PEACE
Mad(e) in China
Okay, Chinesen kommen derzeit nicht wirklich gut rüber, so viel steht fest. Und wenn meine – chinesische – Frau durch die Straßen schlendert, erntet sie neben den gewissen üblichen Blicken neuerdings auch solche, die heißen: Du tibetische-Mönche-Mörderin. Schiache! Gelbe! Also ich weiß nicht: Da haben wir einen Vielvölkerstaat namens China, der sich nach dem Zusammenbruch des alten Kaiserreiches vor fast 100 Jahren, nämlich 1912, auf dem alten Fundament, sprich: den bestehenden Provinzen, als Volksrepublik neu gegründet hat. Ein den (revolutionären) Umständen entsprechend normaler Vorgang. Man nennt so etwas Staatensukzession. Tibet war davor im Staatenverbund gewesen, also ist Tibet auch danach im Staatenverbund geblieben. So weit, so üblich. Und da gibt es zwei, drei dieser Provinzen, deren regionale Machthaber – im Falle Tibets die feudal regierenden Fürsten aus dem Klan des im Exil lebenden 14. Dalai Lamas – bis heute alles daran setzen, nicht zu diesem Vielvölkerstaat gehören zu müssen. Auch gut. Worum es beiden Parteien geht, ist Macht. Macht über den riesigen Boden, Macht über die gewaltigen Schätze darunter, Macht über die Menschen darauf, im Falle Tibets zu 90 Prozent ungebildete Bauern und Bäuerinnen. So etwas ist nicht wirklich sympathisch, und die Chinesen kommen also zurzeit zu Recht nicht gut rüber. Warum aber fährt die ganze Welt auf die Tibeter ab? Weil Tibet so bio klingt? Weil der Dalai Lama immer so freundlich lächelt? Weil wir uns alle in der Tibet-Frage so wirklich gut auskennen und daher zweifelsfrei wissen, wer der Böse ist am Himalaja. Das wohl am allerwenigsten. Die meisten, die diese „China-geh-scheißen!“-Petitionen unterschreiben, die man zurzeit jeden zweiten Tag in seinem E-Mail-Ordner findet, glauben ja, dass der nette Herr Lama mit den lustigen Brillen Dalai mit Vornamen heißt. Und dass der Mann diese sieben Übungen erfunden hat, mit denen alle Frauen über 40 die ur Energie kriegen und alles. Genährt wird solches dann noch durch Briefschreiber, die „den feigen Westen“ mutig dafür anklagen, nicht wenigstens Olympia 08 zu boykottieren, wenn schon nicht gleich in Lhasa einzumarschieren oder noch besser in Peking. Im „Standard“ gastkommentierte etwa ein, eigenen Angaben zufolge seit 20 Jahren in China lebender deutscher Prof. (h.c.) wie folgend: „(…) Dabei sind Tibeter friedliche Buddhisten, die an Wiedergeburt und Karma glauben und keiner Fliege etwas zuleide tun - allen voran der Dalai Lama.“ Welch ein LoL-Argument! Die Welt ist voll von Menschen, die an irgendetwas glauben – die Hölle, die Wiedergeburt, das Paradies, das Antlitz Gottes im täglichen Müsli, usw. – und trotzdem Arschlöcher sind. Vietnamesen, Thais und Kambodschaner sind auch Buddhisten, aber rede einmal mit Frauen dort, wie die so im Großen und Ganzen von ihren Männern behandelt werden. Oder die, die „unten“ sind, von denen, die „oben“ sind. Oder die, die anderer Meinung sind, von denen, die der richtigen Meinung sind. Du glaubst gar nicht, wie froh du da bist, säkularer EU-Bürger zu sein (ich meine, b e v o r du die „Kronen Zeitung“ aufschlägst, aber davon später…) „Wir sagen, der Dalai Lama hat zwei Gesichter“, sagte mir unlängst ein seit einigen Jahren in Wien lebender junger Han-Chinese. Gut, der Mann ist natürlich hirngewaschen, der hat, genau so wie meine Frau, in der Schule gelernt, dass tibetische Mönche kleine Kinder essen. Aber sein Misstrauen gegenüber Seiner wiedergeborenen Heiligkeit teile ich. Und das sage ich als eingetragenes Mitglied der österreichischen buddhistischen Gemeinde. Aber du freundest dich als von der Kirche enttäuschter Katholik ja nicht dafür mit dem Buddhismus an, dass du dann vor einem asiatischen Alpha-Männchen im Priestergewand deine Buckel machst. Wer das tut, kann gleich Katholik bleiben! Naturgemäß war ich also auf eure Haltung zur Tibetfrage gespannt, die Haltung Brüssels. Antwort: Wieder einmal keine, wenn ich die verschiedenen Aussendungen richtig lese. Auf der einen Seite die Wegschauer, diesmal die Deutschen und Briten (die sich schon deswegen keine großen Olympia-Brösel leisten können, weil sie 2012 selber dran sind). Auf der anderen Seite die Drüberfahrer, diesmal die Franzosen und wieder einmal die Polen, die ja am liebsten gegen alles und jedes auf dieser Welt einen Kreuzzug führen würden, was nicht christlich-katholischen Ursprungs ist. Natürlich frag ich mich schon: Müssen ausgerechnet immer die größten politischen Kotzbrocken wie Russland, China oder Großbritannien die Olympia-Berechtigungen bekommen? Warum nicht gleich Myanmar, die können sicher auch schöne Volksstadien bauen, oder der Sudan: wäre der ideale Boden für die Leichtathletikbewerbe an frischer, trockener Luft. Speerwerfen zum Beispiel entspräche supi unserem Bild von afrikanischer Kultur und könnte insofern ruhig auf ein paar Wochen gestreckt werden. Oder Weglaufen, das ginge 24 Stunden am Tag, ist eh jeder gewohnt heutzutage. Aber im Ernst jetzt, dieses eine Ziel könnte sich die EU denn doch setzen: Die Kriterien für die Vergabe der Spiele einmal neu zu definieren. Mit Auflagen wie einigermaßen fair verteiltem Wohlstand, Arbeitsplatzsicherung, Einhaltung der Menschenrechte, innovative internationale Beiträge für eine gemeinsame, friedliche Welt. Aber vermutlich kommen dann die nächsten fünfzig Jahre nur Finnland, Karl Heinz Böhm und die Muthgasse 2 dran. Dort regiert ja die „Krone“ der Schöpfung und streichelt zwischen dem Verf.. äh Beantworten der Leserbriefe ihren Hund bzw. nippt friedvoll an ihrer Melange. Apropos, und weil ich es weiter oben angekündigt habe: Seit geraumer Zeit gibt es in Wien potemkinsche Demonstrationen. Massenaufläufe, die man als solche an sich nicht wahrnimmt – außer in den Headlines von „heute“ und „Kronen Zeitung“. Bürgererhebungen. Volksaufstände. Das ganze Land erfassende Volksmobilmachungen. Und alles, eh klar, gegen den EU-Reformvertrag. Okay, das war jetzt polemisch. Die Demos hat es natürlich eh gegeben. Ein wenig weniger massig allerdings, als das die Aufmacher in „heute“ und „Krone“ vermuten ließen. Zur bislang letzten Kundgebung (mit Stargast Haze, voc.) hatte die „Krone“ 2000 ihrer drei Millionen Leser mobilisieren können (Zählung: Polizei). Und so manche politische Gruppe ist sogar „nahezu vollzählig“ dabei erschienen, Österreichs Rechtsextreme zum Beispiel. 300 Mann an Zahl, die Evas schon dazugerechnet. Auch wieder beruhigend. Mad(e) in China Tibet will, was alle bedrohten Kulturen wollen: gelebte Autonomie. Soll heißen, Tibeter wollen denken, leben und handeln gleichberechtigt mit der Mehrheitsbevölkerung jenes Landes, unter deren Vorherrschaft sie stehen. Und das war nicht immer China, wie du schreibst, auch die lieben Briten mischten eine Zeit lang mit. Erst 1959 wurde ein 17-Punkte-Abkommen zwischen China und tibetischen Delegierten unterzeichnet. Hätte sich China an dieses Abkommen gehalten, müsste das tibetische Alphamännchen im Priestergewand nicht in Indien leben. Natürlich ist das Ringen um mehr Eigenständigkeit auch eine Machtfrage Doch dieser Machtkampf wird mit ungleichen Waffen ausgetragen. Die Kultur der Han-Chinesen ist nicht bedroht, wenn Tibet autonom über sich selbst bestimmt. Schreitet die innere Kolonialisierung jedoch fort, dann wird es die tibetische Kultur nicht mehr lange geben. Immer mehr Han-Chinesen siedeln sich auf dem autonomen Territorium Tibets an und bekommen staatliche Förderungen, von denen Tibeter nur träumen können. Das ist Auslöschung einer Kultur, Niki. Das weißt du ganz genau. Das Zeitfenster vor der Olympiade ist ideal, um Druck auf das Regime in Peking auszuüben. Da können die vom IOC noch so oft beteuern, dass Olympische Spiele nichts mit Politik zu tun haben. Bullshit. Natürlich sind solche medialen Großereignisse auch hochpolitisch. Und jeder, der Menschenrechte in China durchsetzen möchte, muss jetzt handeln. So wie es mutige Sportler vorhaben. Und auch der eine oder andere Politiker, wenn er der Eröffnung fernbleibt. Niki, die EU besteht nicht nur aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten - schrecklich, jetzt kommt mit Berlusconi noch so ein eitler Geck dazu! Da gibt es auch noch uns, die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten, das Parlament. Wir haben letzte Woche eine Resolution verabschiedet. Und der fehlt es nicht an Deutlichkeit. Die Regierung in Peking will zwar mit allen Mitteln verhindern, dass das Volk von ihr Wind bekommt - aber bei uns gibt es noch das freie Internet. Wer Interesse daran hat, bitte nachlesen auf: www.europarl.ep.ec Mad(e) in China liebe blogger, gut gebrüllt löwe, gut geschnurrt kätzchen. da haben wir sie wiedermal, die zwei seiten einer medaillie. auf der einen seite, der mann der sich wie gewohnt auf die seite der großen, aber ungeliebten "schurkenstatten" stellt. auf der anderen die frau, welche die partei der kleinen lieben underdogs vertritt. macht den blog spannend und illustriert wie die welt nun mal tickt. ich finde es gut, dass niki den mut hat auch die bösen zu verteidigen, genause wie ich es wichtig und gut finde, dass karin diese position postwendend relativiert. soviel zum blog. zum thema: ich denke den tibetern hilft nichts weniger als eine internationale solidarisierung mit ihrer sache auf kosten eines gesichtverlustes der chinesen (es ist ja bekannt, wie asiaten auf solcherlei demütigungen reagierten). eine eventuelle boykotierung der olympischen spiele halte ich für genauso falsch, dies würde wohl nur eine eskalation des konfliktes bewirken. ganz richtig finde ich die position des in beiden blogs erwähnten alphamännchen dalai l. der seine eigenen landleute ja dahingehend auffordert, ruhe zu bewahren und auch die internationale protestbewegung durchaus kritisch sieht. die tibeter haben viel zu verlieren, die chinesen wenn man sie weiterhin als menschenschlachtenen schurkenstaat präsentiert bald nichts mehr, so produziert man eine selffulfilling prophecy und das gilt es zu verhindern. meiner meinung nach werden nur deeskalation und die zeit diesen konflikt beheben können. da heisst es abwarten und grünen tee trinken, dann könnte alles gut werden, dass ist meiner meinung nach die einzige chance. olympiaboykott und verteufelung der chinesen werden nur hemmschwellen sinken lassen.
