Pyrath, 28. Juli 2011
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren des Stiftungsrats,
in der öffentlichen Ausschreibung der Bestellung des neuen ORF-Generaldirektors/Generaldirektorin heißt es, dass unter Berücksichtigung von § 30 ORF Gesetz, Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht sind.
Heißt das, der Stiftungsrat wünscht sich als neue Generaldirektorin besonders eine Frau? Handelt es sich hier um eine sogenannte positive Diskriminierung?
Oder ist dieser Satz als blanker Zynismus zu verstehen?
Die interessierte Öffentlichkeit wird Gelegenheit haben, die Absichten, die der Stiftungsrat bei der Formulierung dieses Satzes hatte, zu prüfen.
Denn dies ist die Bewerbung einer Frau.
Damit Sie mich nicht gleich vor dem Start des Rennens davon wieder ausschließen, noch ein paar grundsätzliche Feststellungen zu § 26 Abs. 2 ORF-Gesetz.
Ich habe im Mai 2009 als Europaabgeordnete beschlossen, nicht mehr bei den Wahlen für das Europäische Parlament anzutreten, um meine 25-jährige Medienkarriere fortzusetzen.
Ich wusste damals, dass die nächste Generaldirektorenwahl spätestens im Sommer 2011 stattfinden wird. Was ich damals nicht ahnen konnte war, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments davon ausgeschlossen sein würden. Noch dazu mit einer Rückwirkung von 4 Jahren. Denn dieser Beschluss wurde erst ein gutes Jahr später, nämlich im Oktober 2010 gefasst.
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass die Politikerklausel des § 26 Abs. 2 ORF-Gesetz nicht auf mich zutrifft, da ich in keinem Naheverhältnis zu einer Partei in Österreich stehe.
Die Wortwahl des Paragraphen lässt in mehreren Punkten Spielraum für Auslegungen zu. Ich bin der Auffassung, dass nicht nur die Buchstaben dieses Gesetzes zu betrachten, sondern auch ihr Sinn und Zweck zu hinterfragen sind. Hier wurde nämlich vom Gesetzgeber eine Regelung übernommen, die ursprünglich für Verfassungsrichter geschaffen worden war. Keinem anderen Unternehmen außer dem ORF sind in Österreich ähnliche Auflagen verordnet worden.
Was nun meinen konkreten Fall betrifft: Ich bin überzeugt, dass der Gesetzgeber nicht allen 754 Abgeordneten aus ganz Europa eine vierjährige Cooling Off-Periode verordnet, sondern nur denjenigen, welche in Abhängigkeit zu einer Partei mit politischer Macht in Österreich stehen. Treffen wollte der Gesetzgeber also Funktionäre jener Parteien, welche seit Jahren in unterschiedlicher Form Druck auf die Mitarbeiter des ORF ausüben und bei der Personalwahl mitbestimmen wollen. Gemeint sind jene Parteien, die sich in Form von Freundeskreisen im Stiftungsrat des ORF formieren und nun wieder einmal bei der Wahl des nächsten Generaldirektors ihren Einfluss geltend machen. Diesen Parteien sollte ein Riegel vorgeschoben werden, damit sie nicht gleich einen aus den eigenen Reihen für das höchste Amt des öffentlich-rechtlichen Mediums nominieren.
Gründe meiner Bewerbung
Ich kenne das Personal, die Strukturen und diverse Eigenheiten des ORF länger als alle anderen Kandidaten, die bis dato ihre Bewerbung angekündigt haben. Ich habe als Journalistin, Filmemacherin, Moderatorin und Sendungsverantwortliche in den Bereichen Jugend, Kultur, Information, Unterhaltung sowie Promotion gearbeitet, beherrsche von der Nachrichtenberichterstattung, über Dokumentationen, Gestaltung von Unterhaltungsformaten bis hin zu mehrstündigen Moderationen von Live-Sendungen zahlreiche TV-Formate und habe erfolgreich Redaktionsteams geführt.