Mitten im 8ten
Bekanntlich ist der 8er im heurigen Jahr 2008 Anlass, mehrerer Schlüsseldaten zu gedenken: 1848, 1918, 1938, 1968, usw., eh schon wissen. Bezeichnenderweise ist das heurige Jahr, so jungfräulich es auch ist, selbst drauf und dran, zu einem solchen Schlüsseljahr zu werden: Die Lugners haben sich scheiden lassen, Schlierzi wurde Schiflugweltmeister, Falco ist noch immer tot – und aus zwei ebenen, durch eine Hügelkette voneinander getrennten Landstrichen mit der Gesamtgröße halb Niederösterreichs, welche vor allem aus Wald bestehen und im Süden und Westen von kargen Gebirgen begrenzt werden, wurde ein eigener Staat. Europas 47. Dass der (oder das) Kosovo eigentlich zu Serbien gehört, hat da die Welt offenbar wenig beeindruckt. Die Staatwerdung von „Klein-Albanien“, wie meine serbischen Freunde den (oder das) zärtlich nennen, hat mir zwar nicht viele neue Erkenntnisse gebrqach, aber bereits vorhandene eindrucksvoll bestätigt. Erstens: Um sich gegen einen Großen durchzusetzen, muss man nur lange genug Widerstand leisten (und darf in der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich sein). Und es braucht einen noch größeren Verbündeten. Das gilt für Positionskämpfe in Schulklassen. Das gilt für pubertierende Töchter, die am Abend schon wieder länger fortbleiben wollen. Und das gilt für pubertierende Staaten, die für immer fortbleiben wollen. Für den (oder das) Kosovo waren der richtige Fürsprecher natürlich die USA. Wie die USA ja heutzutage für jeden und jedes der richtige Fürsprecher sind, sofern man bereit ist, ein bissi seine Seele zu verkaufen. (Okay, das war jetzt polemisch, aber im Kern stimmt die Aussage.) So schnell konnte man also im rechtsgesonnenen Europa (Frankreich, England, Deutschland, Polen, Moldawien, Österreich, usw.) gar nicht Jö schau sagen, war der (oder das Kosovo) tatsächlich oder prophylaktisch schon anerkannt. Dass auch die Türkei den (oder das) Kosovo bereits am ersten Tag zu seiner Seiung gratulierten, mochte trotz der religiösen Verwandtschaft auf den ersten Blick noch sehr verwundern. Immerhin hat die Türkei mit der UCK selbst so ein Wir-wollen-jetzt-endlich-ein-eigener-Staat-sein-Problem im Land, da hätte man meinen können, die Jungs um Erdogan hätten (ähnlich wie die Spanier mit den Basken) ein wenig Verständnis für das bestehende Völkerrecht. Aber eben nur auf den ersten Blick. Drei Tage später sah man im Fernsehen nämlich die türkische Armee mit Sanktus der USA zur Kurden-Jagd im Nordirak einmarschieren – da erhellte sich einem, was die Türken dazu motiviert haben mag, ein Auge zuzudrücken und mit dem anderen für die serbischen Brüder eine Krokodilsträne zu vergießen. Zweite Erkenntnis: Nix ist fix. Landesgrenzen schon gar nicht. Bin schon gespannt, was passiert, wenn Vorarlberg und Tirol einmal draufkommen, dass dort mehrheitlich nicht Österreicher wohnen sondern eben Vorarlberger und Tiroler, von den Deutschen gar nicht zu reden. Oder drüben die Bayern. Die wissen ja seit längerem nicht, ob sie selbst Deutsche sind oder die Österreicher Bayern oder alle Deutschen außer den Bayern verkleidete Österreicher. Oder noch weiter drüben die Katalanen: Was Barca seit Jahren mit Real macht, ist ja bekanntlich nur der Vorkrieg, als nächstes wird Joan Manuel Serrat seine CDs wieder auf Catalán aufnehmen – dann werden wir bald den 48. Staat haben. Drittens nämlich: Das Zeitalter des Nationalismus ist – entgegen anders lautender Betrachtung in den Geschichtsbüchern – NIE ZU ENDE gegangen. Da arbeiten unsere Politiker mitten im 8ten (Jahr des neuen Jahrtausends) unverdrossen (nein, falsch: verdrossen, aber uns reden sie ein, sie täten es unverdrossen) an der Idee des „Einen Europa“ – und gleichzeitig schießen die neuen Staaten wie Schwammerln aus dem Boden: sieben (!) allein aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das werden nicht die Vereinigten Staaten von Europa, wie uns blauäugig vorgemerkelt wird, das wird der Vielvölkerstaat Europa. HILFE! DAS KENNEN WIR AUS DER GESCHICHTE. Wie lange wird es dann wohl noch dauern, bis jene kommen, die sagen: „Dürfen s denn das?“ und denen, die es ihrer Meinung nach nicht dürfen, den Krieg erklären. Dazu braucht es keinen senilen Kaiser, dazu genügen Politiker vom Zuschnitt Sarkozys, Putins oder Berlusconis. Und eine von den Le Pens, Hazes und Blochers rechtzeitig weichgeklopfte Bevölkerung. Überhaupt sind ja die Parallelen zu den vergangenen Zeiten das wahrhaft furchtbare an den aktuellen Ereignissen. Die alten Allianzen. Die alten Territorialansprüche. Die alten Ressentiments. Neu sind nur die Namen der handelnden Akteure. Ein beleidigtes und in nationalistischen Denkmustern verhaftetes Serbien, das ein vermeintliches (und wohl auch tatsächliches) Unrecht nicht hinzunehmen gedenkt und reflexartig „aufreibt“; ein Serbien traditionell verbundenes Russland, das zudem die Chance wittert, machtpolitisch aus der Krise zu profitieren und endlich wieder Einfluss auf den Balkan zu gewinnen; ein schwächelnder Vielvölkerstaat, der sich gegenüber dem politischen Gegner einen weiteren Prestigeverlust nicht zu erlauben können glaubt; ein politischer Gegner, der zündelt, wo er nur kann, um sich danach als Feuerwehr (heute besser wohl: Weltpolizei) aufzuspielen. Neu sind nämlich freilich auch die Dimensionen: Damals sind im mittleren und östlichen Europa drei Reiche zerfallen. Heute beobachten wir das Zerbröckeln der Welt. Mitten im 8ten. Vorm Fernsehgerät. Wie lange nur dort? Mitten im 8ten Ich habe Zweifel an der Richtigkeit der Anerkennung des Kosovo. Ich glaube nicht, dass dieser kleine Fleck im Süden von Serbien je überlebensfähig sein wird ohne Hilfe von außen, sprich EU und USA. Andrerseits war er das auch nicht vor der Abspaltung. Und es besteht die Hoffnung, dass die vielen jungen Kosovoalbaner am Aufbau des Landes mit allen zur Verfügung stehenden Kräften mitarbeiten. Das gilt auch für die berühmteste Kosovarin in Österreich: Arigona Zogaj. Sie hat nun eine neue eigene Heimat. Junge gut ausgebildete Menschen werden dort dringend gebraucht. Das eigentliche Problem hast du genau beschrieben: der immer stärker werdende Nationalismus in Europa. Jedes Land hat da seine eigene Geschichte und nur wenige schaffen es mit ihren Minderheiten gut umzugehen. Als positives Beispiel fallen mir da vor allem die Schweden in Finnland ein. Ganz schlimm ist es in Zypern. Aber auch in Belgien. Der Gründungsstaat des Vereinten Europas liegt de facto in zwei Trümmern. Die Flamen und die Wallonen können nicht mehr miteinander. Die Politik versucht nach jeder Wahl noch zusammen zu halten, was die Bürger immer weniger wollen, nämlich einen gemeinsam regierten Staat. Den Keil in dem zur Kluft gewordenen Spalt treibt die rechtspopulistische Partei Vlaams Belang. Sie arbeitet auf europäischer Ebene übrigens eng mit der FPÖ zusammen. Populisten arbeiten immer mit Feindbildern. Als Feindbild der Flamen, die jahrzehntelang die ärmere und schlechter gebildete Schicht Belgiens waren aber jetzt wirtschaftlich wesentlich besser dastehen, werden die Wallonen aufgebaut: Hohe Arbeitslosigkeit im französisch sprechenden Teil von Belgien belastet auch die flämischen Steuerzahler. Geschürt werden von den politischen Vampiren der Rechten nun simple menschliche Regungen wie Neid und Gier. Verherrlicht wird im Gegenzug die Tüchtigkeit der Flamen - könnten sie nicht noch viel mehr erreichen, hätten sie nicht die Wallonen als Klotz am Bein? Solche Allgemeinplätze gehen rein wie das heiße Messer in die kalte Butter. So fühlen sich die einen den anderen überlegen und haben eine Entschuldigung für eigenes Versagen gefunden. Populisten sind das Krebsgeschwür der Demokratien. Leider kenne ich fast kein Land mehr, das nicht an dieser Art Krebs leidet. Besonders schlimm wird es, wenn sich Populismus und Nationalismus vereinen. Was in Serbien besonders akut sein dürfte. Wir haben da noch immer eine große offene Wunde mitten in Europa. Hoffentlich gibt es unter den politisch Verantwortlichen mehr Heiler als Hyänen.
Reformvertrag und die Wesselys
Was haben Ing. Peter Westenthaler, Robert Menasse und Frau Wessely, zurzeit wohnhaft im Pensionistenheim Mariahilf am Wiener Loquaiplatz, gemeinsam? Sie sind dringend für eine Abstimmung über den EU-Reformvertrag. So nicht! Nicht mit uns! Schluss mit die in Brüssel! EU-Diktatur! Usw. Okay, die drei oben Genannten in einen Topf zu werfen ist pure Polemik. Jeder Mensch hat mit jedem etwas gemeinsam, Hitler und Ghandi zB waren angeblich beide Vegetarier. Weste, Menasse und die Wessely pinkeln jetzt eben die EU an. Die Wessely ist 84, die pinkelt – metaphorisch gesprochen – alles an, was sie nicht kennt. Und Westenthaler ist Westenthaler, der pinkelt wieder alles an, was er kennt. Damit ist er dem gemeinen canis domesticus vulgo Haushund nicht unähnlich. Beide brauchen großzügig verteilte Duftmarken, um ihre Reviere abzustecken. Ein Pudel gegen den anderen. Weste eben gegen H.C. Aber Menasse? „Politiker dürfen nicht alles entscheiden“, wettert der Schriftsteller. Das Volk solle also entscheiden Alles andere sei undemokratisch. Das ist natürlich der TOTALE SCHMARREN. Demokratie heißt eben nicht, dass jeder Trottel in jeder Sache mitentscheiden darf oder muss. Deswegen wählen wir ja „Volksvertreter“, denen wir durch unsere Wahl die Vollmacht geben, dies in unserem Sinne und auf der Grundlage besseren (!) Wissens und einigermaßen reinen Gewissens zu tun. (gehen wir einmal davon aus, dass die meisten diesem Prinzip entsprechen). „Das Volk“ ist im Detail EBEN NICHT entscheidungsbefähigt. Ob sich Menasse nicht vorstellen kann, was passiert, wenn man „das Volk“ etwa über Kunst- und Kulturpolitik abstimmen ließe? Dann gäbe es heute weder H. C. Artmann noch Hermann Nitsch noch ihn selber. Oder über „schiache“ und „schöne“ Architektur? Dann hätten wir heute statt des Museumsquartiers ein Biedermeierhäuschen mit einer permanenten Ausstellung über die Türkenkriege. Oder das Strafrecht? „Rübe ab“ für Pädophile! Oder MigrantInnen-Rechte??? Oder den Benzinpreis??? Ich nehme an, Menasse kann. Warum quatscht der Mann dann vom „demokratiepolitischen Kreuzungspunkt“, and dem wir uns befänden, nur weil wir die Entscheidung über den Reformvertrag den von uns gewählten Politikern überlassen? Haben wir seinerzeit etwa den Staatsvertrag unterschrieben? Oder die Neutralitätserklärung? In einem Interview anlässlich seines letzten Romans („Don Juan de La Mancha“) gab Menasse auf die (ach wie originelle) Journalistenfrage, ob er sich denn selber als Don Juan fühle, die nicht unlustige Antwort: „Nein, eher als Peter Pan“. Das war gut. Möge er nach den verlorenen Kindern auch das verlorene Vertrauen in die Politik wieder finden. Nun hat aber jedes Einerseits auch sein Andererseits. Erst recht, wenn es um die EU geht. Wie mir diese Brüssel-Weichspüler, die sich da jetzt als Reformvertragsverteidiger in die erste Reihe schleimen, auf den Keks gehen! Dass wir doch alle vom Euro ur profitiert hätten – wer wir? Die Pizza-Kette vielleicht, die eine Margarita, die vorher 36 Schilling gekostet hat, über Nacht um 3,60 Euro verkaufen durfte … Aber die Frau Wessely nicht. Die profitiert nämlich höchstens noch davon, dass wir seit der 2. Republik ein paar sozialistische Regierungen hatten. Fragt sich, wie lange wir noch sozialistische Regierungen haben werden, wenn sie sich von den Schwarzen weiterhin nonstop in die Suppe spucken lassen und auch noch das Rotwein-Glas dazu erheben. Dass gerade Österreich in Zukunft noch mehr von der Osterweiterung profitieren würde – wer in Österreich? Die Hans Peter Haselsteiners vielleicht. Die Frau Wessely nicht. Und komme mir jetzt ja keiner mit diesem Arschloch-Arbeitsplätze-Argument. Die nehmen sie uns, wie die Praxis zeigt, schneller wieder weg als wir die Stechuhren drücken können, sobald eine Standortverlegung höhere Rentabilität verspricht. Dass wir „immerwährend neutrale“ Österreicher nicht gezwungen werden können, uns an militärischen Einsätzen (etwa wie jetzt im Rahmen der Eufor) zu beteiligen. Nein, wir Österreicher vielleicht nicht, aber unser jeweiliger Verteidigungsminister halt schon. Wie hätte sich Darabos gegen den Tschad-Einsatz denn wehren sollen, wenn Österreichs Außenpolitik in Bezug auf Sarkozy voll auf der Schleimspur unterwegs ist, nur damit uns im EU-Rat nicht noch einer bös ist? Jetzt sitzen unsere Soldaten im Tschad. Und die der Schweiz essen zu Hause Schokoladeosterhasen. Der frühere Busek-Berater und nunmehrige „Bereichsleiter für Kreativförderung“ im Ressort meiner Ministerin (Schmied), Thomas Köhler, kam im „Standard“ aus dem Schwärmen überhaupt nicht mehr heraus. „Die Öffnung der EU nach Mittel- und Osteuropa“ habe Österreich nachgerade aus einem Dornröschenschlaf erweckt. „Die Landschaften blühen wieder, die Wirtschaft expandiert, die Gesellschaften tauschen sich aus, Wien wird bunter.“ Mein lieber Schwede! Vielleicht sollte man dem Mann zunächst einen neuen Titel geben (wer sich „Bereichsleiter’“ nennen muss, braucht den kreativen Overflow ja schon für die eigene Psychohygiene) und dann auf den Boden der Wirklichkeit holen: Dass Wien bunt geworden ist, liegt (auch wenn es heute keiner mehr hören will) vor allem an Helmut Zilk und Dagmar Koller. Dass die Wirtschaft expandiert, am Fall des Eisernen Vorhangs. Dass die Landschaften blühen, am Raps. Und ob sich die Gesellschaften dies- und jenseits unserer Grenzen austauschen (dürfen), wird auch erst noch zu sehen sein. Ein Blick nach Kärnten macht jedenfalls unsicher. Apropos. Im April oder Mai will Haider in Kärnten über einen Ausstieg aus der EU abstimmen lassen. Soll er. Ist nämlich gottlob ähnlich folgenschwer, wie wenn sie am Loquaiplatz die Frau Wessely über das Mittagsmenü abstimmen ließen. Ach ja: ATTAC Habe ich bisher immer zu den Guten gezählt. Jetzt findet sich Mitbegründer Christian Felber auf besagter Anti-Eu-Plattform mit Namen volxabstimmung.at. Noch so eine Wessely. Reformvertrag und die Wesselys Wollen alle Wesselys eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, weil sie denen aus Brüssel eins auswischen wollen oder geht es auch um mehr direkte Demokratie? Als Racheaktion gegen EU-Bürokratie und Globalisierung taugt gerade diese Abstimmung sicher nicht. Denn ein Nein wäre vergleichbar mit einem erweiterten Selbstmord. Ein paar hunderttausend Verweigerer - mehr würden es beim Referendum über ein derart sperriges Thema nicht sein, die meisten davon gehören dem 20%-Spektrum der potentiellen FPÖ/BZÖ/HPM/KPÖ-Wähler an - bestimmen dann auch das Schicksal von 500 Millionen Europäern. Ein Nein in Österreich bedeutet das Ende der EU-Reform und auch das Ende der EU wie wir sie heute kennen. Diese Tragweite ist vielen Menschen nicht bewusst. Ebenso wenig kennen sie den Inhalt des Vertrags von Lissabon. Viele Menschen glauben durch diesen Vertrag würden die einzelnen Mitgliedsstaaten an Souveränität verlieren, noch mehr Macht ginge an die unbekannte Zentrale in Brüssel. Das ist falsch. Im Wesentlichen gibt dieser Vertrag der erweiterten EU eine neue Hausordnung. Er beschleunigt die demokratischen Abläufe und gibt dem Parlament mehr Mitspracherecht - speziell wenn es um heikle Themen wie innere Sicherheit und Justiz geht. Auch in der Aussenpolitik gewinnt die EU durch den Vertrag mehr Profil. Es wird einen gemeinsamen Aussenminister geben mit mehr Kompetenzen und Geld. Derzeit hat Javier Solana - der Hohe Vertreter des Rates - weniger Budget zur Verfügung als das Reinigungsunternehmen, das die Räumlichkeiten der Kommission sauber hält. Dafür würde an Kommissaren eingespart - die chauvinistische Regel, dass jeder Mitgliedsstaat auch