Auch als Politikerin habe ich meine ORF-Qualifikationen genutzt, um komplexe Vorgänge einem breiten Publikum näher zu bringen und eine wöchentliche Talkshow auf TW1 geleitet und moderiert: Das Europäische Quartett. Abgeordnete und Experten diskutierten über aktuelle europapolitische Themen.
Während meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament habe ich im Ausschuss Kultur, Bildung und Medien maßgeblich an der Richtlinie für Fernsehen ohne Grenzen mitgearbeitet, kenne also die Europarechtsgrundlagen aus der Praxis und auch auf wissenschaftlicher Ebene, da ich alle Prüfungen meines Studiums an der Donauuniversität Krems mit ausgezeichnetem Erfolg absolviert habe. An meiner Masterarbeit über den Status der Türkischen Zyprioten in der EU schreibe ich gerade.
Das Motto Lebenslanges Lernen habe ich nicht nur als Politikerin auf europäischer Ebene gefordert, sondern in meinem Leben auch selbst angewandt.
Das EU-Parlament ist eine ausgezeichnete Schule für komplexe Verhandlungen von Parteien mit unterschiedlichen Interessen. Nirgendwo anders lernt man die hohe Kunst des Schmiedens von Kompromissen besser. Auch das ist eine wesentliche Voraussetzung, um ein öffentlich-rechtliches Unternehmen wie den ORF, das die Interessen aller Österreicherinnen zu vertreten hat, in eine gute Zukunft zu führen.
Als Geschäftsführerin eines Gastronomie- und Cateringunternehmens besitze ich gute Kenntnisse in Logistik, entschlossenem Handeln in Stresssituationen und privater Unternehmenskultur.
Als berufstätige fünffache Mutter habe ich gelernt, mich bei sämtlichen Aufgaben auf das Wesentliche zu konzentrieren, effizient und rasch zu arbeiten, jede Minute des Tages für Produktives zu nutzen, Notwendiges zu erledigen, das Wohl der anderen vor das eigene zu stellen. Außerdem ist es mir möglich, das Medienverhalten der Jugend aus erster Hand zu studieren.
Unter dieser Prämisse habe ich Ziele formuliert, die ich als Generaldirektorin des Österreichischen Rundfunks bis 2016 umsetzen möchte. In den zahlreichen Vorgesprächen, die ich während der letzten Monate mit Stiftungsräten und hochrangigen Politikern geführt habe, hat sich gezeigt, dass diese Ziele erreichbar sind.
Lebenslauf
Konzept
In den nächsten fünf Jahren gilt es unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auflagen den ORF in seinem inneren und äußeren Erscheinungsbild insgesamt zu verjüngen.
Der ORF muss in seinen Entscheidungsabläufen schlanker, flexibler und wesentlich schneller werden. Zukünftige Arbeitsverträge und Strukturänderungen sind dahingehend mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Auch formal und inhaltlich sind sämtliche TV-Radio- und Onlineformate zu modernisieren. Der ORF wird nicht mehr öffentlich-rechtlich und privat zugleich sein, sondern sich nur noch auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag konzentrieren. Auf Finanzierung durch klassische Werbung wird verzichtet.
Mit mir als Generaldirektorin gibt es eine
ORFensive 2016
Personal
Mindestens 45 % Frauenquote auch in der Führungsebene, weil das meinem Prinzip entspricht, dass jede Maßnahme Top-Down umzusetzen ist. Das derzeitige ORF-Gesetz hat es sich zu leicht gemacht und die Bottom-Up-Variante gewählt.
Die jährlichen Bonuszahlungen von rund 500.000 Euro werden nicht dem Direktorium aus-
bezahlt, sondern gehen jährlich an verdienstvolle Mitarbeiterinnen aus allen Bereichen des ORF.
Im ORF wird das Flexicurity-Prinzip eingeführt, d.h. sichere Arbeitsplätze mit flexiblen Arbeitsbildern, um berufliche Umstiege zu ermöglichen.