einen Kommissar stellen darf, würde fallen. Es wäre ein Team der allerbesten Köpfe. Die Ratspräsidentschaft rotiert in Zukunft nicht alle 6 Monate, der gewählte Ratspräsident würde die politischen Beschlüsse der 27 Länder zweieinhalb Jahre lang begleiten. Was mir an diesem Reformvertrag nicht gefällt ist die Tatsache, dass die Bürger weiterhin nur das Parlament und nicht auch die Kommissare direkt wählen dürfen, der Rat wie gehabt die Gesetze mitbestimmt und diese auch exekutiert - die demokratische Gewaltenteilung für die EU also nicht gilt. Während wir im Parlament öffentlich tagen, tut es der Rat - also die Regierungen der Mitgliedsstaaten - hinter verschlossenen Türen. Das ist nicht transparent und im ursprünglichen Wortsinn tatsächlich exklusiv. Dieser Mangel an Demokratie ist ja ein Hauptgrund für die zunehmende Entfremdung der Staatenlenker von ihren Bürgern. Deshalb die von mir eingangs gestellte Unterscheidung: Geht es den Menschen vielleicht um mehr direkte Demokratie, wenn sie ein Referendum über den Reformvertrag verlangen? Falls ja, dann würde ich diesen Ausdruck von Bürgeremanzipation völlig unterstützen. Doch ich misstraue den redlichen Absichten, zu gering ist das Interesse am Inhalt des Reformvertrags. Die Wesselys sind mehrheitlich noch nicht reif für eine direkte Demokratie - Österreicher werden an den Schulen und von den wenigen Qualitätsmedien im Land unzureichend aufgeklärt und gebildet, vom Boulevard hingegen einseitig polemisch beeinflusst. Mich selbst nehme ich nicht aus - bis 2004. Sonst wäre ich einem charakterlosen Schwätzer wie HPM nicht auf den Leim gegangen. Dazu kommt noch der erschreckende Niedergang der politischen Kultur in der Heimat. Dieses peinliche, eitle Gemetzel zwischen den Parteien ist einfach nur frustrierend. Politik wie sie nicht sein soll - das ist Alltag in Österreich nicht erst seit 2006. Aber statt alle Gusis und Schüssels rigoros abzustrafen, richtet sich die geballte Wut der Wesselys - und in diesem Fall bist auch du, lieber Niki, so eine Wessely - gegen Brüssel. Der Rat ist die bestimmende Macht in Europa. Der Rat - das sind die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten. Der Rat hat bei der Gesetzgebung das letzte Wort, der Rat bestimmt die Kommission. Die EU ist so gut wie die Summe aller Regierungen - mit anderen Worten so gut wie Österreich x 27. Das Europaparlament spielt eine tragende Nebenrolle, mehr nicht. Nicht, dass ich mich abputzen möchte, aber wenn wir tatsächlich eine veränderte EU wollen, dann sollten wir erst einmal differenziertes Denken lernen und unsere Regierung ändern. Reformvertrag und die Wesselys Ja, die EU mag ein paar Demokratiedefizite haben, aber deswegen ist sie noch lange nicht undemokratisch. Sehen wir es uns mal an: Da gibt es mal das Parlament, das von den Bürgerinnen und Bürgern Europas direkt gewählt ist. Dann gibt es den Rat, der aus den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten besteht. Die Komission wiederum besteht aus den Komissaren, die von ihren jeweiligen nationalen Parlamenten bestellt werden. Das EU-Parlament kann die Bestellung der Komission verweigern, wenn den Mandataren auch nur ein Komissar nicht genehm ist. Das ist zuletzt 2004 geschehen. Fazit: Die EU ist trotz einiger Defizite um ein vielfaches demokratischer als etwa die Republik Österreich, die über fas 5 Dekaden von Sozialpartnern regiert wurde, die sich nie einer Wahl gestellt haben.
Es wird ein Wein sein
Dass der Österreicher einem guten Tropfen nie abgeneigt ist oder auch zweien, ist ja kein Geheimnis. Das ist schon durch den lieben Augustin verbürgt – und findet im lieben Alfred bis heute seine kongeniale Fortsetzung. Klar hätte ich jetzt genauso gut den lieben Michael nennen können oder den lieben Jörg (der bekanntlich der Gerste mehr zuneigt als der Traube) – oder jenen öfters in den „Seitenblicken“ predigenden geistlichen Herren, der dem Vernehmen nach auch mehr jener Wahrheit vertraut, die im Weine liegt, als jener in den Worten des Herren. Es wird a Wein sein – und wir wer’n nimmer sein. Ein sehr übler Gedanke also (formuliert in dem Wienerlied Josef Hornigs, †1911), der nur noch durch seine Umkehrung getoppt werden kann: Wir wer’n sein, und es wird ka Wein mehr sein! Ein erschreckendes Szenario. Und eines, mit welchem in Wien seit einiger Zeit die „Initiative Heimat und Umwelt (IHU)“ gegen die EU zu Felde zieht. Ich wurde in der Straßenbahn-Unterführung am Wiener Schottentor auf die Sache aufmerksam. Man hatte dort einen Stand zum Verteilen von Flugblättern und Sammeln von Unterschriften errichtet, der mir zunächst gar nicht aufgefallen war. Doch dann drängte sich ein Passant, der offenbar darauf gewartet hatte, dass seine Straßenbahn in die Station einfuhr, plötzlich an die Bude, rief wild in die Hände klatschend zwei Mal, „Bravo! Die EU kann scheißen gehen!“ und ein Mal: „Besser Anschluss an Hitler als Anschluss an Brüssel!“ – stieg rasch ein und vorbei war der Spuk. Die gute Nachricht: Niemand sonst klatschte. Die schlechte: Eine Dame zückte ihr Megaphon und kommentierte den Auftritt spontan mit den Worten: „Österreich muss wieder frei werden!“ Nicht gerade ein Satz, der einen schlanken Fuß macht, wenn du mich fragst…! Frei wovon? Frei wofür? Für Nationalismus? Für Deutschnationalismus? Trotzdem kein Einschreiten, kein Nachfragen. Aber wehe, ein paar Punks oder Emos lungern dort herum, wo an diesem Tag der Anti-EU-Stand stand, und tun eh nichts als sich gegenseitig anzuöden, da dauert es nicht lange und das Auge des Gesetzes macht beinhart einen auf Ausweiskontrolle. „Österreich wird wieder frei werden“ – leider steht dieser Satz auch in den Flugblättern der Anti-Europäer, einer Postille mit dem lyrischen Namen „Wegwarte“. „Wegwarte“, wie es im Flugblattinneren heißt, in Anspielung auf die gleichnamige „zartblau blühende, sperrige, ausdauernde und anspruchslose Wildpflanze“, die an „Straßen-, Weg- und Ackerrändern wächst und fast über die ganze Welt verbreitet ist.“ Nicht ganz so also wie die Initiative selber. Die ist zwar von Klagenfurt bis Wien auch „fast über die ganze Welt verbreitet“ und offensichtlich zumindest „zartblau“ im Geiste, aber weniger anspruchslos: Man fordert ohne viel Herumreden den „Austritt aus der EU“ Und hat wie gesagt zunächst einmal das gewichtige „Wein“-Argument auf seiner Seite: 400.000 Hektar sollen gerodet werden, wettert eine Maria Felsenreich in ihrem Text, „stolze Mutter von elf Weinstöcken“: „400.000 Hektar. […] Das ist genauso viel wie 5 % der Weinbaufläche der gesamten Welt! Und dieses Ausmaß an wertvollster Kulturfläche soll gemäß EU-Befehl binnen weniger Jahre zunichte gemacht werden.“ Womit die Autorin direkt in die deutsche Welt-Kultur-Szene führt und dort den prominentesten EU-Gegner der Branche outet: Ludwig van Beethoven. Der stand IHU zwar mit keinem Anti-EU-Sager zu Verfügung, Frau Felsenreich weiß sich aber in ihrer Analyse über „Das EU-Projekt zur Stilllegung europäischen Weinberge“ posthum durch Ludwig van durchaus bestätigt: „In seinem unvergleichlichen Schaffen spiegelt sich auch die Stimmung der Weinberge wieder…. Seine Spaziergänge durch die Weingärten waren legendär“. Wenn das nicht eine klare Positionierung gegen Brüssel ist. Mundtot wolle die EU aber nicht nur die Weinberge machen sondern natürlich auch sonst diese und jene naturverbundenen Menschen. Zum Beispiel Kriegsdienstverweigerer. In einer grasgrün (nicht zartblau) unterlegten Überschrift wird behauptet, dass die EU die „Wiedereinführung der Todesstrafe“ betreibe. Darunter ein Text, der sich auf die Erläuterungen in der Grundrechtscharta bezieht, und in welchem suggeriert wird, dass die „EU-Führung“ (?) in Fällen von Kriegsgefahr, aber auch Aufruhr (?) und Aufstand (?) in Österreich nicht lange fackeln würde und die Aufrührenden und Aufständischen galant zu Tode brächte. Nun, bevor ihr in Brüssel unsere Most- und Weinschädeln rollen lassen werdet, wird bei uns einmal in aller Gelassenheit das Leder rollen. Und der Wein aus den Reben der paar verbliebenen, nicht stillgelegten Weinberge fließen. Denn bei der bevorstehenden Fußball-EURO ist ja in Wien neben dem offiziellen Sponsorgetränken Cola und Carlsberg bekanntlich auch noch der G’spritzte erlaubt. Und damit auch alle die dazugehörigen G´spritzten, egal welcher Initiative. Es wird ein Wein sein Sollen wir uns wirklich Gedanken machen über derartigen Schwachsinn? Spinner wie diese Wegwarte-Leute kann man ja sowieso nicht davon überzeugen, dass sie komplett daneben liegen mit ihren krausen Theorien und Ideen. Andrerseits, es gibt wahrscheinlich gar nicht so wenige Menschen, die dieser Suada zustimmen. Einfach weil sie es nicht besser wissen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Fakten klar stellen. Die österreichischen Weinbauer brauchen sich keine Sorgen machen. Heimischer Rebensaft ist auf dem europäischen und auf dem Weltmarkt gefragter denn je. Wir liefern fast ausnahmslos Qualitätsprodukte, es gibt kaum noch Winzer, die sich auf die Produktion billiger Massenware spezialisieren. Denn genau diese haben ein Problem. Nichtweinkenner bevorzugen Billigweine aus Chile, Argentinien, Südafrika und Australien, lassen die Chiantis, Chablis und Riojas aus Massenproduktion links liegen (auch weil sie nicht geschmacklich designt werden dürfen, wie das bei den Produkten der neuen Welt üblich ist) . Frankreich, Italien, Spanien haben ein Absatzproblem bei Weinen unter 3-4 Euro pro Flasche. Und genau hier setzen die neuen Vorschriften zur Weinmarktordnung an. Reben mit minderwertigen Trauben sollen in den nächsten Jahren gerodet werden. Die Winzer machen das auf freiwilliger Basis und kassieren Rodungsprämien. Europa setzt auf Qualität, nicht auf Quantität. Eine Meinungsverschiedenheit gab es nur zwischen den Italienern und den nördlichen Anbauregionen(Österreich, Deutschland, Luxemburg). Die Italiener wollten uns nämlich das Zuckern verbieten, stattdessen sollte nur noch Traubensaftkonzentrat aus italienischer Produktion beigemischt werden dürfen. Diesen „Weinkulturanschlag“ konnten wir aber erfolgreich abwehren. Wir dürfen Wein weiterhin so kredenzen wie es unserer Tradition entspricht. Nun zum zweiten Vorwurf der EU-Gegner. Da steckt ja nicht einmal ansatzweise ein Fünkchen Wahrheit drin. Denn wenn sich dieses widersprüchliche, multikulturelle Gebilde namens EU in einer Sache einig ist, dann ist es die Ablehnung der Todesstrafe. Ohne Wenn und Aber. In Friedenszeiten ebenso wie im Krieg. Niedergeschrieben, unterzeichnet und bestätigt in der Grundrechtecharta. Wir wollen sogar ein weltweites Moratorium erreichen. Darauf hat sich das Europaparlament im Oktober des Vorjahres festgelegt. Was nun könnte die Motivation der Österreicher sein, der EU mit derart hoher Ablehnung gegenüber zu stehen? Im Juni 1994 waren zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt! Jetzt wollen 70% davon nichts mehr wissen. Ich bin überzeugt davon, dass die Sanktionen im Jahr 2000 gegen Österreich zu Beginn der schwarz-blauen Koalition ausschlaggebend gewesen sind. Die Reaktion der EU-Staaten war damals tatsächlich rein parteipolitisch motiviert, hitzköpfig, ja kindisch. So lange Gesetze eingehalten werden, soll es jedem Land unbenommen sein, souverän zu entscheiden, wer mit wem eine Regierung bildet. So unappetitlich diese Koalition auch war, sie kam zustande, weil es die Wahlarithmetik zuließ – sie entsprach dem Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Das ist das Wesen der Demokratie. Doch immer öfter werden Wahlergebnisse nicht akzeptiert und von anderen Staaten boykotiert. Ohne Rücksicht auf die Folgen. Nehmen wir Palästina als ein anderes Beispiel. Die Hamas ist den westlichen Ländern wegen ihrer militanten Aktionen ein Gräuel. Gleich nach der Wahl setzte es Sanktionen, nicht nur auf diplomatischer Ebene, nein, man trieb das Land bewusst in eine lebensbedrohende Krise, systematisch in den Bürgerkrieg. Die Bevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel muss dafür bitter bezahlen. Hass und Widerstand wachsen, Menschen leiden und sterben. Das ist der westliche Kampf für Freiheit und Demokratie? Doppelte Standards machen jedes Vertrauen in die Politik zunichte. Und hier setzen Brunnenvergifter wie diese Wegwarte-Aktivisten an. Sie arbeiten mit dem Frust der Menschen, der durch die Lektüre von Negativschlagzeilen in den tagesaktuellen Medien stetig aufgepumpt wird. Mich würde interessieren, wie du als ehemaliger Journalist die verloren gegangene Ethik dieses Berufsstandes wieder zum Leben erwecken würdest.
Schul-Schlamassel
Auch wenn es die Europa-Parlamentarierin beleidigen mag, aber bei uns war ja das geographische Reizwort 2007 in Wahrheit nicht Brüssel sondern PISA. Seit Monaten tut tout Austria nichts anderes als über die Schule zu reden. Gesamtschule, Schmied, Schulversuche, Leseschwäche, Voves, Problemkinder, Neugebauer, MigrantInnenhintergründInnen, Sperl. Die Arschkarte hast du eindeutig, wenn du selber Lehrer bist und als solcher schon auch was zu sagen hättest. Aber erstens fragt dich eh keiner und zweitens zählert es dann einen feuchten Dings. Ich halte es also betreffend der leidigen Schuldiskussion zurzeit offiziell mit Bronner/Qualtinger: „Travnicek, was sagt Ihnen PISA?“ – „Offen gestanden, nichts.“ Lustig ja schon, wie, je nach ideologischer Positionierung, die PISA-Interpretierer reagiert haben. Schwarz. Ist PISA wichtig? Nein! – Ist PISA richtig? Ah geh, za wos denn? – Waren wir bei PISA gut? Total gut! Ein spätes Lob unserer Ministerin im Geiste, Elisabeth Gehrer. Rot. Ist PISA wichtig? Total. – Ist PISA richtig? So richtig wie die Toscana für den Wein! – Waren wir bei PISA gut? Ein Desaster. Jeder Dritte kann nicht lesen! Immerhin besser als jeder Vierte, würden meine Schüler messerscharf schließen. Und auch ich weiß jetzt nur deswegen, dass diese Antwort wuchteltauglich ist, weil ich drei Mal rückgefragt habe. - Was ist schlechter: wenn jeder dritte Schüler was nicht kann oder wenn jeder vierte Schüler was nicht kann? Eh, wenn jeder Dritte was nicht kann, oder? - Kommt darauf an, was. Reden? - --- - Scherzerl. Und dann haben sie mich zu einem Online-Test vergattert. „Känguru der Mathematik 2007, Gruppe Benjamin, 5. und 6. Schulstufe. Folgende Aufgabe: Paul wurde am 1. Jänner 2002 geboren. Er ist um einen Tag weniger als ein ganzes Jahr älter als Peter. Wann wurde Peter geboren? a) 2.1.2003 b) 2.1.2001 c) 31.12.2000 d) 31.12.2002 e) 31. 12. 2003. Vier von uns haben die ganze 10er-Pause darüber gebrütet und sind dann zu drei verschiedenen Ergebnissen gekommen, drei davon (mich eingerechnet) zu einem falschen. So viel zu unserer Qualifikation (mehr davon: www.austromath.at/kanguru/ang_ben07.pdf ). Kein Wunder, dass meine Präsidentin jetzt für Lehrereignungstests plädiert. Wobei sie vermutlich weniger die Mathe-Kenntnisse von künftigen Deutsch-LehrerInnen abfragen lassen wird als deren Einstellung, MigrantInnen-, gender- und halt sonst menschenmäßig, nehme ich an. Wäre natürlich interessant zu erfahren, wie sich die angehenden Kolleginnen mit diesen Testbögen schlagen werden, sofern sie sie lesen können. Beim Lesen sind wir ja in den letzten Vergleichsstudien ziemlich abgestunken. Das Lese-Ranking „Pirls“ (4. Klassen Grundschule, 45 Staaten, davon 19 OECD-Länder) haben die Russen gewonnen, Österreich belegte Rang 20, und dabei haben Lese-Champions wie Finnland, Australien oder Südkorea gar nicht erst mitgespielt. Auf die Frage im „Standard“-Chat, wie sie es sich erkläre, dass ausgerechnet die Russen am besten lesen könnten, hatte unsere Ministerin auch keine schlechte Antwort parat: „In Russland ist das Lesen kulturell fest verankert.