Abbau von Personal und Privilegien ebenfalls immer nur von oben nach unten. Nur wenn Personal im oberen Management eingespart wird, wird es auch Einsparungen in den nächsten Ebenen geben. Das gilt gleichermaßen für Privilegien und andere wohlerworbene Rechte. Zuerst verzichtet die Direktorinnenebene, dann erst kann stufenweise über den Verzicht anderer Mitarbeiterzuwendungen verhandelt werden.
Föderalismus
Junge Kreativpools werden in allen Bundesländern aufgebaut, um tägliche Sendungen auch für ORF1 zu gestalten.
Es gibt neben der tagesaktuellen Berichterstattung auch wöchentliche Magazine der Bundesländer, also einen Report Wien, Report Niederösterreich, Report Salzburg usw.
Die Landeshauptleute werden aufgefordert, die Länderabgaben der Rundfunkgebühren
(rund 200 Millionen Euro pro Jahr) nicht zweckentfremdet sondern zweckbestimmt für Ausbildung, Arbeitsplätze und Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihren Bundesländern zu investieren.
Erste Gespräche haben mich überzeugt, dass Landeshauptleute einer solchen Zweckbestimmung nicht ablehnend gegenüberstehen.
Programm
Jedes Programm, egal zu welcher Sendezeit, muss den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Öffentlich-rechtlich heißt das Programm ist identitätsstiftend, informativ, unterhaltsam-kreativ, experimentierfreudig, klug und wertvoll.
Es wird kein Programm geben, das in gleicher Weise auch auf den Privatkanälen gebührenfrei zu finden ist.
ORF 1 wird zum Unterhaltungssender ausgebaut
ORF 2 erhält eine noch stärkere journalistische Kompetenz
Beispiele:
Eine neue Informationsoffensive auf ORF 2 bringt klare Programmstrukturen.
Die Morgenshow “Guten Morgen Österreich” (5.30-9.00 Uhr) und die Fortsetzung am Abend “Guten Abend Österreich” (17.00-20.00 Uhr) mit News, Korrespondenteneinstiegen, Regionalfenstern, Service, Studiogesprächen, Studioaktionen, Kultur- Society- und Sportberichterstattung schafft ein tägliches sechseinhalbstündiges Info-Event auf ORF 2, welches jeweils im Anschluss auf ORF 3 wiederholt wird.
Zwischen 19.00-20.00 Uhr zeigt ORF1 täglich eine populärwissenschaftliche Sendung zum besseren Verständnis unserer Welt – insbesondere für junge Zielgruppen.
Eine Unterhaltungsoffensive bringt:
- mehr und neue Comedyformate, weil Schmäh ein Österreich-Spezifikum ist
- Kultur, Wissenschaft und Sport produzieren für ORF 1 auch Unterhaltungsformate
- eine große Samstag-Abend-Familienshow zum Thema Europa
Fremdsprachige Kaufproduktionen werden immer im Zweikanalton auch in Originalversion gesendet, Untertitelung und Audiokommentare wenn möglich zusätzlich angeboten. Die Förderung von Fremdsprachenkompetenz ist ein wesentliches Anliegen der EU-Kommission und gehört zu den Aufgaben öffentlich-rechtlicher Fernsehsender.
Der ORF bemüht sich bei den Rechten von wichtigen internationalen Sportübertragungen um Zusammenarbeit mit anderen österreichischen Fernsehsendern, um Kosten zu sparen und der deutschen Konkurrenz zu begegnen.
Die Radiosender des ORF gewinnen durch den Werbeverzicht an Gestaltungsfreiheit, können mutiger programmieren, insbesondere was die musikalische Vielfalt betrifft.
Der Anteil der österreichischen Musikproduktionen wird massiv erhöht. Radio als aktuelles Informationsmedium muss wieder an Bedeutung gewinnen. Kurznachrichten zu jeder halben oder vollen Stunde sind bei großen Ereignissen zu wenig, auch in diesem Medium muss es Sondersendungen geben.