“ Wenn das nicht eine Antwort ist! Weil was ist bei uns kulturell fest verankert, ich meine, außer Schifahren und Hansi Hinterseer? Aber meine Ministerin sagt ja auch sonst so Sachen: „Ein Ethik-Unterricht durch Religionslehrerinnen ist für mich nicht vorstellbar“, sagte sie Warum nicht? Und durch wen sonst als durch Religionslehrerinnen? Durch die Werken-Mädchen-Lehrerin? Schul-Schlamassel Ist PISA wichtig? Ja, für Medien, die Rankings lieben. Für Menschen, die gerne Totschlagargumente einsetzen, wenn etwas kompliziert ist. Für die gibt es praktischerweise PISA. Ist PISA sinnvoll? Nein, denn die dringend nötige Schulreform kommt weder mit noch ohne PISA. Schule - ach, Niki, nicht nur du als Lehrer leidest, auch Schüler und Eltern. Was ist da passiert, dass so etwas Gutes wie Schule heute zum Frustort schlechthin verkommt? Das hat meiner Meinung nach mehrere Gründe. Lehrer sind frustriert, weil sie in der sozialen Hierarchie unserer Gesellschaft ständig an Terrain verlieren. Ihnen wird immer weniger Respekt entgegen gebracht, was sich auch am Lohnzettel bemerkbar macht. Dementsprechend lustlos fällt die Gestaltung des Unterrichts aus. Lehrer sind nicht die Hausherren in ihrer Schule, sie werden wie Gäste in den Klassenzimmern der Schüler behandelt. Das untergräbt ihre Autorität automatisch. Wer das übertrieben findet, sollte einmal einen Blick in die Lehrerzimmer werfen. Mehr als ein Quadratmeter steht keinem zur Verfügung. Selbst Nutztiere auf Bauernhöfe haben da mehr Bewegungsfreiheit. Ein Lehrer sollte seinen Raum nach eigenen Vorstellungen gestalten und einrichten dürfen, mit persönlichen Gegenständen zur Forschung und Bildungsvermittlung. Die Schüler würden es ihm unter Garantie durch mehr Aufmerksamkeit danken. Auch die Eltern könnten sich ein besseres Bild von den Lehrern machen. Ein Lehrer, der nichts in seinen Schulraum investiert, ist meist auch wenig engagiert im Unterricht. Eltern könnten die Lehrerzimmer unterstützen, finanziell und handwerklich. Schule sollte nicht nur ein Ort der Bildung sein. Schule dient auch der Sozialisierung von jungen Menschen. Hier kommen sie mit anderen Gleichaltrigen zusammen, hier können sie sich untereinander messen. Auch dafür steht Schule heute. Ein Ort, der Menschen bildet, nicht nur wissenschaftlich, auch sportlich und kreativ. Das alles sollte Schule heute bieten. In Wahrheit investiert der Staat auch hier nicht verstärkt sondern spart laufend ein. Die Schule eines meiner Kinder konnte sich nicht mal mehr Klopapier leisten. Kein Wunder, dass es einen neuen Trend zu Privatschulen gibt. Auf Kosten jener Bevölkerungsschichten, die sich solche nicht leisten können. Auch die Sozialdemokratie in Österreich hat es zwischen 1970 und 2000 nicht geschafft, den einkommensschwachen Schichten verstärkt Zugang zur höheren Bildung zu verschaffen. Traurig. Und die Kinder mit Migrationshintergrund sind noch ein Stück schlechter dran. Kann da die EU nichts machen? Leider nein, Niki. Weil Bildung nach wie vor Angelegenheit der Nationalstaaten ist. Subsidaritätsprinzip, nennt man das im EU-Jargon. Wir in der EU dürfen uns Austauschprogramme ausdenken, mehr nicht. Und wehe, wir würden das massiv in Frage stellen. Dann gäbe es wieder eins aufs Köpfchen von Cato und der Leserbriefgemeinde von Österreichs Lieblingslektüre. Aber auch alle anderen Nationalstaaten weigern sich auf diesem Gebiet gemeinsame Sache zu machen. Also wird Schule immer so gut sein wie die nationale Politik eines Landes es möchte. Schul-Schlamassel Deine Kommentare sind wirklich lustig. Nur nicht zielführend. Man kann immer leicht aus der Sicht des überprivilegierten Lehrers lamentieren und lustige Kommentare absondern. Was soll das? Ihr kassiert Steuergelder und ruiniert unsere Kinder. Und das Ganze bei 8 Monate Arbeit im Jahr. Das nenne ich Effizienz. Schul-Schlamassel Was kann das? Lehrer die nicht einmal die Aufgaben, die sie den Schülern stellen lösen können. Traurig. Arg steht es um unser Schulsystem. Bist ein Arsch
WASSER
Genau so stellt man sich den neuen „Geist Europas“ vor. Obwohl der Termin für die Unterzeichnung des „Lissabon-Vertrags“ seit zwei Monaten feststand, kam Gordon Brown eine wichtige Besprechung im englischen Unterhaus dazwischen. Mister Brown wird die Unterschrift später gern nachholen, hieß es. Wenn keine Kameras dabei sind, hätte es heißen müssen. Die Bilder von der Unterschrift FÜR die Union wären zu Hause Wahlkampfmunition GEGEN den Politiker gewesen. Muss man mehr über den Zustand Europas sagen? Nein, muss man nicht: Sich zur EU bekennen, weil sie angeblich wem was bringt, aber es so tun, dass die Menschen „draußen“ ja nichts davon sehen, denn die wissen leider immer noch nicht, wem die EU was bringen soll, ihnen nämlich nicht. Und komme mir jetzt bitte keiner mit diesem Nettozahler/Nettokrieger-Scheiß. Als würden diese Zahlenspielchen irgendjemanden (von uns da unten) beeindrucken. Als würde sie irgendjemand (von uns da unten) überhaupt glauben. Dass wir mehr kriegen als wir einzahlen, bekommen wie andauernd eingeredet, im Burgenland zB oder in Kärnten. Aber wer dort? Wer – wir? Der Kärntner 99-Cent-Trinker vielleicht, damit er dann die Plakate für seine Kärntner Anti-EU-Volksbefragung finanzieren kann, das wäre nämlich eh die klassische EU-Politik: Dem etwas geben, der lange genug die Hand aufhält, ob er es braucht oder nicht und wofür. „Am Kärntner Wesen soll die EU genesen“ oder „Kärntner Patrioten gegen die EU-Chaoten“ lässt Haider plakatieren, um die 15.000 Unterstützungserklärungen zusammenzukriegen. Dabei wären andere Botschaften zu seiner Unterstützung zur Stunde um so viel wichtiger: „Besser für 99 Cent saufen als teure Abfangjäger kaufen!“ oder „,Ob Wiener, Welser oder Rieder/ Junge, komm bald wieder!“ Oder: „Schwul ist cool!“ Nur damit das klar ist. Mir ist t o t a l wurscht, ob einer schwul ist. Ich selbst bin es ja auch nur durch weiß-ich-was nicht. Der erste Mensch, auf den ich sexuell abgefahren bin, war mein Sitznachbar Andreas, da war ich zarte zwölf, aber ich hab es mir verkniffen und ihn stattdessen die nächsten sechs Jahre schiach behandelt. Tut mir im nachhinein eh leid, Andreas! Aber das hat jetzt mit der EU natürlich nur insofern was zu tun, als Gordon Brown vermutlich nicht schwul ist. Dafür ist der Mann aber auch nicht Kärntner Landeshauptmann, sondern nur Premierminister dieses kleinen, unbedeutenden Landes am Nordrand der defekten Festplatte namens Europa. Wir Österreicher haben jedenfalls in Brüssel, sprich Lisabon, sprich zuerst in Lissabon, dann in Brüssel und inzwischen vermutlich auch noch in Straßburg mutig unterschrieben, sogar mit Füllfeder, schätze ich. Eine Unterschrift, die uns jetzt freilich unser ganzes gutes Wasser kosten wird. Sagen die zwei F und deren dazu gehörigen Zeitungen aus dem Hause Hundestreichler. Ausverkauf des Wassers: Nur eine Frage der Zeit und der Rohre, wenn man Hans Peter Strache… äh… Martin … äh … Hazeh Martin… äh… Hans Christian Martin, also Martin Strache glauben darf. Zuerst nehmen sie uns Mexiko, dann Triest und jetzt den Rest unseres Wassers. Wird alles umgeleitet werden, prophezeien sie uns, großräumig, nach Polen, nach Jugo, wer weiß, sogar nach Temelin. Damit dann dort die Tschechen mit unserem sauberen Wasser ihre dreckigen Atomkraftwerke kühlen können, uns schon zum Trotz. Aber ellabätsch, wir haben einen Trumpf. Unseren Schnee! Der kommt zwar in den letzten Jahren völlig überraschend immer schon im Winter, was jedes Mal zu einem Verkehrschaos führt, aber dafür bleibt er dann nicht liegen, sondern verwandelt sich in, richtig, gut aufgepasst in Physik: Wasser. Unsere Schneeflocken werden wir uns von denen in Brüssel jedenfalls nicht nehmen lassen. Die österreichische Schneeflocke ist frei! Hopp auf Hermann! WASSER Jetzt haben wir endlich einen nachhaltigen Bodenschatz und dann sterben wir vor Angst, dass ihn uns wer wegnehmen könnte. Ich würde am Verstand der Österreicher zweifeln, wüsste ich nicht, dass dieses Gekreische ums Wasser reine Polit-Show ist und die meisten Österreicher und Österreicherinnen sowieso schon nicht mehr hinhören wollen. Die Grundversorgung aller Österreicher mit Wasser ist sicher zu stellen, Reserven sollen so vermarktet werden, dass der Staat damit Geld verdient und wir weniger Steuern zahlen müssen. Außerdem: Wo sich ein neuer Wirtschaftszweig auftut, dort entstehen auch Arbeitsplätze. Das ist meine Meinung zum Thema Wasser. Früher als Oppositionspolitiker hat der Haider Österreich erneuern wollen. Jetzt, wo er in Kärnten fuhrwerkt und die Situation im Land selbst zu verantworten hat, stürzt er sich auf die EU. Immer schön ablenken von eigenen Unzulänglichkeiten. Jeder brauchet seinen Sündenbock. Fast glaube ich, die EU wurde von den Staatschefs in erster Linie als Reibebaum geschaffen. Sonst würden sie mit ihr viel wahrhaftiger und liebevoller umgehen. Schau dir doch den Gordon Brown an - mich wundert sein Verhalten nicht. Eine graue Maus ist das, der ewige Zweite, dem die Schuhe des Vorgängers eindeutig zu groß sind. Ich habe Jörg Haider übrigens einmal bei einer Radio-Livesendung gefragt, ob er sexuell auf Männer stehe. Er ist knallrot geworden und hat gestammelt, das sei doch alles nur ein Spiel der Medien. Wahrscheinlich hat er bei seiner Disco-Tour wieder einmal mit den Medien gespielt. Er braucht die Aufmerksamkeit, die wir ihm prompt und zuverlässig zukommen lassen. Ich würde das lockerer sehen, Niki. Ich glaube, wir Menschen sind keine reinen heterosexuellen Wesen. Dafür ist unsere Phantasie zu ausgeprägt. Warum hast du es nicht einfach mal ausprobiert? Übrigens: Mit dem Reformvertrag bekommt die Europäische Grundrechtscharta Rechtsverbindlichkeit. Dann kann jede Art der Diskriminierung - auch die sexuelle - vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden. Jetzt muss sich auch die ÖVP bei der gesetzlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren bewegen. Und das ist gut so. WASSER GERECHTIGKEIT: Also Ja. Ich meine, nein. Ich bin NICHT gegen die EU. Als Idee. Aber ich bin gegen die EU in ihrer derzeitigen praktischen Umsetzung. Der gemeinsame Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit: jawohl! Schluss mit nationalem Brustgetrommel: super! Aus mit Ausgrenzen: bravo!!! Aber das findet ja alles nicht statt: Die Zogaj wird ausgewiesen. Eine 15jährige Österreicherin. Ein Kind. Raus aus Österreich. Raus aus der EU! Back to Kosovo, wost her kommst! In Deutschland kriegen tausende Jugendliche jetzt nicht einmal mehr ihr Harz IV, nachdem sie sich vom Arbeitsmarktservice in eine Umschulung haben tricksen lassen, sitzen, das war im Spiegel-TV zu sehen, bei Kerzen in kalten Wohnungen, weil sie sich Öl und Strom nicht mehr leisten können. In Deutschland! Nicht im Tschibutti! In Paris brennen die Vorstädte. In Italien die Fußballstadien. Überall Frust, nirgendwo Jobs. Keine Aussichten. Kein Geld. Im Fernsehen und in den gewissen bunten Blättern sagen sie einem ununterbrochen, was du alles haben solltest, um auch wer zu sein, aber wie, wenn du gerade einmal deine Rechnungen bezahlen kannst mit dem, was du verdienst. In Riga kriegst du im Lokal um die Ecke keine Speise mehr unter 20 Euro (umgerechnet), deswegen gehen die Letten kaum noch auswärts essen, dafür kriegst man dort eine blonde 17jährige Miss um schlappe 200 für die Nacht, wenn man weiß, wo man sie sich besorgen muss, und ihre Flugspesen ins richtig lustige Leben berappen kann. Aber die, die in der Gesellschaft oben sind, die können. Die, die das Instrument EU zu beherrschen gelernt haben, die Europa als Selbstbedienungsmarkt begriffen haben: Die, die man in diesen Tagen auf den diversen Charity-Veranstaltungen sieht, die, die mir nix, dir nix irgendwo abbauen (Arbeitsplätze, Mitarbeiter, Standorte, Gewissen) und an anderer Stelle wieder aufbauen oder anlegen (Pfründen, Seilschaften, Kaltblütigkeit) und dabei reich und immer reicher werden. Das sind die wahren Nettoempfänger: die Abzocker. WASSER GERECHTIGKEIT: Du glaubst, an Elend und Ungerechtigkeit der Welt ist die EU schuld? Da möchte ich dir widersprechen. Das wäre zu einfach gedacht. Denn nirgendwo ist die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Besitzenden und Ausgebeuteten größer als in China und Russland. Nicht einmal in den USA. Zwei Staaten, denen Demokratie gleichgültig ist, beide nannten sich irgendwann kommunistisch und haben sich nun dem Turbokapitalismus mit Haut und Haaren verschrieben. Jeder Chinese, jeder Russe möchte ein Stück vom süßen Kuchen Wohlstand. Völlig zu Recht. Hingelangt wird jedoch mit einer Brutalität und Rücksichtslosigkeit, dass einem Europäer nur schwindlig werden kann. Da kommen wir nicht mehr mit. Und das macht Angst. Angst lähmt aber und geht schon gar nicht mit Nostalgiegefühlen weg. Denn die Vergangenheit war erstens gar nicht so rosig und ist zweitens Schnee von gestern. Wir Europäer sind die einzige Völkergruppe der Welt, die sich der ökosozialen Marktwirtschaft verschrieben hat. Und zwar quer durch alle Parteien. Und das sollte Mut machen. Nimm die Gerechtigkeitsdebatte als Beispiel, die von der deutschen CDU-Kanzlerin ausgegangen ist und freudig von den Sozialdemokraten aufgegriffen wurde. Das gibt doch Mut und Hoffnung. Kennst du eine andere Großmacht der Welt, die moralische Bedenken ob der Millionenlöhne seiner Superreichen anmeldet? Warum wird denn die Schere in Europa immer größer? Wir vollziehen gerade einen Wandel von der Industriemacht zur Dienstleistungsgesellschaft. Wir lassen produzieren in Ländern, deren Lebenskosten weit unter unseren liegen. Wir importieren die Billigware, bieten sie den Konsumenten zu niedrigen Preisen an. Die Konzerne streifen Riesengewinne ein, die Verbraucher tragen zum Wirtschaftswachstum bei, auf der Strecke bleiben die heimischen Arbeitsplätze. Wie willst du diese Entwicklung stoppen? Den Konsumenten auftragen, weniger zu konsumieren und dafür Preise zu zahlen, die unseren Herstellungskosten gerecht werden? Du regst dich auf, weil in Riga keine Speise im Restaurant unter 20 Euro zu bekommen ist? Trotzdem meinst du, die Arbeiter sind zu schlecht bezahlt. Als Restaurantbesitzerin kann ich dir sagen, die Preise sind gerechtfertigt. Sie rechnen sich überhaupt nur, wenn eine bestimmte Anzahl an Speisen pro Tag verkauft wird. Denn damit müssen Miete, Betriebskosten, Investitionen, Nahrungsmittel, Löhne, Sozialversicherung und Pensionsversicherung der Angestellten bezahlt werden. Du benötigst täglich 2000 Euro Umsatz, um die laufenden Kosten eines Restaurants mit sieben Angestellten abzudecken. Diesen Umsatz erzielst du nur mit 100 Gästen pro Tag, die durchschnittlich 20 Euro ausgeben. Sind es nur 20, müsstest du pro Kopf 100 Euro verlangen. Oder du sperrst den Laden zu. Aber dann sind weitere sieben Menschen arbeitslos.