Journalistische Querverweise TV, Radio, Online werden immer mitgedacht.
Der ORF präsentiert sich nach außen als geschlossene Senderfamilie. Er muss zum Alltag jedes Österreichers, jeder Österreicherin gehören, egal ob man fernsieht, Radio
hört oder online ist.
Finanzen
Gebühren
Der ORF geht den Weg der BBC und finanziert sich in Zukunft aus Gebühren, Sponsoring und bei Unterhaltungs- und Sportproduktionen auch durch Produktplatzierungen.
Werbung
Auf klassische Werbung kann gänzlich verzichtet werden, wenn die Landeshauptleute die Länderabgaben der Rundfunkgebühren wie beschrieben investieren.
Ein werbefreier ORF ermöglicht eine wesentlich unabhängigere Berichterstattung, befreit das Unternehmen von werberelevantem Quotendruck und trägt damit zur inhaltlichen Qualitätssteigerung bei. Außerdem führt die strikte Trennung zwischen dem öffentlich-rechtlichen und den privaten Medienanbietern zu einem gerechteren Wettbewerb und stärkt den Medienpluralismus im Österreich.
Sponsoring und Produktplatzierung
Firmen, die ihre Marken im Umfeld von öffentlich-rechtlichem Qualitätsprogramm platzieren wollen, können dies als Sponsoren von Sendungen weiterhin tun.
Produktplatzierung wird den Produzenten nach geltenden EU-Regeln erlaubt.
Geschäftsverteilung
Finanzen
Innovationen und Neue Medien
Executive
Es gibt zur Verstärkung der Generaldirektorin ein dreiköpfiges Direktorinnenteam, bestehend aus einer Finanzdirektorin, einer Direktorin für Innovationen und Neue Medien sowie einer Executive-Direktorin. Umso kleiner das Führungsteam, umso rascher und effizienter werden die Handlungsabläufe. Außerdem bedeutet jeder gestrichene Direktorenposten weniger politischen Einfluss und weniger Potential für machtpolitische Intrigen. Bestes Beispiel war nach der Absetzung von Elmar Oberhauser der Verzicht auf eine Nachbesetzung während der letzten Geschäftsführungsperiode. Diese Strukturentscheidung hat Personal und Berichterstattung im Bereich Information insgesamt sehr gut getan.
Jedes Landesstudio, jeder Hörfunksender und jeder Fernsehsender des ORF wird nach dem Senderprinzip verwaltet. Die Landesdirektoren bzw. die Senderchefs haben in der Generaldirektorin eine direkte letztverantwortliche Ansprechperson, finanzielle Angelegenheiten sind mit der Finanzdirektorin abzusprechen, Innovationen und Entscheidungen im Bereich Neue Medien, sowie Aus-Fort- und Weiterbildung werden von der dafür zuständigen Direktorin vorgegeben. Die Executive-Direktorin koordiniert die Arbeitsabläufe und die Programmgestaltung der einzelnen Sender und Landesstudios, um Synergien zu schaffen. Sie ist für die Markenbildung der Senderfamilie ORF verantwortlich.
Standort
Es wird nur dann einen neuen ORF-Hauptstandort geben, wenn schlüssig dokumentiert werden kann, warum es wirtschaftlich Sinn macht, Eigentum aufzugeben und stattdessen Miete zu zahlen.
Vertragsgestaltung
Die Verträge für das Direktorinnen-Team sind mit dem Zentralbetriebsrat abzustimmen, damit das Flexicurity-Prinzip für alle Mitarbeiter so rasch wie möglich eingeführt werden kann. Wie gesagt: Die Generaldirektorin und ihr Team gehen mit gutem Beispiel voran.
Damit der Fisch eben nicht vom Kopf weg zu stinken beginnt.
Fragen zu Details zur ORFensive 2016 beantworte ich gerne beim Hearing am 9. August.
Hochachtungsvoll
Karin Kraml