Kronen Zeitung
Jetzt will die Kronen Zeitung, dass zur EU-Verfassung die Menschen befragt werden. Die Österreicher, um genau zu sein, nicht die Europäer, das wäre gefährlich, die könnten – anders aufgeklärt, weil von anderen Medien aufgeklärt, oder besser gesagt, von Medien anderer Art aufgeklärt – im Zweifel ja FÜR die neue Verfassung sein. Im Sinne der Krone könnte die betreffend Frage zB so formuliert werden: Sind Sie eh ein guter neutraler Österreicher, der was Hunderln und kleine, deutsch sprechende Kinder gern hat und für ein armes Erdbebenopfer seinen letzten Bausparer hergeben würde - oder sind Sie ein oaschloch Vaterlandsverräter? Die Krone, deren Meinung bekanntlich die Summe der Meinungen ihres Herausgebers ist, ist ja mittlerweile der Meinung, dass die EU ein Schaß ist: groß, teuer und eindeutig zu weit weg von der Muthgasse. Gar nicht zu reden vom Konzept: Die guten alten Bräuche wie das „Marmelade“- oder „Neger“-Sagen wollen sie einem verbieten und auch sonst alles Alte, dafür soll Österreich seine Grenzen aufmachen und alles Ausländische rein lassen, jetzt sogar noch das Mais-Gen. Also das Volk dagegen abstimmen lassen. Und damit es dann auch keine böse Überraschung gibt, wurde zuerst die Meinung desselben abgefragt. Das Ergebnis: 70 Prozent pro. Also contra. Also pro Abstimmung, weil contra EU. Dabei gäbe es für Krone-Leser so viele spannende Fragen mit offenem Ausgang: Ist Hickersberger der superste Trainer, den wir je hatten, oder ein Volltrottel mit keiner Ahnung vom Gicken? Oder: Welche der zwei folgenden Frauen soll Baumeister Lugner mitnehmen, wenn er zu Weihnachten auf Mallorca fährt: Britney Spears oder Paris Hilton? Die erste hätte mittlerweile mehr Holz vor der Hütte, die zweite kriegert den Sekt gratis. Oder: Welche kritische Beurteilung seiner Arbeit passt als Reim besser auf Faymann: „Mit dem Minister Faymann ist jedermann fein dran!“ oder „Soviel ist g´wiss: bei Faymann weiß jeder, woran er is´“? Oder: Welcher der folgenden Punkte steht in der österreichischen Verfassung: 1) Jeder Wiener darf nur entweder Austria oder Rapid sein 2) Österreich ist frei 3) Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot. Die Flagge besteht aus drei gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind. 4) Wessen Fahne blau ist, dem wird der Führerschein trotzdem nicht entzogen. Weil es wird ein Wein sein und wir werden nimmer sein. Ich wäre ja dafür, nur jene über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, die nachweisbar genaue Kenntnisse vom Inhalt der österreichischen Verfassung haben. Ich selber würde damit schon einmal ausscheiden. Und das wäre in Sinne meiner Psychohygiene auch gut so, denn glaube einer nur nicht, man ist ein Fan dieser EU, nur weil man gegen die Verfassungsabstimmung ist. Ich bin u. a. gegen die Abstimmung, weil ich nicht von alten Machtmännern, nur weil die sich im großen Europa ohnmächtig fühlen, für blöd verkauft werden will. Und ich denke, Hans Dichand, vulgo „freies Wort“, mag die EU im Grunde deswegen nicht, weil er sich darin ohnmächtig fühlt: Die Hilflosigkeit des Provinzfürsten, dem in der großen Stadt die vertraute Deckenhöhe abhanden gekommen ist. Niemand, der aufhorcht, wenn man seinen Titel nennt (Krone, Dichand, Herausgeber). Keiner, der plötzlich freundlich wird, wenn man die gewohnten „Trumpfkarten “ spielt (Dreimillionenleser, schöne Heimat, Hundstreicheln). Keiner, der zittert, wenn man verbal (oder medial) schließlich auf den Tisch haut: Österreich ist frei. Aber die Krone ist freier. Unsereiner, der sich mittlerweile daran gewöhnt hat, mit Problemen bei deutschen Call-Center-Girlies oder virtuellen PC-Doktoren zu landen, lebt ja seit langem mit der Hilflosigkeit. Wir versuchen nur noch, die Wucht des Aufpralls zu mildern: jenes in der Armut, jenes in der eigenen Wurschtigkeit, jenes im moralischen Sumpf. Und seit wir EU sind, hat sich die Situation nicht gebessert. Kronen Zeitung Niki, Niki, du bringst mich da ganz schön in die Bredouille. Weißt doch ganz genau, dass eine, die in der Öffentlichkeit steht, sich besser nicht anlegt mit dem Alten. Noch dazu, wenn mein politischer Schöpfer, der mich 2004 auf der Strasse aufgelesen hat, dort in einer wöchentlichen Kolumne Gustostücke seines journalistischen Könnens liefert. Seine Kolumnen sind ja derart voll gepackt mit harten Fakten über das skandalträchtige Treiben der EU-Parlamentarier, dass der Leser schon nach einigen Zeilen verwirrt aufgibt. Das hält doch niemand im Kopf aus. Ja, sie wollen eine Volksabstimmung über den Reformvertrag: Dichand, Martin, Zilk, Strache, Westenthaler und 70% vom Rest des Volkes. Dagegen hält die Bundesregierung. Das ist ein Kräftemessen ganz nach dem Geschmack des Alten. Das gibt Kraft für weitere Jahre in der obersten Etage der verhältnismäßig mächtigsten Zeitung der Welt. Ja, du hast schon Recht, wenn du dir Gedanken machst über die eigentliche Frage, worüber da abgestimmt werden soll. Wenn man sie ernsthaft auf den Punkt bringen möchte, dann lautet sie: ZUGBRÜCKE RAUF ODER ZUGBRÜCKE RUNTER? Das ist die Quintessenz. Darüber sollten wir alle am Beginn des 21. Jahrhunderts entscheiden. Die Gegensatzpaare "Links-Rechts", "Arm-Reich", "Sicher-Frei" - gilt es in Folge politisch zu lösen. Zuerst müssen wir uns über Grundsätzliches klar werden. - Stellen wir uns der Globalisierung? - Wollen wir die schrankenlose Öffnung aller Weltmärkte? - Versuchen wir alle gemeinsam die Herausforderungen der Menschheit zu lösen? - Gehen wir aufeinander zu? - Lösen wir nationale Grenzen auf? - Übernehmen wir Verantwortung füreinander? Oder setzen wir auf Modelle des 20. Jahrhunderts? Das bedeutet: Abgesicherte Einheiten, Stärkung der Nationalstaaten, Regulierung der Märkte, dichte Grenzen, homogene Kulturen, reine Rassen. Kriege, weil feindliche Staaten uns erobern wollen. Kriege, weil neue Märkte erschlossen werden sollen. Selbstverständlich wäre es am einfachsten, sich von da und dort etwas rauszupicken. Doch das geht leider nicht. Denn vieles widerspricht sich. Und das ist die Situation, die wir jetzt und heute bereits haben. Genau dieses Sowohl-Als-Auch, dieses Nicht-Fisch-nicht-Fleisch macht ja viele Menschen unglücklich und politikverdrossen. Wir haben Nationalstaaten und wir haben die EU. Wir haben offene Märkte und wir haben staatlichen Protektionismus. Wir haben Reisefreiheit und wir haben Fremdenangst. Wir haben Multikultigesellschaften und werden immer kulturloser. Wir haben soziale Wohlfahrt und immer mehr Armut. Wir wollen Demokratie mit Kriegen durchsetzen. Und demokratische Wahlen, deren Ausgang uns nicht passt, mit wirtschaftlichen Sanktionen und Bürgerkriegen wieder zunichte machen. Wir sind nicht kohärent. Wir sind zu widersprüchlich. Wir sind einfach nicht ehrlich. Also: Zugbrücke rauf oder runter? Ich möchte sie runterklappen - die Festung öffnen. Ich halte nichts von Nationalstaaten. Sie entstanden im 19.Jahrhundert. Mich nervt ihre chauvinistische Politik. Ich möchte nicht von den besten Köpfen der Alpenrepublik regiert werden. Mich interessiert eine exzellentere Welt. Jeder Mensch auf dieser Welt hat das Recht überall zu leben und zu arbeiten. Warum sollten wir nach dem Schema der Macht- und Hegemonieansprüche früherer Herrscher leben? Ja, früher war die Welt klein. Was wussten Menschen schon von anderen Kontinenten, von anderen Ländern? Heute leben wir ganz anders. Die Welt steht uns allen offen, jede Sekunde, jede Minute. Wir kennen einander. Wir müssen Verantwortung füreinander übernehmen. Wegschauen ist fahrlässig. Arigona ist nur ein Beispiel. Wer nimmt sich das Recht, sie von dort, wo sie und ihre Familie sein wollen, zu vertreiben? Was fehlt dieser Familie, was andere Österreicher haben? Ein Stück Papier, wo Staatsbürgerschaft draufsteht? Das dient uns als Rechtfertigung für inhumanes Handeln und Denken? Wovor haben wir eigentlich Angst? Von anderen überlaufen zu werden? Dass wir am Ende überbleiben? Aber wer sind wir, und wer sind die anderen? Überlaufen zu werden und dabei auf der Strecke zu bleiben - das kann jedem von uns jederzeit passieren. Dazu braucht es keine Horden von Türken, Chinesen, Afrikanern oder sonstige Kulturen, vor denen wir uns fürchten. Wir brauchen soziales Denken, Rücksichtnahme, Vertrauen. Wir müssen uns auf Menschen verlassen können und nicht nur auf den Staat. Wir brauchen ein starkes Europa, damit wir unsere Werte überall umsetzen und leben. Der Reformvertrag ist alles andere als perfekt. Aber er ist ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Deshalb ein lautes JA. Und: Ja, machen wir eine Volksabstimmung. Aber genau in deinem Sinn. Jeder der an dieser Abstimmung teilnimmt, sollte zuvor die wichtigsten Fragen zum Inhalt des Reformvertrags beantworten können. Mitreden wollen, aber sich mit den Problemen nicht im Detail zu beschäftigen, das geht nicht mehr in einer komplexen Welt wie dieser. Das zerstört Demokratie. Und Kronen Zeitung Wann beschliesst das österreichische Parlament eigentlich den Reformvertrag? Kronen Zeitung im laufe der nächsten monate, spätestens im juni 2008. so ist das geplant. Kronen Zeitung super! |
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